Pragmatischer Vorschlag

Mario Fehr präsentierte am vergangenen Donnerstag ein völlig überarbeitetes Sozialgesetz, das bis Ende Jahr in die Vernehmung geht. Das Wichtigste voraus: Er plant für den Kanton Zürich keinen Sozialabbau, hält von den Abbaubemühungen beim Grundbedarf, wie sie etwa Bern plant, gar nichts. Er steht zu den SKOS-Richtlinien. Mehr dazu formuliert in dieser Nummer des P.S. Andi Daurù in den Roten Gedanken. Dem habe ich nur einen Satz beizufügen: Warum ausgerechnet in Zeiten öffentlicher Abschlüsse im tiefschwarzen Bereich um jeden Preis in der Sozialhilfe gespart werden soll, begreife ich nur schwer. Zumal die Kosten für die Sozialhilfe keineswegs aus dem Ruder laufen.

 

Mario Fehr wies mit einem einleitenden Satz auf eine Tendenz hin, die in den Debatten vor allem über Sozialdetektive unterging. Sozialhilfe ist heute vermehrt auch eine Dauerhilfe. Aus einer Hilfe in der Not, die sie immer noch für viele ist, wurde auch eine Hilfe zumindest bis zum Erreichen des AHV-Alters. Schon lange dauerte es einige Zeit, bis eine IV-Rente zugesprochen wurde. Seit einigen Jahren ist die Hürde deutlich höher. Dazu mag ich nur festhalten: Die Verweigerung der Rente qualifiziert die Betroffenen in keiner Weise für den Arbeitsmarkt, sie bleiben länger in der Sozialhilfe und verursachen dort entweder Dauerkosten oder Mehrausgaben für eine gezielte Weiter- oder Ausbildung, die indes längst nicht für alle möglich ist. Eine Möglichkeit läge sicher darin, dass Arbeitgeber bewusst und auf ihre Kosten Leute mit verminderter Leistungsfähigkeit einstellen. Die andere Variante: Die Betroffenen bleiben in der Sozialhilfe. Dann soll man sich bewusst sein, dass es einen beträchtlichen Unterschied macht, ob jemand ein paar Monate oder dauernd mit wenig Geld lebt.

 

SozialhilfeempfängerInnen werden von der linken Rhetorik als die Ärmsten der Armen aktuell fast so etwas wie gefeiert. Warum dürfen sie nicht einfach Personen sein, die oft psychische Schwierigkeiten haben, ein akutes oder vergangenes Suchtverhalten kennen, sich als Alleinerziehende ohne grosse Ausbildung durchboxen, trotz 100-Prozent-Arbeit zu wenig verdienen, als Ältere keine neue Stelle finden oder als Junge den Weg in eine Ausbildung nicht fanden und sich nun schwer damit tun? Sie haben ein Recht auf eine Unterstützung, die ein Leben in der Gesellschaft erlaubt. Die geltenden Ansätze sind sicher nicht zu hoch, sondern wenn schon zu tief. SozialhilfeempfängerInnen nehmen ihre Interessen wahr wie alle andern auch. Sie wehren sich, organisieren sich, sie betrügen auch – vereinzelt mit einer beachtlichen kriminellen Energie.

 

Damit wäre ich bei den Sozialdetektiven, die im neuen Gesetz vorkommen. Mario Fehrs Ansatz ist erfreulich pragmatisch, abgesehen davon, dass er als Polizeifan Mühe bekundet, andere Berufsgattungen für eine Aufgabe als geeignet, wenn nicht sogar geeigneter als Polizisten zu betrachten. Ich versuche mich kurz zu fassen und meinen Ärger über die absolut undimensionierte und moralisierende Diskussion über das eidgenössische Referendum in Grenzen zu halten.

 

Das von den eidgenössischen Räten beschlossene Gesetz zum Einsatz von Sozialdetektiven ist miserabel und gibt Privaten ohne Grund viel zu viele Rechte. Ein Referendum dagegen ist eine Option, aber nur eine von vielen. Die gleichen Räte planen derzeit Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen. Was ich persönlich gravierender finde und die Bekämpfung in einem Abstimmungskampf als erfolgsversprechender betrachte. Das kann man selbstverständlich anders gewichten. Das Problem liegt darin, dass das Ja zum Referendum und fast gleichzeitig auch das Nein zu den Sozialdetektiven in der Stadt Zürich zu einer Frage wurde, ob man ein richtiger Linker oder ein halber Verräter sei.

 

Dabei wird zumindest für die Stadt Zürich mit unzutreffenden Begriffen um sich geschlagen. Etwa mit dem Generalverdacht. Der existiert in der Stadt durchaus. Wer Sozialhilfe beantragt, muss beweisen, dass er mittellos ist. Unter anderem mit dem Vorlegen von Bankauszügen und der Einwilligung zu Nachfragen bei der Bank. Da schreit niemand nach ungleicher Behandlung etwa mit Steuerpflichtigen. Dafür viel Lärm um den Einsatz bei Sozialdetektiven, der nur bei einem konkreten Verdacht erfolgt. Ein Riesengeschrei um den in der Stadt unwichtigen GPS-Einsatz. Die Sozialdetektive spüren vor allem Schwarzarbeit nach. Dafür folgen sie dem Betroffenen. Meist im öffentlichen Verkehr, mitunter auch im Auto. Ein Nachfahren mit  GPS bedeutet einfach eine Arbeitserleichterung. Sie müssen weiterhin die Verdächtigen beim Arbeiten beobachten. Warum ein so eingesetzter GPS nur von Polizisten und nicht von staatlich angestellten Sozialdetektiven benutzt werden darf, bleibt mir ein Rätsel.

 

Ebenso wenig verstehe ich, warum zehn Jahre lang nach einer Volksabstimmung ohne jede Reklamation Sozialdetektive in Zürich wirkten, ohne dass einer oder eine auf den Gedanken (oder ihn zumindest versuchte, in Taten umzusetzen) kam, es könnten damit Grundrechte tangiert werden. Kurz ist auch das Gedächtnis: Das Sozialamt war vor gut zehn Jahren in einer Krise, die es erschwerte, die Arbeit normal, geschweige denn angemessen zu erledigen. Das Problem war nicht die SVP, sondern die Medien, die SozialarbeiterInnen und die eigenen Leute: Sie trugen eine Sozialhilfe, der man auf der Nase herumtanzen konnte, nicht mehr mit. Seit die Kontrolle funktioniert, seit die Detektive arbeiten, können das Sozialamt und die Sozialbehörden teure Ausbildungen wieder nach Notwendigkeit bewilligen: ohne Angst vor einem Medienbericht zu haben.

 

Der Entwurf zum Sozialgesetz schlägt zwei weitere, nicht ganz unwesentliche Neuerungen vor: Eine neue Finanzierung und einen obligatorischen Sozialdienst. Letzteres bedingt für kleinere Gemeinden einen Zusammenschluss mit andern, damit sie eine strategische Behörde und einen operativen Sozialdienst bedienen können. Das entspricht der heute gängigen Ordnung der Verwaltung. Nicht ganz ohne Risiken, wie ich aus eigener Erfahrung weiss. Eine Behörde, die sich gar nicht mehr mit den operativen Geschäften (oder der Realität) beschäftigt, wird entweder zu einer ideologischen Institution oder schafft sich mit der Zeit aus Langweile ab. Die neue Finanzierung ist unbürokratischer, hebt die Benachteiligung der AusländerInnen leicht auf, bringt vor allem bei den kleineren Gemeinden Gewinner und Verlierer hervor und leistet zur ungleichen Belastung der Gemeinden gar nichts.

 

Koni Loepfe

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