Muss die Swiss gerettet werden?

Der Flugverkehr steht beinahe still, auch die Swiss ist nur noch mit sechs Flugzeugen ihrer Flotte unterwegs. Der Ruf nach dem Staat, der ein finanzielles Rettungspaket schnüren soll, ist deutlich hörbar. Doch die Staatshilfe für die Luftfahrtindustrie muss mit einer klaren Verpflichtung verbunden werden.

 

Priska Seiler Graf

 

Seit 20 Jahren kämpfe ich als Klotenerin und Mitglied zahlreicher Fluglärmorganisationen für einen bevölkerungsverträglichen Flughafen. Die Balance zwischen der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Zürich und dem Schutz der FlughafenanwohnerInnen vor zu viel Flugemissionen hat mich bis jetzt mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Während in früheren Phasen vor allem der Fluglärm und das ungebremste Wachstum im Fokus standen, hat sich die ganze Diskussion nun auf die Klimawirksamkeit des Flugverkehrs in ihrer ganzen Breite ausgeweitet. Das war auch längstens fällig, denn der Flugverkehr trägt laut Umweltverbänden etwa 20 Prozent zum Klimaeffekt in der Schweiz bei. Wir Schweizer­Innen fliegen am zweitmeisten auf der Welt, obwohl 80 Prozent der Destinationen in Europa liegen und darum vielfach auch mit dem Zug erreicht werden könnten. Bis vor Kurzem sah es so aus, dass mit der CO2-Gesetzesrevision endlich eine Flugticketabgabe eingeführt wird, damit die Spitze von unnötigen und obszön billigen Flugreisen gebrochen werden kann.

 

 Aber dann kam Corona und die Frühlingssession wurde vor der Beratung des CO2-Gesetzes abgebrochen. Der Flugverkehr steht nun beinahe still, die Swiss ist nur noch mit sechs Flugzeugen ihrer Flotte unterwegs. Die auf den Flughäfen Kloten und Dübendorf in Reih und Glied parkierten Flugzeuge erinnern ans Grounding der Swissair. Das ist aber nur eine der sonst wenigen Gemeinsamkeiten. Während der Untergang der Swissair durch die verfehlte und vom Zürcher Freisinn vorangetriebene Hunter-Strategie völlig selbstverschuldet war, stand die Swiss bis jetzt als kerngesunde Musterschülerin des Lufthansa-Konzerns da. 

 

Die Ausgangslage ist also eine völlig andere. Eine weitere Gemeinsamkeit gibt es trotzdem noch: Der Ruf nach dem Staat, der nun ein finanzielles Rettungspaket schnüren muss, ist auch jetzt wieder deutlich hörbar. Die Luftfahrt erlebt zur Zeit ihre grösste Krise überhaupt, und dies global. Das Grounding betrifft also die ganze Branche, die Folgen davon werden einschneidend sein. Und um es gleich vorweg zu nehmen: Ja, auch ich bin darum der Ansicht, dass der schweizerischen Luftfahrtindustrie geholfen werden sollte. Aber nur unter klaren Bedingungen und Vorgaben. Selbstverständlich ist die Luftfahrt systemrelevant und selbstverständlich braucht die Wirtschaft gewisse Direktverbindungen in die wichtigsten Metropolen dieser Welt. Auch der Frachtbetrieb hat eine grosse, wirtschaftliche Bedeutung. Wenn man aber bedenkt, dass nur gerade etwa 20 Prozent aller Flüge ab dem Flughafen Zürich Geschäftsreisen sind, sei die Frage erlaubt, ob wir den Freizeitverkehr wirklich wieder auf das Niveau «ante Corona» aufblähen sollten. 

 

Ein guter Zeitpunkt

 

Das Klima verträgt diesen exzessiven Freizeitverkehr in der Luftfahrt einfach nicht, er ist einer der grössten Treiber der Erderwärmung. Der Luftverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Die Fluggesellschaften und die Flughafenbetreiber haben es trotzdem in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt, sich ernsthaft für eine nachhaltige Entwicklung der Flugindustrie einzusetzen. Für die externen Kosten (also die Folgen für Gesundheit und Ökologie) kommt der Flugverkehr im Gegensatz zu den anderen Verkehrsträgern nicht annähernd auf. Die Emissionsreduktionen müssten direkt im Luftfahrtsektor erfolgen und dürfen nicht auf wirkungslosen Kompensationssystemen beruhen. Zudem braucht es endlich eine internationale Kerosinbesteuerung, und es ist nicht einzusehen, warum der Luftverkehr im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern keine Mehrwertsteuer zahlen soll. 

 

Der Zeitpunkt wäre jetzt also günstig gewesen, um eine längst fällige Strukturbereinigung in Gang zu bringen, hin zu einer nachhaltigen Wertschöpfung des Luftverkehrs auf ein klimaverträgliches Niveau. Aber leider hat der Bundesrat diese Chance vertan. Im Gegensatz zu Frankreich und Österreich, welche die Rettung der Fluggesellschaften an klimapolitische Ziele knüpfen, bleibt es in der Schweiz bei wirtschaftlichen Bedingungen. Bundesgelder dürfen nicht in ausländische Muttergesellschaften abfliessen, die gewährten Darlehen müssen zurückbezahlt werden, bevor in Zukunft allfällige Gewinne an Aktionäre ausgeschüttet werden. 

 

Das ist sicher richtig so. Aber nur wirtschaftliche Bedingungen reichen nicht aus, es braucht zwingend auch klimapolitische Vorgaben. Es ist für mich unverständlich, dass das von der Allgemeinheit getragene Risiko nicht mit Bedingungen zur Anpassung des Luftverkehrs an die Ziele des Pariser Klimaabkommens verknüpft wird, zu denen sich die Schweiz schliesslich selbst verpflichtet hat. 

Ein erneutes ungebremstes Wachstum des Luftverkehrs ist in keiner Art und Weise mit den Klimazielen vereinbar. Der Rettungsplan für die Luftfahrt wird nächste Woche in der ausserordentlichen Session behandelt. Das Parlament muss nun zwingend korrigierend eingreifen und konkrete Massnahmen einführen, um die Emissionen des Luftverkehrs massiv zu senken und die Entwicklung des Luftverkehrs nachhaltig zu gestalten.

 

Offene Fragen

 

Dabei geht es durchaus auch um Nachhaltigkeit in allen Dimensionen: Viele Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt vom Flugbetrieb ab. Aber einige dieser Arbeitsplätze sind nicht existenzsichernd entlöhnt, die Sozialhilfe der Gemeinden muss nachhelfen. Unterstützt werden sollen nur Firmen, welche anständige Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören Gesamtarbeitsverträge, Mindestlöhne, Sozialpläne bei Entlassungen und Umschulungspläne für das Personal mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen der Luftfahrtindustrie.

 

Für den Kanton Zürich als Standortkanton des grössten Landesflughafens und Besitzerin eines Drittels der Aktien der Flughafen Zürich AG stellt sich die Frage der finanziellen Hilfe auch. Laut Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh steht die FZAG auf einem soliden finanziellen Fundament, so dass die Krise vermutlich aus eigener Kraft überstanden werden kann. Hoffen wir es, ansonsten muss wohl auch hier die öffentliche Hand einspringen. 

 

Dabei stellt sich für mich unweigerlich die Frage, ob man nicht wieder über eine Rück-Verstaatlichung der volkswirtschaftlich bedeutenden Schlüsselinfrastruktur Flughafen Zürich nachdenken sollte. Die SP hat die Privatisierung und Börsenkotierung des Flughafens immer für einen Fehler gehalten. Die überrissenen Wachstumsziele haben nicht zuletzt auch immer dazu gedient, die AktionärInnen zufrieden zu stellen. 

Helfen wir der Luftfahrt, aber nutzen wir jetzt auch die Chance, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen!

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