Neue Nüchternheit?

64,1 Prozent der Stimmbevölkerung sagten klar Ja zur Ehe für alle. Ja sagten auch alle Kantone, sodass die Ehe für alle auch locker das Ständemehr erreicht hätte, das aber hier gar nicht nötig war. Wir haben immer im Abstimmungskampf und in der Kommissionsberatung betont, dass die Bevölkerung hier wohl weiter ist als Parlament und Bundesrat. Jetzt hat sich dies eindrücklich bestätigt. Ein schöner Erfolg für alle Beteiligten, insbesondere für die AktivistInnen, die sich seit Jahren für mehr Rechte und die Gleichstellung von LBGTQ-Menschen einsetzen. Damit ist, wie ich bereits letzte Woche geschrieben habe, nicht alles erreicht, aber dennoch ein wichtiger symbolischer Schritt gemacht.

 

Während gesellschaftspolitische Gerechtigkeit klar mehrheitsfähig ist, ist es wirtschaftspolitische Gerechtigkeit leider nicht. 35 Prozent sagten Ja zur 99-Prozent-Initiative, sie wurde damit klar abgelehnt. Es ist durchaus eine grosse Leistung, dass eine Jungpartei sowohl initiativfähig ist wie auch einen nationalen Abstimmungskampf bestreiten kann. Die 99-Prozent-Initiative machte aber keine Stimmen über das linksgrüne Lager hinaus, auch wenn die Umfragen zeigten, dass die Argumente für die Initiative auf breite Sympathien gestossen sind. Dass aber dann letztlich die übliche Angstkampagne, dass KMU, Arbeitsplätze oder der Wirtschaftsstandort bedroht sind, verfängt, ist kein neues Muster. Dass die 99-Prozent-Initiative aber nicht über das eigene Lager hinaus überzeugen konnte, hat auch mit dem Absender zu tun. Es ist natürlich einfach, auch wenn es nicht fair ist, der Juso die Wirtschaftskompetenz abzusprechen und sie in eine radikale Ecke zu stellen. 2010 erreichte die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP immerhin 41,5 Prozent. Auch das reichte nicht zu einer Mehrheit, aber immerhin zu etwas mehr Breite.

 

Am gleichen Sonntag wählte auch Deutschland. Es war zum Schluss etwas weniger deutlich, als gewisse Umfragen vorhersagten. Aber dennoch gab es einen klaren Sieger: Olaf Scholz und die SPD. Waren sie vor einem Jahr oder vor einem halben noch teilweise auf 15 Prozent, so erreichten sie am Wahltag 25,7 Prozent und legten damit 5,2 Prozent zu im Vergleich zu den letzten Wahlen. CDU/CSU machten 24,1 Prozent und verloren 8,8 Prozent. Die FDP legte um 0,8 Prozentpunkte zu und kommt auf 11,5 Prozent. Die Grünen legten 6,8 Prozent zu und kommen neu auf 14,8 Prozent. Das ist zwar ein Erfolg, die Grünen hatten sich aber weit mehr erhofft. Die AfD verlor 2,3 Prozent und kommt zum Schluss noch auf 10,3 Prozent. Für die Linke waren die Bundestagswahlen ein Desaster: Um ein Haar wären sie aus dem Bundestag geflogen, da sie mit 4,9 Prozent unter der 5-Prozent-Hürde lagen. Dank drei Direktmandaten gibt es dennoch den Einzug in den Bundestag. 

Damit ist aber die Option Rot-Rot-Grün vom Tisch. Eine Koalition wird es nur mit Grünen und FDP geben. Wer dann aber Kanzler wird, ist noch offen: Entweder finden sich die Parteien zu der sogenannten Ampel (SPD, Grüne oder FDP) oder zu Jamaika (CDU, Grüne und FDP) zusammen. Der Wählerauftrag spricht klar für erstere Variante, was es zum Schluss geben wird, ist auch offen. Eine Umfrage zeigte, dass sich 50 Prozent der WählerInnen einen Kanzler Scholz wünschen würden, weit vor einem Kanzler Laschet. 

 

Die SPD hat auf klassische sozialdemokratische Themen gesetzt im Wahlkampf: Arbeit, Mieten, Familien, Renten und Klimaschutz. Eines der wichtigsten Themen war aber die Steuergerechtigkeit. Scholz stellte eine Erhöhung des Spitzenverdienersatzes in Aussicht. Damit könne man 96 Prozent der SteuerzahlerInnen entlasten. Aber wer ein hohes Einkommen habe, wie er selbst, der als Minister 200 000 Euro verdiene, der könne mehr zahlen. «Mit meinem Einkommen», so Scholz gegenüber der Zeit, «ist man in Deutschland reich.» Scholz ist auch ein Verfechter einer globalen Mindeststeuer. Steuergerechtigkeit kann also durchaus eine Breite ansprechen, wenn sie vom richtigen Absender kommt.

Der Erfolg der SPD hat vermutlich weniger mit der Partei als mit der Person Scholz zu tun. Er schaffte es, gleichzeitig Wandel und Kontinuität zu vermitteln. Dabei profitierte er auch von der Schwäche der GegnerInnen. Nach drei Triellen muss ich allerdings auch sagen, dass diese weit weniger schlecht waren als ihr Ruf. Der Auftritt von Laschet war durchaus solide und Annalena Baerbock präsentierte weitaus mehr konkrete Inhalte und Projekte als ihre beiden Kontrahenten. Scholz wirkte in den Triellen eigentlich relativ zurückhaltend. Aber offenbar ist es die nüchterne und unaufgeregte Art, die bei vielen WählerInnen ankommt und er damit als legitimer Nachfolger von Kanzlerin Merkel.

 

Für etwas Aufregung und Häme in den sozialen Medien sorgte der Ausflug der drei SP-Nationalräte Fabian Molina, Cédric Wermuth und Jon Pult nach Berlin, wo sie an der Wahlparty Olaf Scholz ein Sackmesser als Geschenk überreichten. Zum einen wurde kritisiert, dass die drei mit dem Flieger und nicht mit dem Nachtzug nach Berlin fuhren. Für mehr Ärger bei Linksaussen sorgte allein die Tatsache, dass man mit der SPD und Olaf Scholz feiert, zumal Olaf Scholz ja eher dem rechten Flügel der SPD angehört. Nun ist es eigentlich logisch, dass der Co-Präsident einer sozialdemokratischen Partei einer Schwesterpartei zur Wahl gratuliert. Zumal die sozialdemokratische Schwester in den letzten Jahren wenig zu feiern hatte. Die Wahlen sind unter dem Strich schliesslich ein Votum Richtung Mitte-Links, was man als Linke durchaus feiern kann.

Ganz kann ich mir einen Seitenhieb auch nicht verkneifen: Die Parteilinke hat immer wieder behauptet, dass nur mit einer konsequenten linken Politik und konsequenten linken Kandidatur überhaupt Wahlen gewonnen werden können und dass eine nicht ganz reinlinke Kandidatur nur dem Rechtspopulismus Vorschub leistet. Das scheint nach den Wahlsiegen von Joe Biden oder Olaf Scholz nicht mehr ganz so glaubwürdig. Zumal sich gerade Joe Biden als linker entpuppt, als man es ihm zugetraut hätte. Der Erfolg liegt vermutlich ganz nüchtern betrachtet eher darin begründet, dass man auch ideologisch in einer Partei eine gewisse Breite zulässt und dennoch geschlossen und vereint gemeinsame Ziele verfolgt.

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