Nichts schönzureden
Der letzte Abstimmungssonntag war kein guter Sonntag. Weder für Linke noch für Grüne, noch für Links- oder Grünliberale. Und auch wenn es gilt, die Perspektiven zu wahren – Abstimmungssonntage sind für diese Gruppen selten gut – gibt es nichts schönzureden. Es war kein Achtungserfolg, weder für «AHVplus» noch für die «Grüne Wirtschaft». Ganz schlecht schnitt die «Kinderbetreuungsinitiative» ab.
Die «Volksinitiative für eine bezahlbare Kinderbetreuung» wurde in allen Gemeinden des Kantons Zürichs abgelehnt. Nur die Stadtzürcher Kreise 3, 4 und 5 sagten Ja dazu: Mit 51,67 Prozent und 58,59 Prozent aber auch nicht überdeutlich. In der Stadt Zürich erreichte die Initiative mit 43,67 Prozent das beste Resultat im Kanton Zürich, im ganzen Kanton sagten nur 29,48 Prozent Ja. 2010 hat die Initiative «Kinderbetreuung Ja» noch 34,35 Prozent im Kanton erreicht, in der Stadt Zürich über 48 Prozent. Die Stimmbeteiligung war damals allerdings wesentlich tiefer (27 Prozent versus 44 Prozent). Der Gegenvorschlag zur Initiative, der die Gemeinden zur Einrichtung eines bedarfsgerechten Angebotes verpflichtet, wurde angenommen. 2005 hatte in der Stadt Zürich der Gegenvorschlag zur Grünen Initiative «Kinderbetreuung konkret» einen Ja-Stimmen-Anteil von über 69 Prozent.
Natürlich sind Gegenvorschläge in der Regel erfolgreicher als Initiativen, wie das auch die Resultate zeigen. Es wäre sicher zu optimistisch gewesen, zu glauben, dass die Initiative wirklich angenommen würde. Ein derart schlechtes Resultat, das nicht einmal das linksgrüne Potenzial wirklich ausschöpft, ist aber erstaunlich. Zumal ein breites überparteiliches Komitee für die Initiative warb und sich die AL im Abstimmungskampf bewusst zurückhielt. Spätestens seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist das bessere Ausschöpfen des inländischen Arbeitskräftepotenzials in aller Munde. Dazu gehört auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Eine erste Auswertung des obersten kantonalen Statistikers Peter Moser zeigte, dass vor allem weltanschauliche Gründe den Ausschlag für den Abstimmungsentscheid gegeben haben. Es ging also nicht um die Finanzierung, sondern um die Grundsatzfrage, ob man eine familienexterne Betreuung gut findet oder nicht. Die Initiative fand denn auch in den traditionellen FDP-Hochburgen mehr Zustimmung als in den Gemeinden mit hohem SVP-Wähleranteil. Die Mehrheit des Kantons Zürich findet also, dass Frauen an den Herd gehören. Das ist doppelt paradox: Weil, wer die Frauen am Herd behalten will, in der Regel auch dagegen ist, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert werden. Genauso wenig, wie sie mehr Geld ausgeben wollen, um die Leute hier im Inland selber auszubilden. Und gerade die SVP, die eine traditionelle Frauenrolle vertritt, gerne die Frauen bestraft, die diese auch leben. Aktuell zu beobachten bei der Reform der Altersvorsorge.
Auch wenn das Resultat bei der Initiative «AHVplus» besser ausgefallen ist – ein Anlass zur Freude besteht auch hier nicht. Es zeigt sich hier ein klarer Röstigraben. In der Deutschschweiz und insbesondere in Zürich war das Resultat – für eine Initiative, die eigentlich mehrheitsfähig sein wollte – schlecht. Wenn die Initiative selbst im Stadtzürcher Wahlkreis 4 und 5 nur eine knappe Mehrheit holt, dann ist etwas tüchtig schief gelaufen. Die hässliche Hipster-Typographie beim Plakat hat da offenbar auch nicht geholfen, genauso wenig wie die xte Grossdemo für die AHV unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit.
Erste Nachwahlbefragungen zeigen, dass nur ungefähr Zwei-Drittel der SP- und der Grünen WählerInnen die Initiative unterstützen. Und besonders deutlich ist sie bei den Jungen gescheitert. Diese sagen mit 80 Prozent deutlich Nein zur Initiative. Das Vertrauen der Jungen in die AHV ist also klein. Das Gefühl, selber im Alter keine AHV mehr haben zu werden, ist bei Jungen (und nicht mehr ganz Jungen) weit verbreitet. Die jahrelange Propaganda von der bald unfinanzierbaren AHV und den riesigen demographischen Problemen hat offenbar Früchte getragen. Das ist insofern absurd, als die AHV im Vergleich zur privaten Vorsorge und zur Pensionskasse sicherer und billiger ist. Für die Zukunft – und insbesondere die zukünftige Finanzierung – ist das aber kein gutes Zeichen.
Ein Argument, das wohl insbesondere in der Deutschschweiz und auch bei Linken verfing, war das der ‹Giesskanne›. Dass also die Erhöhung der Renten auch an die geht, die sie nicht brauchen. Und dass es gerade für jene, die es nötig hätten, gar kein Fortschritt gibt, weil sie für die BezügerInnen von Ergänzungsleistungen ein Nullsummenspiel wäre. Bei diesem Einwand wird zwar das Prinzip der AHV nicht richtig verstanden: Sie funktioniert, gerade weil sie eine Giesskanne ist. Und die Ergänzungsleistungen steigen stetig, was insbesondere die Gemeinden belastet. Es ist auch nicht so, dass der Bezug von Ergänzungsleistungen für die Betroffenen einfach wäre. Viele, die Anspruch darauf hätten, verzichten darum darauf, wenn es irgendwie sonst noch knapp geht. Und dass viele der Initiativ-GegnerInnen, die das Argument mit den Ergänzungsleistungen brachten, diese gleichzeitig kürzen wollen. Trotzdem – es ist den Initianten niemals richtig gut gelungen, diese Argumente zu kontern.
Für die Linke und die Gewerkschaften ist das Resultat bei der «AHVplus»-Initiative ein eindeutiges Warnsignal. Bei einem ihrer wichtigsten Themen verlieren sie zunehmend an Droh-, aber auch an Gestaltungspotenzial. Sie – insbesondere die Gewerkschaften – müssen eine Informationsoffensive starten. Insbesondere bei den Jungen. Sie müssen die AHV und die Altersvorsorge wieder erklären. Und die Zustimmung und Popularität nicht für selbstverständlich halten. Dazu gehört auch, dass man einen Status quo nicht grundsätzlich zementiert, sondern sich auch Gedanken über die Zukunft macht.
Der grosse Test sind aber nicht Initiativen, die sowieso selten mehrheitsfähig sind. Der grosse Test wird das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III sein. Das Referendum ist zwar gesammelt. Der Abstimmungskampf ist aber noch zu führen und zu gewinnen. Dafür müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Eine Kampagne, die nur das eigene Lager überzeugt, reicht hier nicht aus. Es wird keine einfache Abstimmung sein: Das Drohpotenzial des Arbeitsplatzverlustes ist schwierig zu bekämpfen. Dass Waadt und Basel die USR III schon vorhergenommen haben, macht es abstimmungstaktisch auch nicht einfacher. Auch wenn es für diese Kantone durchaus logisch ist, kann ich mir nicht ganz verkneifen, dass das Verhältnis der Basler und der Waadtländer Sozialdemokraten zur Pharma beziehungsweise zu den Statusgesellschaften zuweilen ein wenig an das Stockholm-Syndrom erinnert. Zur Demokratie gehört auch das Verlieren. Und nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Und manches, was heute verloren geht, wird morgen irgendwann doch noch Realität. Also Staub abbürsten, aufstehen und weiter kämpfen.