Populisten in der Komfortzone

Die Rechtspopulisten und Faschisten der Welt fühlen sich wohl. Es läuft offenbar alles nach Plan. Anders kann ich mir nicht zusammenreimen, weshalb sich rechtspopulistische (und noch rechtere) Akteure momentan das erlauben können, was sie in den letzten Wochen und Monaten geboten haben. Und sie haben offensichtlich Spass daran, dass sie Internetkultur und die Plattformalgorithmen so effektiv für ihre Zwecke nutzen können wie keine andere politische Bewegung – während sie auf Nebenschauplätzen ihre wahren Gesichter zeigen. Und das im Wissen, dass sie deswegen den Support gemässigterer politischer Kräfte bislang nicht verloren haben. Die Grenze des Sagbaren wurde so weit verschoben, dass selbst haarsträubende Äusserungen von politisch-gesellschaftlichen Akteuren bei den Gemässigten offensichtlich kein allzu grosses Unbehagen auslösen.

So gerade auch dieses Wochenende: Der rechtsextreme britische Aktivist Tommy Robinson konnte Hunderttausende Menschen für Proteste gegen die Starmer-Regierung mobilisieren. Starmer hatte ohnehin bereits eine miserable Woche hinter sich, musste er doch seine Entscheidung verteidigen, einen der besten Freunde des mittlerweile toten pädophilen Finanziers Jeffrey Epstein als US-Botschafter ernannt zu haben – obwohl das Verhältnis zwischen den beiden bekannt war und Starmer laut einigen britischen Parlamentarier:innen von dessen Problematik hätte wissen müssen. Während Starmer also vom Parlament gegrillt wurde, marschieren ca. 150 000 Menschen unter dem Motto «Unite the Kingdom» (…gegen Migrant:innen) durch London, angeführt von Tommy Robinson, der seine neu gewonnene Freiheit nach abgesessener Freiheitsstrafe mit Hetze nutzen wollte. Natürlich ging es dabei um die «Great Replacement Theory», also die Verschwörungstheorie, dass es einen Plan von Migrant:innen gebe, weisse Menschen zu ersetzen, und um das Mittel dagegen: Remigration. Interessanterweise aber auch Inhalte, die direkt von evangelikalischen Hetzern in den USA kopiert wurden – es gehe um Jesus Christus gegen Satan, das Christentum gegen den Rest und darum, jeden öffentlichen Ausdruck von anderen Religionen als dem Christentum verbieten zu müssen.

Damit zum Nebenschauplatz, der gleichzeitig mit einem anderen Hauptschauplatz zu tun hat: Elon Musk und amerikanischer Agitation im Ausland. Also der MAGA-Aussenpolitik, wenn man böse sein und das zerrüttete Verhältnis zwischen Musk und dem amerikanischen Präsidenten nicht komplett für bare Münze nehmen will. Denn auch Elon Musk liess sich bei Robinson dazuschalten und liess sich diesmal zwar nicht zum römischen Gruss, aber zu folgenden Aussagen hinreissen: Die Linke sei die Partei des Mordes – und sie feiere Mord. Gewalt sei im Anmarsch, es müsse eine neue Regierung her und das Parlament gehöre aufgelöst. «You either fight back or you die», so Musk.  

Die Diskussion, ab wann eine Aussage als Aufruf zu Gewalt zu verstehen ist, mal beiseitegelegt, ist eines auffällig: Wieder einmal involvieren sich Leute aus dem MAGA-Umfeld in britischer Innenpolitik. Besonders interessant daran: Einige Splittergruppen der amerikanischen Rechten sind eng am britisch-amerikanischen Verhältnis interessiert. So glauben etwa die MAGA-Kommunisten, eine besonders seltsame, in keinerlei Hinsicht sozial oder ökonomisch linke Gruppierung, an eine Verschwörung, dass das Vereinigte Königreich über Bankenkartelle die USA als Marionettenstaat regiert. Ich finde es vor diesem Hintergrund schwierig, den Auftritt von Elon Musk an einer nationalistischen Demonstration in London gegen die Labour-Regierung als Zufall zu sehen. 

Ich habe in den vergangenen Monaten respektive Jahren oft Gespräche geführt, in denen meine Gesprächspartner:innen Aussagen aus der neuen rechtspopulistischen Bewegung ungläubig zur Kenntnis genommen haben. Das könne doch nicht ernst gemeint sein, das müsse man nicht für bare Münze nehmen und es sei lediglich Provokation. Ich habe mich oft gefragt, ob meine Einschätzung, dass es hierbei nur darum geht, politische Inhalte salonfähig zu machen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, zu paranoid und pessimistisch ist. Aber ich befürchte, mittlerweile sind die Grenzen des Sagbaren längst verschoben. Das fängt im Politischen an, wenn fast jede rechte Partei in Europa dieselbe Politik, etwas anders verpackt, vorantreibt – und Verbindungen zwischen diesen Parteien über Landesgrenzen hinweg längst dokumentiert sind. Es zeigt sich aber auch im Privaten: Man sagt, man solle die Kommentarspalten im Internet unter Artikeln und Social-Media-Beiträgen nicht allzu ernst nehmen – sie seien nicht repräsentativ. Das mag stimmen, aber genau dort hat sich das Sagbare längst dahingehend verschoben, dass Aufrufe zu Gewalt, Hass und Diskriminierung noch nicht einmal geahndet werden, im schlimmeren Fall hingenommen und im schlimmsten Fall mit hunderten Likes bekräftigt werden. Ich frage mich oft, ob das alles Bots sind, die in den Kommentarspalten der Online-Beiträge des ‹Blick›, dem SRF oder auch politischen Aktvist:innen Remigration, die Auslöschung des palästinensischen Volkes oder von trans Personen fordern. Oder die nationalsozialistische Bewegung in einem absurden Versuch des Geschichtsrevisionismus als sozialistisch bezeichnen und die heutige Linke, konkret antifaschistisches Gedankengut als heutigen Nationalsozialismus bezeichnen. 

Aber kommt es wirklich drauf an? Spielt es eine Rolle, ob Hetze und Desinformation von einem Programm, anonymen Usern oder politischen Personen betrieben wird? Ich denke nein. Vor allem nicht, wenn dasselbe Gedankengut, auch wenn oft abgeschwächt, überall reproduziert wird. Zum Beispiel im Gemeinderat Zürich, wenn SVP-Vertreter Johann Widmer gerade erst letzte Woche in einem Votum ziemliches Geschichtsunverständnis beweist und Besetzungen mit der Formierung der NSDAP, die «wirklich sozialistisch gewesen ist», gleichsetzt. Mich persönlich erinnert das in erster Linie an einen Austausch per Livestream zwischen Musk und AfD-Politikerin Alice Weidel während dem letzten Wahlkampf in Deutschland. Nur mit dem Begriff «Remigration» werfen hiesige Politiker:innen bislang noch nicht herum, zumindest nicht in den Ratssälen, aber immerhin auf Elon Musks Plattform X/Twitter. In Echokammern schreit sichs schliesslich leicht. Und wer die Echokammer bespielt, über den wird berichtet, denn Berichte aus der Echokammer bringen für Medien Interaktion. Ganz nach dem Lehrbuch von MAGA-Stratege Steve Bannon: «Flood the zone with shit.» Das hat zwei Vorteile: Die Flut überwältigt die Auseinandersetzung mit den Inhalten. Und der Adressat, der sich über die hetzerischen Schlagworte freut, weiss, wer ihm und den Gleichgesinnten politisch nicht in die Quere kommen dürfte. Wer Hass sät, erntet nicht Sturm, sondern kultiviert Setzlinge, die sonst nicht überleben würden.