Pfauen bleibt, Tagesschule kommt

11. März 2022 – Allgemein / Gemeinderat / Politik

Der Zürcher Gemeinderat will den Pfauensaal nicht abbrechen und neu bauen, sondern modernisieren. Die Löhne der KaderärztInnen am Stadtspital werden gedeckelt, und bei der Tagesschule war man sich uneins, wie «light» beziehungsweise «fett» sie (finanziell) ausgestaltet werden soll.

Gleich drei grosse Brocken standen an der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend im Fokus: der Pfauensaal, die Löhne der KaderärztInnen am Stadtspital und die definitive Einführung der Tagesschule. Kein Wunder also, dass die Sitzung von 17.00 bis 00.07 Uhr dauerte … Unbestritten war, dass der Standort Pfauen des Schauspielhauses Zürich modernisiert werden muss. Bereits im Sommer 2018 hatte der Stadtrat entschieden, das Gebäude aus dem kommunalen Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte zu entlassen, sobald die Baubewilligung für ein «Modernisierungsprojekt» vorliegen würde. Dem machten jedoch der Zürcher Heimatschutz mit einem Rekurs beim kantonalen Baurekursgericht und eine dringliche Motion von AL und SVP einen Strich durch die Rechnung: Der Gemeinderat überwies die Motion und verlangte verschiedene Varianten zur Instandsetzung des Pfauens (P.S. berichtete). Die Vorlage, die der Stadtrat daraufhin lieferte, stand nun zur Debatte. Sie umfasst vier Varianten: Bestandessanierung, Sanierung mit kleinen Eingriffen, Sanierung mit grossen Eingriffen und umfassende Erneuerung. Der Stadtrat favorisierte die umfassende Erneuerung. Die Mehrheit der gemeinderätlichen Kommission hingegen sprach sich für die Variante 2 aus, die Sanierung mit kleinen Eingriffen.

Maya Kägi Götz verlas die Fraktionserklärung der SP. Eine Mehrheit ihrer Fraktion unterstütze eine umfassende Erneuerung, denn eine solche biete «optimale Voraussetzungen» für die künstlerische Zukunft und Positionierung der Pfauenbühne im deutschsprachigen Raum, sagte sie. Doch «Funktionalität und historische Schutzwürdigkeit bewegen sich hier in einem Zielkonflikt, der mit keiner der vier Varianten aufgelöst werden kann und berühren ein Feld, in dem den persönlichen Wertehaltungen Rechnung getragen wird», fügte sie an: «Aus diesem Grund hat die SP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen.»

Yasmine Bourgeois (FDP) erklärte, ihre Fraktion wolle «Inhalt statt Hülle» und befürworte die Sanierung mit kleinen Eingriffen. Für «bühnentechnische Experimente» stehe dem Schauspielhaus zudem der Schiffbau zur Verfügung. Auch Stefan Urech (SVP) plädierte für einen «Saal mit historischem Flair statt einem seelenlosen Neubau». Für eine «sanfte Erneuerung» statt einen Abriss sprach sich Balz Bürgisser (Grüne) aus, und er erwähnte neben der kulturhistorischen Bedeutung des Saals als «Ort des Widerstands gegen den Nationalsozialismus» auch ökologische Überlegungen: «Ein Ersatzneubau von Saal und Bühne vernichtet graue Energie, produziert viel CO₂ und widerspricht damit dem städtischen Klimaziel.» Natalie Eberle (AL) brachte es so auf den Punkt: «Moderne Theatersäle haben wir in der Stadt verschiedene – aber einen Saal wie den Pfauen gibt es nur einmal.» Die Gruppe EVP habe sich «schon sehr früh dafür ausgesprochen, den Pfauen als Erinnerungsort zu erhalten», erklärte Ernst Danner. Die GLP wolle «Wandel zulassen», sagte hingegen Simone Hofer Frei, weshalb ihre Fraktion für die Variante «umfassende Erneuerung» stimmen werde.

Sowohl Stadtpräsidentin Corine Mauch als auch Hochbauvorsteher André Odermat (beide SP) sprachen sich mit Verve für eine «umfassende Sanierung» aus, wie sie sich übrigens auch das Schauspielhaus selbst wünsche. Mark Richli (SP) widersprach ebenso vehement und prophezeite dem Stadtrat «spätestens bei der Volksabstimmung eine krachende Niederlage». In der Schlussabstimmung sprach sich der Rat mit 75:39 Stimmen (von GLP, einem Teil der SP und einigen Grünen) bei einer Enthaltung für die Variante Sanierung mit kleinen Eingrifen aus und bewilligte einen Kredit von 13,9 Millionen Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs-/Planerwahlverfahrens und die Ausarbeitung des entsprechenden Bauprojekts. Mit 97:20 Stimmen (der FDP) sprach sich der Rat zudem dafür aus, zur Erweiterung des Foyers und der Schauspielhaus-Gastronomie die Fläche des heutigen Restaurants zu nutzen.

Lohndeckel bei 750 000 Franken

Nicht nur Vorstösse aus dem Rat haben das neue Vergütungssystem für die KaderärztInnen des Stadtspitals Zürich angeregt: Der Kanton Zürich hat kürzlich im Rahmen der Teilrevision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes die Anforderungen an die Spitäler für den Erhalt von Leistungsaufträgen an das Vorliegen eines Vergütungssystems für angestellte Ärztinnen und Ärzte geknüpft, das keine Anreize für eine «unwirksame, unzweckmässige oder nicht wirtschaftliche Leistungserbringung» setzt. Und ohne kantonale Leistungsaufträge kann ein Spital keine stationären Behandlungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen – weshalb das Stadtspital verpflichtet ist, die Vorgaben aus dem revidierten Gesetz umzusetzen. Darin, dass es die erwähnten Fehlanreize auch für die ÄrztInnen des Stadtspitals zu beseitigen gelte, war sich der Rat mehrheitlich einig. Widerstand kam von der AL, der die geplanten Regelungen zu wenig weit gingen. Nach ausführlicher Debatte setzte sich die Kommissionsmehrheit durch, der Lohndeckel steht bei 750 000 Franken, und die Vorlage geht an die Redaktionskommission.

Tagesschule im Fokus

Nicht nur zum Pfauen, sondern auch zur definitiven Einführung der Tageschule nach zwei erfolgreichen Pilotphasen hatten alle Fraktionen Erklärungen vorbereitet. Und hier steckte der Teufel im Detail, galt es doch, 30 Änderungsanträge abzuarbeiten. Uneins war man sich etwa bei den Kosten fürs Mittagessen – der Stadtrat hatte neun Franken vorgeschlagen, die SP verlangte Null Franken, weil «die Volksschule kostenlos bleiben» müsse, die Mehrheit einigte sich schliesslich auf sechs Franken. Die FDP, der eine «Tagesschule light» vorschwebte, störte sich daran, dass man sein Kind abmelden muss, wenn es nicht «das gebundene vollfette Tagesschulpaket» beansprucht. Das komme einer «Abofalle» gleich, befand Yasmine Bourgeois, blieb damit aber in der Minderheit. Zur Mittagspause herrschten ebenfalls verschiedene Ansichten: Die vorgeschlagenen 80 Minuten mit Verlängerungsmöglichkeit auf 90 Minuten wandelte die Mehrheit in eine Mittagszeit von 80 bis 100 Minuten um.

Generell argumentierten FDP und SVP damit, die Freiwilligkeit müsse gewährleistet sein, und es gehe nicht darum, ein Familienmodell zu bevorzugen: «Familien etwa, die ihre Kinder über Mittag teilweise selber betreuen möchten, werden finanziell bestraft», klagte Yasmine Bourgeois. Christina Horisberger (SP) hingegen betonte, SchülerInnen, deren Eltern kaum oder gar nicht in der Lage seien, sie zu Hause beim Lernen zu unterstützen, erhielten dank der Tagesschule bessere Bildungschancen. Kurz nach Mitternacht waren alle Anträge bereinigt, und auch diese Vorlage wurde zuhanden der Redaktionskommission verabschiedet.

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