Protest und Druck statt Spenden

Sergio Scagliola

 

Maryam Banihashemi, Sie sind ursprünglich Unternehmensberaterin, heute Social-Media-Managerin. Und jetzt aber – im Auge der Öffentlichkeit – primär Aktivistin. Wie ist es dazu gekommen? 

Maryam Banihashemi: Ich war nie Aktivistin und war auch politisch nie sehr gut vernetzt, erst vor einigen Jahren hat sich das langsam abgezeichnet – bei den letzten Protesten vor 13 Jahren, kurz bevor ich ausgewandert bin. Aber nun, wo ich in einem freien Land lebe und in Reaktion auf den Tod Mahsa Aminis hat sich etwas Grundlegendes verändert. Jetzt ist die Zeit für einen Wandel. Bei mir und im Iran.

 

Sie sind ein hierzulande prominentes Gesicht des Protests gegen das Regime im Iran geworden. Wie ist man Ihnen dabei begegnet?

M.B.: Als wir für eine bewilligte Demonstration am 24. September angefragt hatten, kontaktierte ich alle Medien, die ich kannte. Da fehlte es noch an Interesse oder an Zeit, über den Protest zu berichten. Das hat sich mit der ersten Demonstration geändert. Heute fühle ich mich etwas überrannt vor lauter Medienanfragen. 

Obwohl wir noch immer nicht genug Reichweite durch die Medien bekommen, kann ich sagen, dass ich ziemlich zufrieden bin mit dem Medienrummel, den wir erzeugen konnten. So habe ich auch den Zugang zur politischen Ebene bekommen – und schliesslich im Bundeshaus über die Situation im Iran gesprochen. Ich wollte aber wirkliche Aktion durch die Regierung sehen. Während mein Anliegen also im Parlament bearbeitet wird, habe ich nun eine Petition gestartet, die sich für ein Einreiseverbot von Menschen, die mit dem Regime in Verbindung stehen, einsetzt. 

 

Was heisst das für Ihr Privatleben?

M.B.: Nun, wo mein Gesicht öffentlich ist, kann ich nicht mehr in den Iran reisen und habe mir auch hier unter Regime-Unterstützern Feinde gemacht, wodurch ich mich nicht immer extrem sicher fühle. Aber es geht hier auch nicht um mich und andere IranerInnen, die im Exil in einem sicheren Land leben. Wir haben eine Form von Freiheit bekommen. Der Iran nicht. 

 

Freiheit ist ein Stichwort, das diesbezüglich oft fällt. Was heisst das konkret? 

M.B.: Viele Leute fragen mich: Wollt ihr so sein wie die USA? So wie die Schweiz? Nein. Wir wollen einen freien Iran. Obwohl Demokratie und Freiheit im westlichen Sinn natürlich davon nicht ausgeschlossen sein sollen, braucht der Iran eine eigene, individuelle Freiheit. Es ist schlichtweg nicht möglich, im Kontext dieser so reichen Kultur mit riesigem historischen Erbe einfach gleich wie der Westen zu sein. Und das ist auch nicht das Ziel des Protests. Wir wollen einen Staat mit den Interessen der iranischen Bevölkerung im Fokus. 

 

Auch über allfällige Sanktionen wird viel gesprochen. Haben Sie Angst, dass Sanktionen lediglich die iranische Bevölkerung treffen würden?

M.B.: Nun, die Sanktionen, die heute bereits verhängt sind – zunächst durch die USA in den 1970ern und im Anschluss von vielen Staaten übernommen – betreffen in erster Linie die iranische Bevölkerung. Beispielsweise wenn es um die Verfügbarkeit von gewissen Medikamenten geht, ist es unmöglich, diese im Iran zu beziehen. Was wir wollen, sind individualisierte, ausgeklügelte Sanktionen gegen Individuen in der Regierung und im Staatsapparat. Ich verstehe nicht ganz, wieso die Schweiz sich bei diesem Thema so oft hinter der Neutralität versteckt, höchstens US- und EU-Sanktionen übernimmt und sich so selbst limitiert, statt an innovativen Neuerungen arbeitet. Obwohl die Schweiz bei diesen Themen eine so wichtige Rolle einnimmt. Deshalb wäre es doch wichtig, hier den Ton anzugeben. Wir wissen, wie effektiv die Schweiz in diesen Belangen handeln kann. 

 

Wie meinen Sie das?

M.B.: Was viele verfehlen, ist: Die Revolution geschieht im Iran. Und sie ist im Gange. Alles was wir im Ausland tun sollten ist, andere Staaten und die internationale Gesellschaft daran zu erinnern, ihren Pflichten nachzugehen. Mir ist die Intransparenz Schweizer Banken und das hochgehaltene Bankgeheimnis bewusst, aber daran wurde vor einigen Monaten in Bezug auf russische Oligarchengelder auch herumgeschraubt – mit der Begründung, dass Russland ein Terrorstaat ist. Wenn die Schweiz den islamischen Staat ebenso sieht, sollte sie ähnliche Schritte einleiten. Wir wissen schliesslich, was diese Regimes mit diesem Geld machen können – internationalen Terror säen. 

 

Wie verhindert man, dass etwa über vermeintliche Spenden das Regime unterstützt wird?

M.B.: Monetäre Spenden sehe ich kritisch. Der Iran ist ein sehr reiches Land, wobei dieses Vermögen auch sehr oft bei Privatpersonen ausserhalb des Irans liegt. Wenn wir also den islamischen Staat aus dem Iran austreiben wollen, ist es nicht Geld, das wir brauchen. 

 

Dennoch: Finanzielle Unterstützung dürfte in einem Protest so grossen Ausmasses zentral sein…

M.B.: Was ich in meiner Petition vermerkt habe, war die Idee, einen zuverlässigen Finanzkanal in den Iran einzurichten. Geld können wir selbst sammeln. Garantieren, dass es bei den richtigen Menschen ankommt, ist allerdings schwieriger. Denn das iranische Regime legt Köder aus, um selbst an Geld zu kommen. Man kann nicht sicher sein, dass das Geld nicht beim Regime landet, deshalb sind Spenden heikel. Ein für uns zentrales Anliegen ist also: Wir wollen nicht das Gefühl vermitteln, dass wir Geld brauchen. Wir brauchen einen sicheren Kanal für finanzielle Hilfe. 

 

Wie soll Unterstützung für die demokratischen Bestreben der Opposition im Iran in diesem Fall also aussehen?

M.B.: Protestiert! Demonstrationen gibt es jeden Samstag. Diesen Samstag zwei, eine in Zürich, eine in Bern. Und noch wichtiger: Macht dem Bundesrat klar, wie wichtig dieses Anliegen ist. Macht Druck, erhaltet diesen aufrecht und lasst ihn nicht verstummen – ich glaube die Bevölkerung hierzulande vergisst oft, wie gut und auch wie direkt ihr Draht zur Exekutive ist. Deshalb ist es wichtig, diese Exekutive auch daran zu erinnern, was wir wollen. Fordert die Regierung auf, zu handeln. Die Situation im Iran ist keine Kriegsangelegenheit, in der die Neutralität verletzt werden könnte. Was verletzt wird, sind fundamentale Menschenrechte. 

 

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