Politische Assistenz ist Grundvoraussetzung für Partizipation
Wenn sich mehr Betroffene politisch engagieren sollen als bisher, müssen wir die nötige Assistenz bereitstellen. Bei Menschen, denen behinderungsbedingt das Sprechen schwer fällt, kann es sich um Verbalassistenz handeln.
Islam Alijaj
Als 2012 der eidgenössische Assistenzbeitrag eingeführt wurde, war das ein grosser Erfolg. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass er einige Lücken aufweist. Der Zugang für Betroffene mit einer psychischen Erkrankung oder einer Lernschwierigkeit ist oftmals verwehrt. Für Kinder mit Behinderung ist die Hürde extrem hoch. Dazu kommt das bestenfalls halbwegs taugliche Werkzeug für die Bedarfserhebung. Und wenn die Betroffenen auf die Idee kommen, sich politisch zu engagieren, sind sie bezüglich des heutigen Assistenzbeitrags bereits gestrandet. In diesem Artikel möchte ich die fehlenden Assistenzmöglichkeiten im Bereich der politischen Partizipation aufzeigen.
Reden können ist ein zentrales Element im Parlamentsbetrieb
Was man unter einem kompetenten Politiker versteht, wissen wir. Entsprechende Personen sind geübt, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen, sie zu verstehen und mit den daraus abgeleiteten Massnahmen politische Veränderungen herbeizuführen. Politikerinnen und Politiker greifen auf die Ausbildung und Erfahrung, Dialoge und Erkenntnisse sowie eine kompetente Rhetorik zurück.
Wenn man nun mich anschaut, sieht man einen jungen Schweizer, der eine Cerebralparese hat. Diese ausgeprägte Muskelstörung betrifft in meinem Fall gerade das in Worte fassen. Man kann sich zunächst kaum vorstellen, dass so jemand eine politische Karriere verfolgt.
Die Verbalassistenz unterstützt beim Verstandenwerden
Als ich mich 2016 entschieden habe, in die Politik einzusteigen, hatte ich keine Ahnung, wie ich mich in die Parteiarbeit einbringen könnte. Mir schien es wie ein Sprung in das kalte Wasser ohne Vorkehrungen. Diese Eigenschaft zeichnet mich irgendwie aus. Schon seit meiner Kindheit habe ich den Leitsatz «Learning by doing» verinnerlicht. Und obwohl ich dadurch viele Rückschläge hinnehmen musste, konnte ich mich immer weiterentwickeln.
Ich habe lange gebraucht, bis ich eine Möglichkeit gefunden habe, die meine Behinderung so ausgleicht, dass eine politische Karriere in Reichweite rückt. Konkret ist das die Verbalassistentin.
Warum ist eine Verbalassistenz für mich nun derart wichtig? Die Cerebralparese hat keinen Einfluss auf meine kognitiven Kompetenzen, schränkt allerdings meine Motorik und damit viele Ausdrucksfähigkeiten wesentlich ein. Die Verbalassistentin interpretiert daher nicht meine Gedanken, sondern gibt ausschliesslich den von mir bereitgestellten Text wieder. Sie ergänzt mich mit dem, was mir in der Kommunikation fehlt: Eine klar verständliche Aussprache.
Um mein passives Wahlrecht auszuüben, hilft mir meine Verbalassistentin auch bei der Kontaktaufnahme zu Wählerinnen und Wählern sowie Standaktionen und Podiumsdiskussionen. Sie nimmt den Erstkontakt auf und stellt die Verbindung zu mir als Protagonisten her. Natürlich gebe ich zunächst etwas Eigenes von mir wieder. Anschliessend übernimmt sie die genaueren Ausführungen, die wir im Vorhinein einstudiert haben. Um auf spontane Fragen zu antworten, hält sie Rücksprache mit mir.
Gemeinsam unterwegs sein
Ein weiteres Beispiel lässt sich bei der Mobilitätsfrage aufzeigen. Um von einem Ort zum anderen zu gelangen oder bei Steh-Aperos, wo ich meinen E-Scooter nicht einsetzen kann, stützt mich meine Assistentin.
Eine Assistentin, die teilweise das in Worte fassen übernimmt, ist für viele Politikerinnen und Politiker mit Behinderung die einzige Möglichkeit, eine politische Karriere zu starten. Da sich aber der Assistenzbeitrag hauptsächlich auf die Bereiche Wohnen, Arbeit und Freizeit konzentriert und auf kantonaler Ebene kaum weitere Assistenzbudgets existieren, fehlt es chronisch an einer dauerhaften Finanzierung dieser Gleichstellungsmassnahme.
Noch fehlen die Mittel
Eine politische Assistenz kann sehr schnell ins Geld gehen, wenn es keine ehrenamtliche Arbeit ist. Seit gut zwei Jahren, als ich bei den letzten Stadtzürcher Parlamentswahlen begonnen habe, eine Verbalassistentin einzusetzen, musste ich fast für jede Aktion eine andere Person anfragen. Der Grund dafür ist klar; ich bin bis jetzt an einer dauerhaften Finanzierung gescheitert. Die Ursprungsidee der Verbalassistenz, dass wir unsere Zusammenarbeit durch Kontinuität vertiefen, konnte ich noch nicht umsetzen.
Mein langfristiges Ziel ist, dass der Einsatz der Verbalassistentin mit der Zeit immer geringer wird. Die Wechselwirkung zwischen der Übermittlung von wichtigen Informationen und der Gewöhnung an undeutliche Aussprache zu beobachten, ist sehr wichtig.
Wissenschaftliche Grundlagen beschaffen
Damit wir diese neuartige Gleichstellungsmassnahme auch wissenschaftlich untersuchen können, konnte ich meinen Wahlkampf für die derzeitigen Nationalratswahlen, in dem ich die Verbalassistentin intensiver einsetzen werde, als ein Praxisbeispiel in ein Forschungsprojekt einbringen. Gestartet hat es der Verein Tatkraft – Die Personenbotschafter mit Unterstützung des Instituts für Erziehungswissenschaften der Universität Zürich und des Zentrums für Sozialrecht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Es soll der Frage nachgehen, welche Erfahrungen Menschen mit Behinderungen, die sich politisch engagieren (wollen), gemacht haben und machen.
Um politische Inklusion von Menschen mit Behinderung im Bereich des passiven Wahlrechts zu erreichen, müssen begünstigende Bedingungen geschaffen werden. In diesem Sinne fordert die UN-BRK, alle Möglichkeiten zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von Behinderung durch private Organisationen und politische Parteien auszuschöpfen, sowie alle Massnahmen zu treffen, um die volle Verwirklichung der Gleichberechtigung bei der politischen Teilhabe zu erreichen.
In der Schweiz zeigen statistische Erhebungen ein unbefriedigendes Bild: Menschen mit Behinderungen sind in politischen Gremien stark untervertreten. Über die Gründe wurden bis jetzt keine wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt.
Deshalb wird es sehr spannend sein zu erfahren, wie die politische Assistenz die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung befördert. Daraus kann man dann Forderungen für die Weiterentwicklung des Assistenzbeitrags herleiten.
Zuerst erschienen im Magazin der Vereinigung Cerebral