Neubauverbot weg, Investoren her?

In der aktuellen ‹NZZ am Sonntag› wird Energieminister Albert Rösti (SVP) interviewt. Er erklärt, es gehe nicht ohne Kernkraft. Er lasse sich aber gern überraschen: «Wenn unerwartet bei der Windkraft die Post abgeht, unerwartet alle möglichen Wasserkraftwerke gebaut werden und unerwartet mehr alpine Solarkraftwerke entstehen, bin ich sicher der Erste, der auf die Kernkraft verzichtet.» Er zeigt sich aber auch optimistisch: «Die modernen ‹Small Modular Reactors› dürften in den nächsten fünf Jahren weltweit praxistauglich werden.» Warum braucht die Schweiz solche kleinen Atomreaktoren, abgekürzt SMR? «Spätestens wenn die Kraftwerke Gösgen und Leibstadt vom Netz gehen, müssen wir in der Lage sein, Ersatz zu schaffen», sagt Rösti. Dazu später mehr.

Die Publikation dieses Interviews gerade jetzt dürfte kein Zufall sein: Gemäss Sitzungsplanung 2025 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats Urek-S steht die Vorlage 25.068 auf dem Programm ihrer Sitzung vom kommenden Donnerstag, 20. November. Hinter der Geschäftsnummer 25.068 verbirgt sich die Vorlage «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen), Volksinitiative und indirekter Gegenentwurf». Der Ständerat behandelt sie als Erstrat. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung, seinen indirekten Gegenvorschlag zur Annahme.

Verbot?

Die Initiative verlangt, dass die Stromversorgung «jederzeit sichergestellt» sein muss. Dafür soll der Bund die Verantwortlichkeiten festlegen. Zudem soll die Stromproduktion «umwelt- und klimaschonend» erfolgen: «Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.» Wörter wie AKW oder Kernkraft sucht man vergebens. Auf seiner Webseite blackout-stoppen.ch hält das Initiativkomitee immerhin noch fest, «um die Versorgung mit Strom auch im Winter sicherzustellen», dürfe es «keine Technologie- und Bewilligungsverbote» geben.

Bundesrat Rösti hat trotzdem verstanden: Im indirekten Gegenvorschlag heisst es, die Technologieoffenheit im Bereich der Stromproduktion würde es ermöglichen, langfristig zusätzliche Optionen zur Sicherstellung der Energieversorgung zu erhalten: «Der Bundesrat kommt damit auf seinen Entscheid zum Atomausstieg von 2011 zurück, da sich seither die Rahmenbedingungen stark verändert haben.» Die geopolitische Lage habe sich insbesondere mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verschärft, und die drohende Mangellage in der Energieversorgung im Winter 2022/23 habe «die energiepolitische Verwundbarkeit Europas und der Schweiz» deutlich gemacht. Gleichzeitig benötige die Schweiz in Zukunft «infolge des hohen Bevölkerungswachstums und der beschleunigten Defossilisierung des Energiesystems» mehr Strom.

Phantom!

Und was genau ist mit der «energiepolitischen Verwundbarkeit Europas und der Schweiz» gemeint? Offensichtlich nicht, dass die Schweizer AKW gemäss dem Verband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber ihren Kernbrennstoff nach wie vor «teilweise aus Russland» beziehen (nachzulesen auf kernenergie.ch). Und sicher auch nicht, dass das AKW Gösgen seit Monaten gar keinen Strom mehr produziert. Bleibt das angebliche Technologieverbot. Dazu bietet sich ein Besuch der Webseite des Nuklearforums Schweiz an (nuklearforum.ch). Es wurde 1958 als «Schweizerische Vereinigung für Atomenergie» gegründet, setzt sich «für die friedliche Nutzung und weitere Entwicklung der Kernenergie in der Schweiz» ein und befürwortet den indirekten Gegenvorschlag.

Am 1. Juli 2024 vermeldete nuklearforum.ch die Zusammenarbeit des Paul-Scherrer-Instituts (PSI) mit dem 2014 gegründeten dänischen Unternehmen Copenhagen Atomics: «In den kommenden vier Jahren werden Copenhagen Atomics und das PSI gemeinsam die neueste Generation von Flüssigsalzreaktoren erforschen. Bereits 2026 soll am PSI im Schweizer Villigen ein kritisches Experiment mit Thorium-Flüssigsalzen durchgeführt werden. Als Teil der Forschungsarbeiten wird ein kleiner Flüssigsalz-Testreaktor in Betrieb genommen.» Auf copenhagenatomics.com wird für letzteres allerdings das Jahr 2027 angegeben. Ob SMR angesichts solch volatiler Zeitpläne (für Testreaktoren, notabene) wirklich «in den nächsten fünf Jahren weltweit praxistauglich» werden? Wie auch immer: Wer das in der Schweiz angeblich herrschende «Technologieverbot» findet, soll es doch bitte bei Bundesrat Rösti abliefern.

Atomstrom für den Export?

Zurück zum zusätzlichen Strom, den die Schweiz in Zukunft wegen des «hohen Bevölkerungswachstums und der beschleunigten Defossilisierung des Energiesystems» angeblich braucht, und der anscheinend nur von neuen AKW kommen kann: «Die für die nächsten zehn Jahre erkennbare Entwicklung zeigt, dass der Ausbau für die Nutzung der noch verbleibenden Wasserkraft in der Schweiz seinem Ende entgegengeht. Die vermehrte Umstellung auf andere Energiequellen als die Wasserkraft beginnt zeitlich zu drängen; der auch für unser Land geeignet erscheinende Kraftstoff und Energiespeicher bildet die Kernenergie.» Dieses Zitat stammt aus der NZZ – vom 12. März 1964, ist also einundsechzigeinhalb Jahre alt. So wie es heute vom Bundesrat, von FDP und SVP tönt, tönte es schon damals: Der Stromverbrauch wird steigen, wir müssen sofort etwas dagegen tun, und es gibt eigentlich nur eine Herangehensweise, um das auch zu schaffen. Wie ging es damals weiter? Der Atomstrom, den das 1969 eröffnete AKW Beznau 1 beisteuerte, erhöhte lediglich den Stromexport, wie Hanspeter Guggenbühl in seinem Buch «Energiewende» von 2013 schrieb: «Die inländische Wasserkraft allein, so zeigt die nationale Elektrizitätsstatistik, erzeugte 1970 einen Fünftel mehr Strom, als die Konsumenten im Inland benötigten.»

Und nicht nur das: Von 1980 bis und mit 2023, also in einem Zeitraum von 44 Jahren, exportierte die Schweiz gemäss Elektrizitätsstatistik während 36 Jahren mehr Strom, als sie importierte (siehe auch P.S. vom 13. Dezember 2024). Lediglich in acht Jahren importierte sie mehr Strom, als sie exportierte. Die im Inland benötigte Strommenge war so oder so stets verfügbar. Merke: Strom produzieren und mit Strom handeln (sprich: damit Geld verdienen…) sind zwei Paar Stiefel.

Interessant ist auch der Blick auf zwei der acht Jahre, in denen die Schweiz mehr Strom importierte als exportierte, nämlich die Jahre 2016 und 2017: Am 15. März 2015 stand Block 1 des AKW Beznau (ursprüngliche Inbetriebnahme: 1969) still. Grund waren 925 Materialfehler, die damals in der Stahlwand des Reaktordruckbehälters entdeckt wurden. Daraufhin musste die Axpo nachweisen, dass diese Fehler in Form von Einschlüssen in der Wand des Druckbehälters «keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit haben», berichtete der ‹Blick› mit Verweis auf damals gemachte Äusserungen des eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi). Das dauerte ganze drei Jahre. Erst im März 2018 ging Beznau 1 wieder ans Netz.

Damit zurück in die Gegenwart: In seiner Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-stoppen-Initiative hält der Branchenverband Swissolar fest: «Insbesondere die Aussage, es sei ‹ zweifelhaft, dass der Stromverbrauch 2050 nur durch Wasserkraft und neue Erneuerbare gedeckt werden kann› (…), erachten wir als eindeutig falsch.» Swissolar erwähnt, dass die Solarstromproduktion im Winterhalbjahr 2024/25 fast zwei Terawattstunden betrug, und weist darauf hin, die Steigerung der Energieeffizienz nicht zu vergessen: Sie könne einen zentralen Beitrag leisten, «indem der Gebäudepark saniert und Elektroheizungen, die heute fast die Hälfte der Winterstromlücke verursachen, ersetzt werden». Dafür sei es aber ebenso zentral, dass das Gebäudeprogramm weitergeführt werde – jenes 400-Millionen-Programm, das der Bundesrat bekanntlich wegsparen möchte (siehe P.S. vom 7. Februar).

Ein Blick nach Schweden

In Schweden ist die Diskussion über neue AKW weiter fortgeschritten als hierzulande (siehe P.S. vom 21. März): Nach den Wahlen 2022 bildeten Moderate, Christdemokraten und Liberale mit Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Minderheitsregierung. In der Energiepolitik einigten sie sich darauf, das bisherige Ziel, 100 Prozent erneuerbar, abzuändern in «100 Prozent fossilfrei». Die Voraussetzungen für Investitionen in Kernenergie sollten mittels staatlicher Kreditgarantien über 400 Milliarden Kronen (ca. 35 Milliarden Schweizer Franken) «gestärkt» werden. Das Verbot, stillgelegte Reaktoren wieder aufzustarten, sollte gestrichen werden und bestehende Reaktoren sollten weiterlaufen, «solange sie sicher sind». Am 26. September 2023 schickte die Regierung ihren Vorschlag für neue AKW ins Parlament. Am 16. November 2023 schlug sie zusätzlich zu den 400 Milliarden Kronen ein «Risikoteilungsmodell» vor und hielt fest, bis 2035 sollten zwei neue AKW mit mindestens 2500 Megawatt (MW) verfügbar sein (zum Vergleich: die Leistung des AKW Gösgen liegt bei rund 1000 MW).

Im Expertenbericht zur «Risikoteilung» vom 12. August 2024 wiederum steht, dass der Staat für 75 Prozent der Baukosten zinsgünstige Darlehen bereitstellen und einen Strompreis von mindestens 80 Öre (ca. 7 Rappen) pro Kilowattstunde garantieren müsste – für 40 Jahre. Das führte, wen wunderts, zu Kritik, nicht nur wegen des vielen Geldes. Die Opposition warf Energieministerin Ebba Busch unter anderem vor, es sei unverantwortlich, sich nicht einmal darum bemüht zu haben, auch andere Möglichkeiten als Kernkraft auszuloten. Im vergangenen Februar schaltete sich die Strahlenschutzbehörde ein und erklärte, mit dem Spatenstich fürs erste neue AKW, den Ebba Busch noch vor den Wahlen vom September 2026 angekündigt hatte, werde es nichts: Es gebe noch keine Gesuche, und die Prüfung solcher Gesuche dauere mindestens zwei bis drei Jahre.

Armada investiert

Dass die Energieministerin doch noch zum Spatenstich kam, ist dem elektrischen Testreaktor zu verdanken, den die Firma Blykalla neben dem Kernkraftwerk Oskarshamn baut. Es handelt sich um einen Test für einen SMR. Zu Blykallas Investoren gehört die Armada Invest des Zürcher Unternehmers Daniel S. Aegerter, der auch im Initiativkomitee der Blackout-stoppen-Initiative ist (und gemäss ‹Bilanz› mit einem Vermögen von 650 Millionen Franken zu den 300 Reichsten des Jahres 2024 gehört).

Am vergangenen 21. Mai beriet das schwedische Parlament dann stundenlang das Gesetz zur Finanzierung der neuen Kernkraft und nahm es schliesslich mit 154:151 Stimmen an. Was genau auf dem Preisschild stehen wird, blieb jedoch unklar. Im Gesetz ist unter anderem festgehalten, dass es günstige Darlehen für Kernkraftunternehmen geben wird. Man kaufe die Katze im Sack, hielt der Sprecher der Sozialdemokraten fest, wie auf der Webseite des schwedischen Fernsehens nachzulesen ist. Weiter heisst es dort, es sei auch stark kritisiert worden, dass es jetzt Investitionen in Wind und Sonne brauche, denn sonst seien die Unternehmen weg, bis ihnen der Strom der Kernkraftwerke zur Verfügung stünde. Das Gesetz trat am 1. August in Kraft.

Bereits am 16. Juni hatte das ‹Handelsblatt› (handelsblatt.com) gemeldet, das schwedische Nuklear-Unternehmen Studsvik habe einen neuen Ankeraktionär: «Armada Investment, der Vermögensverwalter des Schweizer Software-Unternehmers Daniel Aegerter, hat seinen Anteil am Spezialisten für Kerntechnologie von knapp zehn auf 29,9 Prozent aufgestockt. Das teilte Armada am Montag in Zürich mit. Der Kurs der Studsvik-Aktie gewann an der Stockholmer Börse rund elf Prozent.» Studsvik ist in mehreren Ländern präsent. Die Studsvik Suisse AG wurde 2013 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Ennetbaden. Auf studsvik.com ist nachzulesen, dass die Firma alle vier Schweizer AKW zu ihren Kunden zählt sowie das Zwischenlager (Zwilag), und sie ist auch bei der Stilllegung des AKW Mühleberg involviert.

Am 6. Oktober war auf der Webseite de.marketscreener.com zu lesen, «Blykalla, evroc und Studsvik prüfen Entwicklung von Schwedens ersten nuklearbetriebenen Rechenzentren», und zwar am lizenzierten Nuklearstandort von Studsvik in Nyköping: «Blykalla entwickelt fortschrittliche, bleigekühlte Kernreaktoren, die eine sichere, kosteneffiziente und nachhaltige Grundlastenergie liefern sollen. Evroc baut hyperskalierbare Cloud- und KI-Infrastruktur auf, um die digitale Zukunft Europas zu gestalten», heisst es weiter.

Damit zurück in die Schweiz: Warum genau brauchen wir neue AKW? Ein Blick nach Schweden legt nahe, dass es weniger um konkrete AKW-Projekte geht. Denn dass diese so oder so in weiter Ferne liegen, dürfte auch Bundesrat Rösti klar sein. Aber sich die Zeit zu vertreiben, indem man Investoren anlockt, warum nicht? Vielleicht führt das ja tatsächlich dazu, dass es dereinst neue AKW braucht: Wenn es finanziell attraktiver ist, sein Geld in Firmen zu stecken, die fortschrittliche Reaktoren und Rechenzentren aufzubauen versprechen, als konkrete Solar- und Windprojekte zu unterstützen, dann hat die Wirtschaft sicher Freude an solchem Tun. Wie es sich für die breite Bevölkerung auswirkt, steht auf einem anderen Blatt.