Ein besorgter Mieter sorgt sich um die Folgen des Energiegesetzes. Dass er selbst vor den vermeintlichen Folgen geschützt ist, lässt er unerwähnt.

Ein Gespenst geht um im Kanton Zürich, das Gespenst der steigenden Mietpreise und Leerkündigungen. Im Kampf gegen das kantonale Energiegesetz hat auch der Hauseigentümerverband sein Herz für die MieterInnen im Kanton entdeckt (vgl. P.S. vom 29.10).

In einem Videobeitrag des Komitees «Missratenes Energiegesetz NEIN» kämpft Alain Schwald, abtretender Aktuar der FDP Bezirk Affoltern, an vorderster Front gegen das Energiegesetz. Dort erklärt der 30-Jährige, wie schwierig es sei, in der Stadt Zürich eine Wohnung zu finden. «Wenn das Energiegesetz durchkommt, wird es noch viel schwieriger.» Das werde besonders in der Stadt Zürich dazu führen, dass viel günstiger Wohnraum verschwinden werde.

Wie sich jetzt aber herausstellt, muss sich Alain Schwald bei einem Ja am 28. November keine grossen Sorgen machen.

Gut geschützt

Grund dafür? Schwald wohnt in der Baugenossenschaft Letten (BGL), wie er auf Anfrage bestätigt. Gemäss den Statuten wirtschaftet die Wohnbaugenossenschaft auf Selbstkosten, erzielt also mit den Mieten keinen Gewinn. Oder anders gesagt: Weil seine Wohnung nicht am freien Markt gehandelt wird, hat Schwald so oder so vergleichsweise günstigen Wohnraum – garantiert.

Zudem sind auch Leerkündigungen statuarisch ausgeschlossen: Die Genossenschaft kann einen Mietvertrag nur künden, wenn der/die MieterIn den «genossenschaftlichen oder mietvertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt». Ein Mieterschutz, von dem die meisten MieterInnen nur träumen können.

Nun darf sich jede Person, unabhängig von ihrer Wohnsituation, politisch zu allen Themen äussern. Aber müsste Schwald nicht offenlegen, dass er als Genossenschaftler von den vermeintlich negativen Effekten des Enegiegesetzes geschützt ist? «Ich behaupte im Video nicht, dass ich Angst um meine Miete habe, sondern treffe eine allgemeine Aussage», erklärt Schwald dazu. Ausserdem wisse er nicht, wie hoch das Vermögen seiner Wohnbaugenossenschaft nach den Skandalen der letzten Jahre noch sei. «Ich weiss nicht, ob wir uns einen Umstieg von der heutigen Ölheizung leisten können.»

Schwald spricht die Episode um den ehemaligen Geschäftsleiter der BGL an. Dieser hatte über Jahre hinweg mutmasslich Gelder erschwindelt. In einem Artikel im <Tages-Anzeiger> hielt der damals neue Präsident der Wohnbaugenossenschaft einen Schaden von rund einer halben Million Franken für erwiesen. Den Gesamtschaden schätzte er damals auf mehrere Millionen Franken. Gemäss Jahresrechnung 2020 schloss die BGL das Jahr mit einem Verlust von rund 657000 Franken ab. Co-Geschäftsführerin Anne-Marie Kasper sagt auf Anfrage, dass der Verlust in der Jahresrechnung 2020 keinen Einfluss habe darauf, ob die Ölheizungen ersetzt werden können oder nicht.

Mit einem Satz aber hat Alain Schwald recht: Billigen und sicheren Wohnraum zu finden, wie er ihn geniesst, ist gerade in der Stadt Zürich schwierig. Das ist mitunter seiner Partei zu verdanken. Auf nationaler Ebene stellten sich die Freisinnigen erst letztes Jahr gegen die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die einen Anteil von 10 Prozent gemeinnützigen Wohnungsbaus an den neu gebauten Wohnungen forderte. 2012 wollten die bürgerlichen Parteien mit einer Motion in der Stadt Zürich eine Einkommenslimite für BewohnerInnen von Wohnungen erwirken, die von der öffentlichen Hand zum Beispiel Darlehen, Bauland oder andere Vergünstigungen erhalten, was faktisch alle Genossenschaftswohnungen eingeschlossen hätte. Die Vorlage scheiterte – zum Glück für Alain Schwald: Der Projektleiter und Unternehmensentwickler wäre wohl mit seinem Lohn über die geforderte Limite von 60 000 Franken steuerbarem Einkommen gekommen.

Korrigendum zum Artikel «HEV – Vom Brandstifter als Feuerwehr» (P.S. von letzter Woche): Im Artikel «HEV – Vom Brandstifter als Feuerwehr» stand geschrieben, dass Alain Schwald nicht in Zürich, sondern in Wettswil am Albis wohnt. Alain Schwald hat sich bei uns gemeldet und uns darauf hingewiesen, dass er tatsächlich seit 2019 in Zürich Wipkingen wohnt. Die Passage im Artikel basierte auf einem aktuellen Tel-Search-Beitrag, der den aktuellen Wohnort von Alain Schwald mit Wettswil am Albis angibt. Dieser Eintrag ist aber nicht mehr aktuell. Wir entschuldigen uns für das Versehen.