Mit einer Volksinitiative will jetzt der Verein «Ja zum Seeuferweg» zusammen mit einer breiten Allianz den Kanton dazu verpflichten, den Zürichsee-Uferweg bis spätestens 2050 fertigzustellen. Die Unterschriftensammlung startet heute Freitag.

Arthur Schäppi

Sechs Millionen Franken budgetiert der Kanton gemäss geltendem Gesetz seit 2016 jedes Jahr für den Bau von Uferwegen – vier Millionen Franken alleine am Zürichsee. Doch das Geld blieb weitgehend unangetastet – und der Uferweg am Zürichsee lückenhaft. Jetzt ist dem «Verein Ja zum Seeuferweg» mit der früheren Wädenswiler Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg (ehemals SP) an der Spitze der Geduldsfaden gerissen. Er hat heute Freitag die schon länger angekündigte Uferinitiative lanciert und die Unterschriftensammlung gestartet.

An einer Medienorientierung dazu sprach Vorstandsmitglied und SP-Kantonsrat Jonas Erni aus Wädenswil in diesem Zusammenhang von einer «regierungsrätlichen Verhinderungs- und Verweigerungspolitik» und davon, dass der Kanton diverse Bundesgesetzte missachte, in dem er der Öffentlichkeit den Zugang zu den Seeufern «zugunsten einer kleinen privilegierten Minderheit» vorenthalte. Von den vom Kanton budgetierten Geldern sei nur ein Bruchteil investiert, und seit 2013 seien gerade mal 180 Meter Wegstrecke in Horgen erstellt worden, betonte Tobias Mani, EVP-Kantonsrat und Vizepräsident des Initiativkomitees.

Frist bis 2050

Mit der Verfassungsinitiative soll die Regierung jetzt «direkt vom Volk» verbindlich beauftragt werden, «in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden am Zürichsee bis 2050 einen durchgehenden Uferweg zu erstellen soweit er auf Kantonsgebiet liegt», wie Julia Gerber Rüegg ausführte. Und damit etwa einzelne Gemeinden, die nach heutiger Regelung einen Fünftel der Kosten tragen müssen, den Wegbau nicht mehr ausbremsen können, soll der Kanton alleine für dessen Finanzierung aufkommen.  

Zugang und ökologische Aufwertung

In der Verfassung verankert werden soll zudem, «dass See- und Flussufer freigehalten und der öffentliche Zugang sowie die Begehung erleichtert werden». Genauso wichtig sei den Initianten, dass die Ufer geschützt und ökologisch aufgewertet werden, betonte Gerber Rüegg. Konkret verlangt das Volksbegehren, «dass Uferwege an Seen und Flüssen in der Regel am Land und möglichst nahe am Ufer zu führen, unberührte und ökologisch wertvolle Ufer aber ungeschmälert zu erhalten sind». Unterstützt wird die Initiative von der kantonalen SP, EVP und CSP und im Initiativkomitee sitzen beispielsweise auch ExponentInnen von GP, GLP, Pro Natura, VCS, Zürcher Wanderwege, Aqua Viva und Fussgängerverein Zürich.

Die Lancierung der Initiative ist auch Ausdruck davon, dass sich die Promotoren eines durchgehenden Seeuferwegs vom Regierungs- und Kantonsrat über den Tisch gezogen fühlen. 2010 hatten der Verein «Ja zum Seeuferweg» mit der SP und parallel dazu die EVP zwei Initiativen für den Seeuferweg eingereicht. Als Regierungs- und Kantonsrat darauf mit einem Gegenvorschlag zugunsten der bis heute gültigen Regelung reagiert hatten, zogen sie ihre Initiativen wieder zurück.

Einen nochmaligen Rückzug bei einem allfälligen neuerlichen Gegenvorschlag schliessen die Initianten zwar nicht kategorisch aus. Nochmals düpieren lassen wollen sie sich aber auf gar keinen Fall, wie sie vor den Medien unmissverständlich klar machten.

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