Mit Wurst und Bier in die Ferien

An der letzten Doppelsitzung des Zürcher Gemeinderats vor den Sommerferien galt es zuerst, David Garcia Nuñez (AL) zu verabschieden, der dem Rat seit Januar 2017 angehörte und nun zurücktrat (siehe auch P.S. vom 19. Juni). Eine Fraktionserklärung von SP, Grünen und AL verlas Micha Amstad (SP). Die drei Fraktionen nahmen Bezug auf eine vor der Sitzung erfolgte Aktion vor dem Rathaus: Fahrdienstmitarbeiter:innen überreichten dem für die VBZ zuständigen Stadtrat Michael
Baumer (FDP) eine Petition mit über 1000 Unterschriften. Sie fordern, dass die Arbeitsbedingugnen im Fahrdienst verbessert werden. Zudem soll ein Pilotversuch zur 35-Stunden-Woche «endlich» umgesetzt werden. Die Zahl von über 1000 Unter-
schriften sei «eindrücklich», sagte Micha Amstad: «Bei den VBZ arbeiten insgesamt rund 1500 Fahrdienstmitarbeitende. Rund Zweidrittel von ihnen unterstützen also die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen klar.» Dies, weil Dienste von bis zu 14 Stunden Dauer, überlange Pausen, kurze Nachtruhezeiten, unregelmässige Arbeitszeiten, zunehmender Stress und hoher Druck zu ihrem Alltag gehörten.

Micha Amstad verwies weiter auf die im Juni 2022 im Gemeinderat eingereichte Motion für einen Pilotversuch zur Einführung einer 35-Stunden-Woche in städtischen Schichtbetrieben. Was natürlich kein Zufall war: Die im März 2023 überwiesene Motion harrt immer noch der Umsetzung. Später in der Sitzung stand der bereits dritte Antrag auf Fristerstreckung zur Debatte. David Garcia Nuñez beantragte, die Frist nicht zu verlängern, sondern die Vorlage an die zuständige Kommission zurückzuweisen. Samuel Balsiger (SVP) entgegnete, es wäre gescheiter, die Vorlage einfach als nicht umsetzbar abzuschreiben. Sven Sobernheim (GLP) sagte, seine Fraktion sei für die Rückweisung an die Kommission: «Dann können wir schauen, wie wir sie verstauben lassen.» Was
David Garcia Nuñez mit einem bereits in früheren Debatten gebrachten Argument konterte: Im Stadtspital, das in die Zuständigkeit von GLP-Stadtrat Andreas Hauri fällt, sei ein Pilotversuch möglich gewesen. Es sei nicht einsichtig, warum das in anderen Dienstabteilungen nicht gehen solle. Finanzvorstand Daniel Leupi betonte mit Verweis auf die im März unterbreitete Vernehmlassungsvorlage, es passiere ja nicht nichts. Die Vernehmlassung laufe, und danach komme die Vorlage ins Parlament. In der Abstimmung sprachen sich jedoch nur SVP und Mitte für die Fristerstreckung aus, womit die Vorlage zur erneuten Beratung retour an die Kommission geht.

«Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats» in Gefahr?

Viel zu reden gab ein weiteres Mal der Imbiss Riviera, dieses Mal anhand eines dringlichen Postulats von Attila Kipfer und Michele Romagnolo (beide SVP) mit dem Titel «Rettung des ‹ImbissRiviera› am Bellevue. Michele Romagnolo äusserte sein Unverständnis dafür, warum für diesen Imbiss, der seit 40 Jahren dort sei, «plötzlich andere Regeln» gelten sollten. An markigen Worten mangelte es ihm nicht: Wenn es um die Wurst geht, gilt es offensichtlich ernst. Michele Romagnolo sah gar die «Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats» in Gefahr.

Stadtrat Leupi entgegnete ihm, nach dieser «unsachlichen Begründung» des Postulats bräuchte er jetzt eher ein Bier. Zu den angeblich «plötzlich» geänderten Regeln erinnerte er daran, dass die Mietpartei bereits vor 15 Jahren von der Befristung erfahren habe, «und seither immer wieder». Dort wieder einen fixen Stand zu machen, sei nicht bewilligungsfähig. Daniel Leupi erwähnte auch noch das Eingreifen der Wettbewerbskommission, als vor ein paar Jahren zwei unterlegene Bewerber gegen die Vergabe von Badibeizen rekurriert hatten. Die Haltung des Bundes sei «klipp und klar» gewesen: Auf öffentlichem Grund brauche es spätestens nach 15 Jahren eine Ausschreibung. Nach 40 Jahren könne man nicht so tun, als ob das nicht einfach eine «Privatisierung des öffentlichen Grundes» sei. Zudem liege eine im letzten Dezember unterschriebene Vereinbarung vor. Es sei somit bereits entschieden, wie es weitergehe. Der Stadtrat könne und wolle das Postulat deshalb nicht erfüllen.

Dass es trotzdem viele Wortmeldungen gab, versteht sich von selbst. Inhaltlich glich die Verwurstung des Themas jener in früheren Debatten und endete damit, dass FDP, SVP und Mitte für das Postulat stimmten, Grüne und AL dagegen. Weil sich SP und GLP der Stimme enthielten, wurde das dringliche Postulat mit 46:20 Stimmen bei 48 Enthaltungen überwiesen.

«Fachliche Dunkelkammer»

Mit einer dringlichen Motion forderten Marco Denoth (SP), Brigitte Fürer (Grüne) und Karen Hug (AL) nach der Pause eine «breitere fachliche Zusammensetzung des Baukollegiums». Marco Denoth stellte dazu die Frage in die Runde, wer eigentlich entscheide, wenn es um die Qualität von wichtigen Planungs- und Bauvorhaben gehe. Gute Projekte seien mehr als Raum, Volumen, Fassaden. Es gehe auch um «Stadtraum, Alltag, Klima, Nachbarschaft, soziale Durchmischung, Verdichtung mit Qualität, aber auch um Verdrängungsschutz». Das Baukollegium sei formal beratend, doch es gebe auch Empfehlungen ab, und diese hätten Gewicht: «Wer empfiehlt, prägt die Stadt mit.» Deshalb sei dessen Zusammensetzung sehr wichtig. Von aussen sei jedoch nicht ersichtlich, wer in welchen Rollen mit am Tischsitze, es sei eine «fachliche Dunkelkammer». In seiner Antwort auf die Motion komme der Stadtrat denn auch zum Schluss, dass es Handlungsbedarf gebe. In der Debatte zeigte sich eine breite Unterstützung, und obwohl Hochbauvorsteher Tobias Langenegger erklärt hatte, das Vorhaben sei nicht motionabel, überwies der Rat den Vor-stoss als Motion mit 79:40 Stimmen (von FDP und SVP).

Mit mehreren Vorstössen zu Gesundheitsthemen beschäftigte sich der Rat bis zum Schluss der Sitzung um 23.40 Uhr: Die Bandbreite reichte von der Forderung danach, städtische ambulante «Permanencen» aufzubauen, bis zum Abschluss von Leistungsaufträgen mit ambulanten psychiatrischen und psychologischen Leistungserbringer:innen in der Stadt zur Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Weiter ging es um die Förderung der haus- und kinderärztlichen Fachpersonen sowie weiterer ambulanter akutsomatischer Leistungserbringer:innen. Sogar die Kriterien einer Zuweisung zu einem ambulanten oder stationären Eingriff im Stadtspital standen zur Debatte. Auch ein Bericht «über die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im stationären und spitalambulanten Bereich, insbesondere im Stadtspital» wurde gefordert. Wenig verwunderlich angesichts dieser Fülle und Breite, entwickelte sich eine Grundsatzdebatte zu später Stunde. Die meisten Vorstösse kamen schliesslich, wenn auch teils nur als Postulat statt als Motion, durch.