Mit langer Leitung ins Verderben
Ruedi Rechsteiner steht unter Strom, wenn er an die Axpo denkt – er prophezeit ihr gar das ‹Grounding›. Wie er zu diesem Schluss kommt und wie es zu verhindern wäre, erklärt der ehemalige SP-Nationalrat im Gespräch mit P.S.
Sie bezeichnen die Axpo in Ihrem Gutachten (siehe Kasten) als «finanzielles Grossrisiko»: Ist das nicht übertrieben?
Ruedi Rechsteiner: Die Axpo klammert sich an alte Verträge, die ihr hohe Strompreise garantierten. Diese Verträge laufen in den nächsten drei bis fünf Jahren aus. Realistischerweise müsste die Axpo heute mit 3,5 Rappen Ertrag pro Kilowattstunde Bandenergie rechnen und dann mal schauen, welche Kraftwerke noch rentieren und welche nicht. Alle ihre Atomkraftwerke sind heute schon defizitär, Beznau-Strom kostet mit über 7 Rp/kWh doppelt so viel, wie er einbringt, aber es wird munter weiter Geld investiert.
Die Axpo rentiert schlicht nicht mehr?
Ja, und nicht nur das: Schon in den letzten drei Jahren hat sie, bedingt durch Wertminderungen, 2,5 Milliarden Franken Verluste eingefahren. Aufgrund meiner Schätzung wird die Axpo bei Marktpreisen von 3,5 Rappen pro Kilowattstunde für Bandenergie einen jährlichen Verlust von 273 Millionen Franken einfahren; ich komme so auf weitere 2,7 Milliarden Franken Defizit in den nächsten zehn Jahren, und die Kosten für Nachrüstung sind da drin noch gar nicht berücksichtigt.
Das tönt tatsächlich nicht gerade vertrauenerweckend…
Leider ist es erst der Anfang: Die Axpo versteckt hohe Kosten und Schulden gezielt in ihren Tochtergesellschaften, und sie hält auch die Beiträge an Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu tief, indem sie, wie auch der Bundesrat, von Fonds-Renditen von 3,5 Prozent ausgeht. Sie macht der Bevölkerung mittels Überbewertung der zukünftigen Erlöse in der Bilanz Aktiven und Werte vor, die es so gar nicht gibt.
Sie hat letztes Jahr die Laufzeit von Gösgen und Leibstadt auf 60 Jahre erhöht, um die Bilanz zu frisieren, und dabei ‹vergisst› sie die Kosten für die Nachrüstung der AKW, um solche Laufzeiten überhaupt zu erreichen; wie diese extrem langen Betriebszeiten alter Atomkraftwerke dann auch noch bezahlt werden sollen im Umfeld sinkender Marktpreise, bleibt ein ungelöstes Rätsel.
Die Axpo sieht das logischerweise anders; sie hält in einer Stellungnahme zu Ihrem Gutachten fest, sie sei «für die aktuellen Herausforderungen des Marktes strategisch hervorragend aufgestellt» und verfüge über eine «sehr starke Eigenmittelbasis».
Sie kann dennoch nicht wegdiskutieren, dass 3,5 Rappen für Bandenergie in den kommenden Jahren der Normalfall sein werden, denn zu diesen Futures-Preisen kann heute jeder Grossverbraucher und jede Gemeinde einen Liefervertrag bis 2020 abschliessen. Angesichts der bereits eingefahrenen 2,5 Milliarden Franken Verlust erscheint mir die Stellungnahme gewagt: Natürlich sieht die Bilanz der Muttergesellschaft auf den ersten Blick gut aus. Aber wenn sie ihre hohen Schulden und die Entsorgungskosten in den Tochtergesellschaften versteckt, sollte man sich bewusst sein, dass die Axpo auch für ihre Töchter voll haftet. Und der Staat – also die Kantone als Besitzer – haftet ebenfalls. Die Axpo-Führung lenkt vom Problem ab und spielt ein Versteckspiel, das mich stark an jenes erinnert, das dem Swissair-Grounding voranging.
Inwiefern?
Von einem drohenden Grounding rede ich, weil die Axpo den Kopf in den Sand steckt, statt mit einer voll konsolidierten Bilanz und vollen Entsorgungskosten endlich für Transparenz zu sorgen. Würde man die vollen Kosten und Erlöse kennen, würde man die alten Atomkraftwerke rascher abschalten, statt dem schlechten Geld ständig gutes Geld nachzuwerfen für Nachrüstungen von Kraftwerken, deren inflexible Stromerzeugung niemand braucht.
Die hohen Kosten der Nachrüstungen sind das eigentliche Problem der Axpo. In Beznau waren die Investitionen mit über 700 Mio. Franken dreimal teurer als ursprünglich geplant. Nach diesem Muster gingen übrigens auch die Stromkonzerne in andern Ländern vor: Erst lockte man die Öffentlichkeit mit falschen Versprechen auf billigen Atomstrom und beschloss Nachrüstungen oder Neubauten – und am Ende müssen die SteuerzahlerInnen für Milliardenbeträge aufkommen; in meinem Bericht nenne ich rund ein Dutzend solcher Beispiele.
Der Trinationale Atomschutzverband, dessen Vizepräsident Sie sind, und Greenpeace Schweiz reichten im Dezember 2012 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Bilanzmanipulationen gegen die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und die Kernkraftwerk Leibstadt AG ein. Das Strafverfahren wurde eingestellt…
Ja, die Staatsanwälte gaben uns recht, getrauten sich aber nicht zur Anklage, vielleicht auch deshalb, weil ja der eigene Kanton von einer Nach-Finanzierung betroffen wäre. Das ändert aber nichts daran, dass das Obligationenrecht auch für AKW gilt, beziehungsweise gelten müsste. Vor allem aber müssten die Betreiber der AKW selber an einer Ausfinanzierung interessiert sein. Die Alpiq hat bereits eine erste Ausfinanzierung hinter sich; sie kostete ihre AktionärInnen eine Milliarde Franken. Der Axpo blüht dasselbe, aber es wird wohl noch viel teurer, denn der Atompark der Axpo ist wesentlich grösser.
Dennoch: Wäre die Buchhaltung derart ungenügend, müsste sich doch längst das Parlament in Bern darum gekümmert haben.
Das bezweifle ich. Denn die Bonität der Axpo abschliessend zu beurteilen, dürfte eine sehr schwierige Aufgabe sein angesichts des unübersichtlichen Geflechts von Tochterfirmen und ähnlicher Konstrukte.
Wenn dem so ist, machen Sie, indem Sie in Ihrer Studie die «sehr hohen» Schulden der Axpo erwähnen, ebenfalls bloss eine ungefähre Angabe?
Ich halte fest, dass sich die tatsächliche Bonität der Axpo im Rahmen meiner Studie nicht wirklich feststellen lässt. Aber ich bin auf 12 Milliarden Schulden gekommen, die heute nicht in der Bilanz stehen. Dazu gehört das Fremdkapital der Partnerwerke, das im Geschäftsbericht immerhin erwähnt wird. Und ich habe dann die geschuldeten, aber nicht ausgewiesenen Stilllegungs- und Entsorgungskosten und die Überbewertung der Aktiven der AKW Gösgen und Leibstadt hinzugezählt.
Ebenfalls einberechnen müsste man, dass die Axpo im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds kaum mehr die 3,5 Prozent Rendite erzielen kann, die budgetiert sind – die erzielt heutzutage nämlich niemand mehr. Hier muss man wie bei einer Pensionskasse nachfinanzieren.
Und nicht zuletzt wird ausgeblendet, dass die Verlängerung der Laufzeiten der AKW buchhalterisch falsch ist. Würde korrekt gerechnet, müsste man sie wie die Anlagen im Ausland beschleunigt abschreiben. Wenn man das aber nicht macht, müsste man die Nachrüstung der Werke in Form von Rückstellungen sicherstellen. Was das kosten wird, wissen wir aus Frankreich. Die Electricité de France schätzt die Kosten der Verlängerung der Laufzeiten höher ein als die ehemaligen Baukosten. Das ist plausibel.
Der Kanton Zürich hält gemeinsam mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich EKZ eine Beteiligung von 36,7 Prozent an der Axpo. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat kann normalerweise gut rechnen: Angesichts solcher Zahlen müsste er doch längst eingegriffen haben.
Das viele Kleingedruckte macht es dem Kantonsrat nicht leicht, die versteckten Schulden zu finden. Doch das Hauptproblem sehe ich andernorts: Im Axpo-Verwaltungsrat sitzen fast nur FDP- und SVP-Mitglieder, die der Atomenergie gegenüber mehr als wohlwollend eingestellt sind – um es anständig auszudrücken. Insbesondere der Zürcher SVP-Regierungsrat Markus Kägi und sein Zuger Parteikollege, Regierungsrat Heinz Tännler, die beide im strategischen Ausschuss des Verwaltungsrats sitzen, sind derart begeistert vom Atomstrom, dass ihnen noch immer nicht aufgefallen ist, dass sich dieser Strom nicht mehr kostendeckend verkaufen lässt. Ihre Ideologie – und vielleicht sind es auch die Parteispenden der Atomlobby – hindert sie offensichtlich daran, sich die Fakten zu Gemüte zu führen.
Normalerweise wird doch den Linken vorgeworfen, sie stellten Ideologie über Fakten…
Mag sein, doch das ändert nichts daran, dass die beiden Herren offenbar keinen blassen Schimmer haben, wie heutzutage der Strommarkt funktioniert.
Umgekehrt setzen Sie sich als Mitglied des Verwaltungsrats der Industriellen Werke Basel IWB dem Vorwurf aus, befangen zu sein beziehungsweise den Grünen mit Ihrer Studie ein Parteigutachten geliefert zu haben.
Die IWB haben nichts mit der Axpo zu tun, zumal wir 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien selber erzeugen und liefern. Damit erzielt IWB übrigens weder offene noch versteckte Verluste, sondern einen stattlichen Cash-Flow und Gewinnablieferungen von rund 50 Mio. Franken an Basel-Stadt. Altlasten in Form von ungedeckten Entsorgungskosten für Atommüll haben wir keine.
Was empfehlen Sie Bund und Kantonen bezüglich der Axpo?
Zuerst einmal braucht es eine Sonderprüfung der Axpo und ihrer Töchter, die eine unabhängige Firma durchführen muss. Thema muss unter anderem die Werthaltigkeit der Anlagen sein, gefolgt von einer Analyse der Chancen und Risiken am heutigen Strommarkt.
Die Axpo muss sich auf die neue Entwicklung ausrichten. Wir wissen heute schon, dass die Zunahme des Solarstromanteils im Sommer und des Windstromanteils im Winter im Jahr 2025 dazu führt, dass das Stromnetz während 1500 Stunden ‹voll› sein wird. In dieser Zeit liegt der Preis dann bei null. Sonne, Wind und Wasser kosten nun mal nichts, deshalb lässt man sie auch bei sehr tiefen Erlösen einfach weiterlaufen. Daraus kann man dann die zweite Schlussfolgerung ziehen: Teure Bandenergie zu 5 bis 7 Rp/kWh, mit der die Axpo während vieler Jahre Geld verdient hat, ist künftig nicht mehr gefragt – es sei denn, man wolle sie verschenken.
Die Axpo hat es aus ideologischen Gründen verpasst, sich auf die veränderten Spielregeln des Strommarkts einzustellen?
Dieser Schluss liegt nahe, zumal die Spielregeln ja nicht über Nacht geändert wurden: Dass der Strompreis sinkt, wenn der Wind bläst, weiss man in Dänemark seit 15 Jahren. Nur die Axpo will es immer noch nicht zur Kenntnis nehmen und versuchte stets in einer Art politischem Häuserkampf, Windenergie und Solarenergie im Schweizer Versorgungsgebiet zu verhindern; aber im geöffneten Strommarkt nützt ihr dies nun nichts mehr.
Glaubt man bürgerlichen PolitikerInnen, dann hätte sich die Marktsituation nie so drastisch geändert, wenn nicht «marktverzerrende Subventionen» für erneuerbare Energien alles durcheinander gebracht hätten.
Die Technik, die es zur Produktion von Atomstrom braucht, hat Unsummen öffentlicher Gelder verschlungen, bis dato allein über 4 Milliarden Franken Forschungsgeld. Die Atomkraftwerke zahlen zudem keine hinreichenden Versicherungsprämien, die Entsorgungskosten sind nur zu einem Bruchteil gedeckt und werden uns noch lange Zeit belasten. In den 1970er-Jahren wurde der Strompreis erhöht, um die Atomkraftwerke zu finanzieren.
Kurz: Es gibt nichts, was hierzulande mehr subventioniert wird als die Atomenergie. Dass man dies im Atomkanton Aargau nicht zur Kenntnis nehmen will, verstehe ich ja noch. Aber im Kanton Zürich sollte sich doch jemand mit einem Rest buchhalterischer Vernunft finden lassen… Stattdessen scheinen die Bürgerlichen lieber nach dem Motto «Pfeifen im finstren Wald» unterwegs zu sein.
Das können sie auch ungestört, solange die Bevölkerung nichts zu sagen hat …
Das ist leider so: Wenn es um Atomkraftwerke in staatlicher Hand geht, haben die BesitzerInnen, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen – also die Parlamente von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden – keine Möglichkeit zum Mitentscheid, ja nicht einmal zum Verkauf der Aktien oder zur Einsicht in die Kostenplanung der Konzernspitze.
Es läuft offensichtlich etwas schief, wenn wir über den Bau von neuen Kindergärten oder die Renovation von Schulhäusern abstimmen können, aber nichts zu sagen haben, wenn es um die milliardenschweren Nachrüstungskosten geht, die unerlässlich sind, wenn man die Restlaufzeit von AKW auf 60 Jahre verlängern will.
Was müssten Bund und Kantone tun, um den drohenden finanziellen Schaden zu begrenzen?
Sie müssten die AKW abwickeln, das heisst, fixe Restlaufzeiten beschliessen wie die Bernischen Kraftwerke zum AKW Mühleberg, und diese dann auch einhalten. Und zuerst müssten sie von der Axpo verlangen, dass diese ihre Schulden offenlegt, und darüber befinden, wie diese zu tilgen sind. Die Parlamente müssten ein Mitspracherecht verlangen, wenn es zu einer Neuverschuldung fürs Nachrüsten kommen sollte.
Ist es dafür nicht zu spät? Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat doch bereits im letzten November davor gewarnt, dass die Betreiber der Atomkraftwerke, die faktisch eine Defizitgarantie des Bundes haben, «möglicherweise eine Lösung im Konkurs» suchen könnten.
Um dem zuvorzukommen, müssen die Atomkraftwerke früher oder später als «bad bank» in eine einzige Holding überführt werden, wie es etwa die deutsche Kraftwerksbetreiberin E-on bereits getan hat. Die Eigner-Kantone müssen zudem einen Finanzierungsmodus finden, um die nicht amortisierbaren Investitionen und Altlasten zu tilgen.
BESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswyBESbswy
Das Gutachten «Axpo – finanzielles Grossrisiko für den Kanton Zürich» hat der Energieexperte und ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner für die Grünen der Axpo-Kantone und im Auftrag der Grünen Partei des Kantons Zürich erstellt. Es wurde am 26. März an einer Medienkonferenz in Zürichvorgestellt. Das Gutachten steht unter http://gruene-zh.ch/finanzielles-grossrisiko-axpo zum Download bereit.