«Pandora-Papers»: Steuervermeidung made in Switzerland
Erneut bestimmt ein Datenleck über die Steuertricks von Superreichen die Schlagzeilen. Simon Muster sprach mit Dominik Gross von Alliance Sud über internationale Steuergerechtigkeit, inkonsequente Steuerpolitik – und ein mögliches Alternativprogramm.
Ein internationales JournalistInnennetzwerk hat Anfang Woche ein 3000 Gigabyte grosses Datenleck von Kanzleien in verschiedenen Steueroasen veröffentlicht. Die sogenannten Pandora-Papers bezichtigen Superreiche aus aller Welt der Steuervermeidung. Mittendrin: die Schweiz. Gemäss ‹Tages-Anzeiger› sind von den 20 000 Offshore-Strukturen einer einzigen Firma mehr als ein Drittel mit Schweizer AnwältInnen, TreuhänderInnen und BeraterInnen verbunden. Dominik Gross ist Historiker und Analyst für internationale Finanz- und Steuerpolitik bei der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud.
Herr Gross, zynisch gefragt: Haben wir irgendetwas Neues erfahren durch die Pandora-Papers?
Nein, die Pandora-Papers haben an sich keine neuen Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gebracht. Aber sie beinhalten weitere Beispiele von Prominenten, PolitikerInnen und Staatsoberhäuptern, die Steueroasen und Briefkastenfirmen zur Steuervermeidung gebrauchen. Die Enthüllungen sind erfreulich, weil sie hoffentlich den Druck der Öffentlichkeit auf die politischen Verantwortlichen hochhalten. Wobei sich ja die bürgerliche Mehrheit des Schweizer Parlaments bei diesen Themen als recht unbelehrbar erwiesen hat.
Sie sprechen die Revision des Geldwäschereigesetzes an. Der Bundesrat wollte auf internationalen Druck hin die Regeln für Schweizer AnwältInnen und TreuhänderInnen verschärfen – und scheiterte an einer bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat.
Genau. Die Pandora-Papers zeigen die spezifische Funktion der Schweiz im transnationalen Offshore-System auf. Die Schweizer BeraterInnen funktionieren als eine Art Scharnier zwischen den tatsächlichen BesitzerInnen der Gelder und den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen, die dann als offizielle Inhaber der Konten auftreten. Die These ist also, dass Gelder nicht mehr wie früher hier gebunkert werden, sondern dass die Schweiz vielmehr als eine Art Transmitter funktioniert. Wobei die Pandora-Papers eine wichtige Frage unbeantwortet lassen: Wo liegen die Konten der Briefkastenfirmen?
Warum ist das wichtig?
Das geht in der Diskussion oft vergessen: Auch eine Briefkastenfirma auf den Jungferninseln oder in Panama braucht ein Konto. Und dieses Konto könnte theoretisch wiederum auf einer Schweizer Bank sein. Wir können auch in den Pandora-Papers nicht den ganzen Weg von den Superreichen bis zum Konto, sondern nur bis zur Briefkastenfirma nachverfolgen. Über die Frage, ob und wie genau Schweizer Banken in die internationale Steuervermeidung involviert sind, sagen die Pandora-Papers nicht viel aus. Entsprechend vorschnell ist die Interpretation, dass gewisse Anwälte noch die letzten schwarzen Schafe auf einem ansonsten sauberen Schweizer Finanzplatz sind.
Jetzt findet aber gerade medial eine positive Neubesetzung des Schweizer Finanzplatzes statt: Banker und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann stellte Banken Anfang Woche im ‹Tages-Anzeiger› sogar als Opfer von skrupellosen AnwältInnen dar.
Dass Herr Portmann die Banken hier etwas vorschnell weisswäscht, zeigt schon die rechtliche Lage: Die beiden Gesetzesartikel, auf denen das Bankgeheimnis basiert, haben sich trotz der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) vor einigen Jahren nicht verändert. Zwar tauscht die Schweiz heute Daten ausländischer Kunden von Banken in der Schweiz mit vielen Ländern aus, in denen diese Kunden ihren Wohnsitz haben. Es gibt aber viele Wege, den AIA zu umgehen, eben etwa über Briefkastenfirmen, wie sie in den Pandora-Papers auftauchen. Ein Beispiel hilft zur Illustration des Problems: Die Schweiz hat ein AIA-Abkommen mit Nigeria. Wenn jetzt aber ein Ölhändler aus Nigeria mit einer Schweizer Anwaltskanzlei zusammenarbeitet, die für ihn eine Briefkastenfirma in Panama betreibt, findet kein Informationsaustausch zwischen Nigeria und der Schweiz statt, da die Anwaltskanzlei ja in einem solchen Fall die Inhaberin des Kontos ist.
Das Beispiel erinnert stark an einen Fall, der im Zuge der «Luanda-Leaks» bekannt wurde. Dieses Datenleck zeigte Anfang 2020 die zum Teil kriminellen Steuervermeidungstricks der angolanischen Präsidententocher Isabel dos Santos auf.
Genau. Wie der britische ‹Guardian› damals berichtete, zahlte der staatliche angolanische Diamantenhändler Sodiam indirekt über Steueroasen hohe Darlehen an einen Schweizer Juwelier in Genf. Was dort mit dem Geld aus Angola genau passierte, ist allerdings unklar. Fakt ist aber, dass der Juwelier in Genf über Jahre trotz der Darlehen Verluste schrieb. Irgendwo muss also dieses Geld hingeflossen sein.
Ist es aber nicht so, dass die Steuertricks von Konzernen viel stärker ins Gewicht fallen als jene von reichen Einzelpersonen?
Nein, so generell kann man das nicht sagen. Es gibt verschiedene Schätzungen dazu, wie viel Geld insbesondere den Ländern aus dem globalen Süden durch Steuervermeidung von Konzernen und Einzelpersonen entgehen. Aber die Trennung ist vielleicht gar nicht so sinnvoll: Hinter den Konzernen stecken AktionärInnen, die dann auch von der Steuervermeidung der Konzerne profitieren. Die Steuertricks von Konzernen und reichen Einzelpersonen unterscheiden sich zwar zum Teil, hängen aber immer eng zusammen.
Was sind die Konsequenzen für die Menschen in den Ländern, aus denen das Geld abgezogen wird?
Grundsätzlich fehlen den Ländern vor Ort Steuereinnahmen für den Ausbau wichtiger Infrastruktur: Strassen, Spitäler, saubere Wasserleitungen. In einem intransparenten Staat ist es für die Herrschenden einfach zu behaupten, es sei kein Geld für den Ausbau von Service-public-Leistungen vorhanden, während sie ihr Geld, mit Hilfe von Schweizer AnwältInnen, in Steueroasen verstecken. Es ist zynisch, wenn bürgerliche PolitikerInnen behaupten, die Korruption in den Ländern des globalen Südens sei das eigentliche Problem, wenn auch Schweizer AnwältInnen und Banken die rechtlichen Strukturen anbieten, die diese erst ermöglichen. Es stellt sich auch deshalb die Frage, warum sich die bürgerlichen Parteien so schützend vor diese Offshore-Anwälte stellen.
Wie meinen Sie das?
Die Vorschläge für eine stärkere Regulierung dieser Anwaltsgeschäfte waren nicht die Idee von Finanzminister Maurer, sondern sind auf internationalen Druck hin entstanden. Da die Schweiz die entsprechenden internationalen Standards nicht erfüllt, könnte sie wieder auf schwarzen Listen landen, was für den Finanzplatz schädlich ist. Das alles, obwohl diese Offshore-Geschäfte Schweizer Kanzleien für sich genommen volkswirtschaftlich nicht sehr ins Gewicht fallen.
Die SP plant als Reaktion auf die Pandora-Papers jetzt eine parlamentarische Initiative einzureichen (siehe Infobox). Reine Kosmetik oder ein realer Fortschritt?
Wenn die parlamentarische Initiative durchkommt, wäre das natürlich ein grosser Fortschritt. Natürlich wären damit nicht alle Probleme gelöst, die wir hier diskutieren, aber keine parlamentarische Initiative könnte alle Probleme des Schweizer Finanzplatzes auf einmal lösen (lacht).
Mit dem Ja zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) hat die SP aber auch ermöglicht, dass multinationale Konzerne in der Schweiz weiterhin von sehr tiefen Steuern profitieren können…
Das stimmt. In diesem Fall hat die SP die globale Verantwortung der Schweiz im Kampf für mehr globale Steuergerechtigkeit weniger hoch gewichtet als zwei jährliche Zusatzmilliarden für die AHV. Die nationale Perspektive verstellt auch links manchmal den Blick auf die transnationale Steuergerechtigkeit. Hier gibt es einen innerlinken Zielkonflikt.
Der wäre?
Die Schweiz hat eine verhältnismässig strenge Schuldenbremse – und muss trotzdem keine Sparpolitik betreiben. Im Gegenteil: Der Bund verzeichnete bis zur Corona-Krise über 15 Jahre hinweg einen Überschuss. Dieser ist zu einem Grossteil auf die Verrechnungssteuereinnahmen zurückzuführen, die aus internationalen Finanzströmen resultieren, die durch die Schweiz führen. Etwas polemisch gesagt finanziert sich die Schweiz ihre Schuldenbremse durch die Gewinnverschiebungen von Konzernen und Steuerflucht von reichen Einzelpersonen. Sie lebt so massiv auf Kosten von ärmeren Ländern.
Wenn die SP und die Grünen wirklich gegen die Steueroase Schweiz vorgehen und gleichzeitig den heutigen Standard an Servie-public aufrechterhalten wollen, müssen sie konsequenterweise auch für die Abschaffung der Schuldenbremse sein und aufzeigen, wie die wegfallenden Steuereinnahmen ersetzt werden können. Weil so ein Alternativprogramm aber fehlt, verstrickt sich Rot-Grün notgedrungen in Widersprüche.
Wie sieht denn Ihr Alternativprogramm aus?
In Sachen Steuerflucht und Geldwäscherei ist ja das Praktische, dass wir auf Grund der Untätigkeit der bürgerlichen Mehrheit in Bundesbern bei jeden neuen Enthüllungen wieder dieselben Reformvorschläge auflegen können. Sicherlich bräuchte es ein öffentliches Register von wirtschaftlich Berechtigten. Dieses würde die Personen, die hinter den Briefkastenfirmen stecken, sichtbar machen. Idealerweise setzt sich der Bundesrat bei der Uno für eine internationale Lösung ein, und versucht nicht mehr wie heute, zusammen mit anderen Tiefsteuerländern alle Ansätze für mehr Steuergerechtigkeit zu torpedieren. Konzerne sollten im Rahmen eines öffentlichen Country-by-Country-Reportings verpflichtet werden, öffentlich zu zeigen, wo sie Gewinne erzielen und Steuern bezahlen. Weiter müsste der AIA ausgeweitet werden und das Bankgeheimnis auch gesetzlich abgeschafft werden.
Und wie gleicht man die Steuerverluste aus, wenn die Schweizer Steueroase einmal trockengelegt ist?
Die endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses würde Milliarden einbringen, weil auch inländische Steuervermeider endlich auffliegen und zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Zudem hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Schuldenquote. Sie könnte locker 200 Milliarden in die Hand nehmen und wäre erst auf dem durchschnittlichen Schuldenniveau der EU.
Dafür bräuchte es aber eine Lockerung der Schuldenbremse. Das so verfügbare Geld könnte mittels öffentlicher Investitionen in einen ökologischen Umbau der Volkswirtschaft investiert werde, womit grüne Innovationen gefördert, produzierende statt verwaltende Arbeitsplätze gefördert, entsprechende Steuereinnahmen generiert und so die Abhängigkeit von der globalen Offshoreindustrie reduziert werden könnten.
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