NEIN
Das beeindruckende NEIN der GriechInnen zum weiteren neoliberalen Spardiktat ist ein klarer Sieg für die Regierung von Alexis Tsipras und eine deutliche Niederlage für die Euro-Elite von EU-Gruppen-Boss Dijsselbloem bis zum EU-Parlamentspräsidenten Schulz.
Andreas Herczog*
61,3 Prozent Nein sind ein deutliches Zeichen nach Brüssel: Schluss mit den gesellschaftszerstörenden Sparauflagen, Schluss mit der oberlehrerhaften deutschen Hegemonie und Schluss mit der Misswirtschaft jener alten Parteienclique, die für das aktuelle Desaster verantwortlich ist. Ministerpräsident Tsipras und Syriza wurden bedeutend gestärkt.
Das Nein aus Griechenland ist umso bedeutender, als der Druck auf die griechische Regierung und die WählerInnen enorm war: Die Europäische Zentralbank hat einige Tage vor dem Referendum die Notkredite eingefroren, was schliesslich zu den propagandistisch ausschlachtbaren Bildern mit geschlossenen Banken, Menschenschlangen vor den Geldautomaten und den Rentnern vor den Geldinstituten führte. EU-Ratspräsident Juncker mahnte vor der Abstimmung: «Ein Nein wäre ein Nein zu Europa». EU-Parlamentspräsident Schulz warnte in einem Interview der ‹Woche des Deutschlandfunks›, bei einem Nein sei der Rahmen für die Schuldenbewirtschaftung Griechenlands entzogen. Alles bloss Drohungen, denn die grosse Mehrheit der GriechInnen will in der Eurozone und in der EU bleiben. Das Referendum wollte vom Volk einfach eine Meinung zur kläglich gescheiterten und desaströsen Austeritätspolitik der EU, der EZB und des IWF. Das mediale Flächenbombardement gegen ‹die Pleitegriechen› war massiv, aber letztlich kontraproduktiv.
Der IWF hat am Donnerstag vor dem Referendum – gegen den Willen von Euro-Zonen-Vertretern – Zahlen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage in Griechenland veröffentlicht, die belegen, «dass das sogenannte Rettungs-Programm für Griechenland grandios gescheitert ist», dies schreiben die ‹Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN)› in ihrem Newsletter (3.7.2015). Die Milliarden, die nicht Griechenland, sondern den Banken halfen, können – wie schon vor fünf Jahren von Kritikern moniert und vom abgetretenen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis immer wieder vertreten – realistischerweise nicht zurückbezahlt werden. Gemäss DWN verlangen auch die USA, dass die Schulden Griechenlands umstrukturiert werden sollen.
Grexit-Geschwätz
Enorm erfindungs- und variantenreich waren in den letzten Wochen die Verlautbarungen von Qualitäts-Journalisten, selbsternannten Experten und Politikern zum sogenannten Grexit – also zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Der Exit aus der Eurozone ist nicht vorgesehen, es kann niemand ausgeschlossen werden, ausser jemand geht freiwillig – was allerdings auch nicht geregelt ist. Und die europäischen Institutionen setzen doch so enorm auf Regeln…
Der Chefökonom der Zürcher Kantonalbank Anastassios Frangulidis meinte in einem Interview mit dem ‹Tages Anzeiger›(6.7.2015) zum Grexit: «Die Schulden müssten zu einem sehr grossen Teil abgeschrieben werden, wenn Griechenland die Eurozone verlässt.» Zudem sei Griechenland «geopolitisch von grosser Bedeutung». Ein baldiger Grexit sei auch nach dem Nein somit eher unwahrscheinlich.
Nun forderte aber am Montag nach dem Nein zum Referendum ein Qualitäts-Journalist in der NZZ Konsequenz: Syrizas Politik passe nicht zum Euro, der Austritt aus der Währungsunion sei «die logische Konsequenz aus dem Volksnein». Der Unsinn geht weiter, hat aber System.
Der demokratisch gewählten Regierung in Athen wollten die Institutionen unter deutscher Führung von Anfang an nicht viel Chance geben. Es ging somit nicht einmal um das Geld, sondern um einen möglichen Hegemonieverlust der destruktiven Austeritätspolitik – die griechische Regierung präsentierte dazu ein wirtschaftspolitisches Gegenmodell. Aber genau diese politische Alternative musste aus der Sicht der EU-Eliten scheitern. Deshalb hatte ein echter Kompromiss mit der EU von Beginn weg wenig Chancen. Die EU-Eliten scheuen zudem Referenden wie der Teufel das Weihwasser – was der frühere Ministerpräsident Giorgos Papandreou am eigenen Leib erfahren musste: Als er 2011 über das sogenannte Euro-‹Rettungspaket› abstimmen lassen wollte, wurde er von den Eurokraten praktisch zum Rücktritt gezwungen. Institutionen der EU, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen, kümmern sich keinen Deut um das Mandat gewählter Regierungen, insbesondere wenn ihre Konzepte nicht in das genormte ideologische Bild der Bürokratie passen: Die europäischen Institutionen seien «mit antidemokratischen Firewalls durchzogen», schreibt das deutsche Magazin ‹Der Freitag›.
Das Nein des griechischen Stimmvolkes hat die EU-Elite gewissermassen beleidigt, weshalb Kanzlerin Merkel «angesichts der Entscheidung der griechischen Bürger» zurzeit auch keine «Voraussetzungen», sieht, «um in Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm einzutreten» (ARD 6.7.2015).
Die SPD im Zweifelsfall für Austerität
«Sparen, kürzen, drücken: In der Wirtschaftspolitik bieten die (deutschen) Sozialdemokraten keine ideologische Alternative zur Bundesregierung – und haben deshalb auch keinen Erfolg beim Wähler.», schrieb ‹Der Spiegel› 2013 vor der Bundestagswahl. Heute ist es nicht viel anders.
Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht nach dem Nein aus Athen kaum noch Chancen auf eine Einigung. Regierungschef Tsipras hätte «die letzten Brücken eingerissen», sagte er dem Berliner ‹Tagesspiegel› (5.7.2015): «Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.»
EU-Parlaments-Präsident Schulz erklärte unmittelbar nach dem klaren Nein im Fernsehen: «Das stärkt vielleicht Alexis Tsipras in Griechenland, doch das schwächt ihn auf europäischer Ebene, weil er sich noch mehr Fesseln angelegt hat.»
Generalsekretärin Yasmin Fahimi hoffte in einem Interview mit der ‹Neuen Osnabrücker Zeitung› (4.7.2015) auf ein Ja und ein «klares Votum für den Euro»: «Für Griechenland wäre es das Beste und für Europa auch.»
Die aktuelle SPD-Führung wird durch Umfragen gesteuert: Viele deutsche Wähler fürchten einen Schuldenschnitt. So fürchtet ihn auch die SPD. Deshalb ihr Rezept: Athen müsse sich halt «bewegen».
In Griechenland wird am 28. Oktober jährlich der Oxi-Tag gefeiert und erinnert an das Nein zum Ultimatum von Mussolini im Jahr 1940. Der
6. Juli war ein Oxi-Tag der anderen Art: Eine Riesen-Party, insbesondere der Jungen am Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Beinahe zwei Drittel von ihnen sind arbeitslos: eine der Folgen der bisherigen Sparideologie. Dieser Oxi-Tag müsste nun zu einem Neuanfang in Griechenland führen können: Zu einem Ende der sinnlosen Sparauflagen, zu einer Umstrukturierung der Schulden, zu einer effizienten Steuereintreibung – insbesondere auch jener der griechischen Steuerhinterzieher in der Schweiz – und zu nachhaltigen Investitionen. Nicht nur Athen muss sich bewegen.
* Andreas Herczog ist ehemaliger Nationalrat SP (Zürich)