Protest «ohne Bewilligung» war der Grund, warum die Stadt Bern Polizeibeamte schickte, um eine Demonstration von Flüchtlingen, die in Schweizer Abschiebelagern hausen müssen, zu stoppen. «Keine Bewilligung» war aber auch der Grund, weshalb Flüchtlinge auf die Strassen der Schweizer Hauptstadt Bern gelangten. Am 22. September zeigte sich einmal mehr, dass man sich im Schweizer Migrationssystem nicht sicher fühlen kann.

Mohammad, abgewiesener Asylbewerber, ZH

Das Asylregime in der Schweiz unterdrückt Geflüchtete, damit diese das Land möglichst schnell verlassen. Die Lebensbedingungen sind hart. Weder das Recht auf Arbeit, noch sich frei zu bewegen, ist gegeben. «Keine Bewilligung» – Dieser Ausspruch hat zwei Bedeutungen, und hängt davon ab, auf welcher Seite man steht. Einige Geflüchtete in der Schweiz haben keine gültigen Papiere und leben deshalb «ohne Bewilligung» (Pass oder Identitätskarte) seit mehr als 20 Jahren. Für Geflüchtete «ohne Bewilligung» bedeutet dies, keine Bewegungsfreiheit, kein Recht zu arbeiten oder überhaupt irgendetwas in diesem Land zu starten. Im Prinzip wird man als Krimineller behandelt. Das ist ein Fakt. Die Frage ist, wie die Schweizer Regierung immer noch diese Doppelmoral in der Behandlung Geflüchteter aufrechterhält. Auf der einen Seite zeichnet sie das Bild der Menschenrechte, das tatsächliche Gesicht aber zeigt sich dort, wo Geflüchtete kriminalisiert und in den Strassen gejagt werden. 

Die Demonstration «Stopp Isolation» vom 22. September zeigte mir, wie mutig und unerschrocken Geflüchtete aus den verschiedenen Camps der Schweiz waren. Eine Gruppe, vereint in der Sache gegen das Asylsystem. Pfefferspray, Gummischrot, Wasserwerfer und Dutzende von Robocops – das alles war im Einsatz gegen eine friedliche Demonstration von abgewiesenen Asylsuchenden. Niemand der Geflüchteten reagierte darauf mit Gewalt. Die Antwort des Parlaments war unmissverständlich: Gewalt und Unterdrückung anstatt Gesprächsbereitschaft. Es hoffte wohl darauf, dass es den Protestierenden nicht gelingen würde, bis zum Bundesplatz und zu den Klimastreikenden vorzudringen. Selbst die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien zeigte, wie gewalttätig die Repression war. Unnötige Verschwendung von Wasser und Arbeitskraft, zwei Geflüchtete mussten wegen dem exzessiven Gebrauch von Pfefferspray hospitalisiert werden und einige Kinder und Frauen wurden durch das Tränengas und die Wasserwerfer verletzt. Dies im Land der Genfer Konvention, wo Demonstrationen nicht gewalttätig unterdrückt werden sollten. Wenn wir der anderen Bedeutung von «ohne Bewilligung» nachgehen, dann ist in den Augen immigrationsfeindlicher Menschen der Protest unbewilligt, die Demonstration illegal. Dies, obwohl die Demonstrierenden im Vorfeld mehrmals versucht haben, eine Bewilligung für die Demonstration zu erhalten. Aber die Stadt Bern gab keine Einwilligung und antwortete nicht. 

Für «Geflüchtete ohne Bewilligung» gab es auch keine bewilligte Demonstration. Geflüchtete sind im Schweizer Rechtssystem nichts anderes als Kriminelle. Weshalb bekommt der Marsch fürs Leben eine Bewilligung, wo er doch gegen Abtreibung und gegen Homosexualität hetzt und in Kauf nimmt, dass Frauen sterben, da sie die Abtreibungen auf unsicheren Wegen vollziehen müssen? Ist es moralisch zu vertreten, dass Bewilligungen für Demonstrierende, die Menschenleben nicht würdigen, ausgehändigt werden, jedoch friedliche Geflüchtete, die grundlegende Menschenrechte einfordern, dies nicht bekommen?

Es ist leicht, die Realität mit Worten zu verschleiern, doch sie ist und bleibt dieselbe. Camps, in denen Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen eingepfercht sind, existieren in der Schweiz. Auch werden in der Schweiz Ausschaffungen gewaltvoll vollzogen, Inhaftierungen und ungerechtfertigte Schikanen gegenüber People of Color stehen an der Tagesordnung. Wer in einem Abschiebelager täglich mit 8.50 Franken leben muss, stets innerhalb einer eingegrenzten Zone und wiederholt aufs Neue morgens, sowie auch abends seine Anwesenheit im Lager beweisen muss, der wird sich herzlich wenig für eine Bewilligung zum Protest interessieren. Insbesondere, wenn das Wissen vorherrscht, früher oder später durch den Asylprozess abgeschoben zu werden. Die Transparente und Slogans («Sicherheit ist ein Recht – kein Privileg») und («Schluss mit dem Töten von Migranten») zeigen nur einige der Dinge, mit denen Flüchtlinge seit Jahren in diesem Land konfrontiert sind. Die Aufenthaltserlaubnis ist eine von vielen Grundforderungen, die auf dem Tisch des Schweizer Parlaments liegen. Bisher hörten wir aber nur totales Schweigen! Im Übrigen steckten wir uns in der ersten Oktoberwoche in der Notunterkunft Urdorf mit Covid-19 an. Wir sind müde davon wiederholen zu müssen, dass die NUK Urdorf ein menschenunwürdiger Ort ist. Wir bluten aufgrund der Unterdrückung durch das Sicherheitspersonal und der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Wir wurden infiziert und nach der Quarantäne, welche wir an der Langstrasse beim Erlenhof verbrachten, wieder in den Bunker verfrachtet. Zwei Freunde von mir stürzten sich aus dem dritten Stock des Gebäudes an der Langstrasse, da sie nicht zurück nach Urdorf wollten. Wir fordern, aus diesem Grab gerettet zu werden! Keine Bunker, Freiheit für alle Geflüchteten!