«Mit Nahrung jongliert man nicht»
Der Nationalrat hat die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» letzte Woche ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Warum das Thema zu wichtig ist, um sich davon entmutigen zu lassen, erklärt Min Li Marti im Gespräch mit P.S.
Die Spekulationsstopp-Initiative ist nicht mehrheitsfähig: Ist es der SP eigentlich gelegen gekommen, dass die Juso sich des heiklen Themas annahmen und sie sich nicht selbst in die Nesseln setzen musste?
Min Li Marti: Davon kann keine Rede sein. Es war vielmehr klar, dass die Juso nach der 1:12-Initiative ein zweites Thema in Form einer Volksinitiative aufgreifen wollten. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist insofern inhaltlich mit 1:12 verwandt, als dass es dabei auch um Verteilgerechtigkeit geht. Mit diesem Thema beschäftigen sich die Juso intensiv. Dass wir es mit einem grundlegenden Problem zu tun haben, wenn das Spekulieren mit Nahrungsmitteln Hunger mitverursacht, liegt auf der Hand. Ich bin froh, dass die Juso das Thema aufgegriffen haben.
Das Problem mag grundsätzlicher Natur sein, scheint aber keine grossen Wellen zu werfen; der Nationalrat hielt es nicht einmal für nötig, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Das erstaunt mich nicht. Linke Initiativen haben es stets schwer in einem Parlament, das bürgerlich dominiert ist – und das ist es nach wie vor, auch wenn die NZZ das Gegenteil behauptet. Zudem hat das Rohstoffgeschäft in den Augen der Bürgerlichen eine wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz, die wir nicht gefährden dürfen.
Dann ist also alles in Ordnung, so wie es ist?
Natürlich nicht. Der Rohstoffhandel birgt ein riesiges potenzielles Reputationsrisiko. Wir wissen ja, dass bei der Rohstoffgewinnung bei weitem nicht alles unter den besten Bedingungen für Mensch und Umwelt vorgeht. Es ist gut möglich, dass die Schweiz auch auf diesem Gebiet unter internationalen Druck gerät wie bereits beim Bankgeheimnis. Da die Schweiz jedoch erst dann zu reagieren pflegt, wenn man ihr quasi die Pistole auf die Brust setzt – also ungefähr 30 Jahre zu spät –, verheisst es nichts Gutes, wenn einfach ungehindert weiter spekuliert wird.
Was müssten wir denn tun?
Einen Gegenvorschlag zur Spekulationsstopp-Initiative auszuarbeiten, wäre auch eine Chance gewesen, gewisse ethische Richtlinien zu setzen und das Thema damit aktiv anzupacken, anstatt wieder nur darauf zu warten, bis wir nicht mehr weitermachen können wie bisher. Immerhin kommt mit der Konzernverantwortungsinitiative der Hilfswerke, für die zurzeit Unterschriften gesammelt werden, innert nützlicher Frist ein zweiter Versuch aufs Tapet, in dieser Richtung aktiv zu werden.
Volksinitiativen sind nicht die einzige Möglichkeit, ein Thema einzubringen: Was würden Sie als Nationalrätin diesbezüglich unternehmen?
Die SP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat, die ich präsidiere, hat einen Vorstoss eingebracht, der darauf abzielte, dass die städtische Pensionskasse keine Nahrungsmittelspekulation betreiben darf. Das ist ein möglicher Hebel, den man auch auf nationaler Ebene benützen könnte, beispielsweise indem man forderte, dass die Pensionskassen des Bundes, der SBB und so weiter genauer darauf achten, wie sie ihr Geld anlegen.
Und was sagen Sie dem Personal, wenn dadurch die Renten kleiner ausfallen?
Die Grundsatzproblematik unseres Pensionskassensystems besteht darin, dass die Kassen eine möglichst gute Rendite erzielen müssen, damit die Versicherten eine möglichst gute Rente bekommen. Das ist nicht nur dann ein Problem, wenn die Kassen deswegen Geschäfte machen, die ethisch nicht vertretbar sind, sondern noch aus einem anderen Grund: Es wird dadurch Geld blockiert, das sonst in gute Projekte investiert werden könnte, beispielsweise in nachhaltig produzierende Firmen oder Startups.
Was unternimmt die SP, um dieses Problem zu lösen?
Es ist ja nicht die SP, die bremst. Ein Beispiel: Endlich ist die Weissgeldstrategie eingeführt und damit das Bankgeheimnis so gut wie beerdigt worden. Dass das nötig sei, haben wir bereits vor rund 30 Jahren gesagt und in Form einer Volksinitiative zur Diskussion gestellt, doch sie fand keine Mehrheit. Es brauchte internationalen Druck, bis es endlich vorwärts ging.
Zurück zur Nahrungsmittelspekulation: Dass diese unethisch ist, sollte doch einfach zu vermitteln sein.
Moralisch gesehen, ja. Doch das Problem der Spekulation mit Rohstoffen ist relativ abstrakt: Wer ausserhalb der Linken, der Juso und einiger NGO macht sich schon Gedanken über die Situation in den Entwicklungsländern? Unter der 1:12-Initiative konnten sich alle etwas vorstellen, während die Spekulationsstopp-Initiative anspruchsvoller ist.
Was ist denn daran so schwierig?
Spekulation ist nichts Neues: Wenn ein Bauer seine Ernte zu einem bestimmten Preis verkauft, bevor er sie eingefahren hat, ist das auch eine Form von Spekulation – allerdings eine, die in der Realität verankert ist. Spekulationsgeschäfte an der Börse hingegen haben nichts mit der Realität zu tun; es geht nicht um die reale Entwicklung von Firmen, sondern um Massenpsychologie. Neu an der heutigen Spekulation mit Nahrungsmitteln ist demnach nicht die Spekulation an sich, sondern die globale Dimension: Nahrungsmittel sind ein existenzielles Gut, und wenn mit diesen, abgekoppelt von der Realität, an der Börse jongliert wird, dann hat das viel verheerendere Folgen, nämlich Hunger, als wenn eine IT-Firma überbewertet ist.
Was können wir hierzulande gegen ein Problem von globaler Dimension tun?
Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir die Spekulation nicht förderten, wie wir das mit unserer aktuellen Anlage- und Steuerpolitik tun: Wir rollen den Rohstoffhändlern den Roten Teppich aus, und einzelne Kommunen wie die Stadt Zug oder die Gemeinde Rüschlikon leben praktisch davon. Dabei steht es nirgends geschrieben, dass unsere Wirtschaftsstruktur dort ihre Schwerpunkte haben muss, wo die ethisch schwierigsten Geschäfte anstehen. Zu begrüssen wäre es weiter, wenn nebst dem Bio-Boom auch die faire Produktion von Waren mehr Beachtung fände: Es gab zwar die «Clean-Clothes»-Kampagne der Erklärung von Bern, doch es gibt kaum nachweislich fair produzierte Kleider zu kaufen. Hier könnte doch ein Grossverteiler seine Chance packen.
Wahlen 2015 Bis zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober stellen wir an dieser Stelle jede Woche Kandidierende vor, die dem Nationalrat noch nicht angehören. Wer zum Zug kommt und zu welchem aktuellen Thema er oder sie befragt wird, entscheidet die Redaktion. Es werden nur KandidatInnen mit intakten Wahlchancen berücksichtigt. Heute mit: Min Li Marti (SP, Zürich) zum Thema Nahrungsmittelspekulation.