- Winterthur
«Mit den verfügbaren Mitteln das Beste herausholen»
Vor einem Jahr präsentierten Sie bereits eine Rechnung, die deutlich besser abgeschlossen hat als budgetiert. Nun für das Jahr 2025 auch wieder. Auch ohne die grossen Sondereffekte wie die Pensionskasse oder die Nachzahlung des Kantons Zürich schreibt die Stadt Gewinne. Um die Stadt Winterthur steht es finanziell also bestens?
Die Abschlüsse der beiden letzten Jahre sind tatsächlich sehr erfreulich. Sie stärken unsere finanziellen Reserven. Dennoch bestätigt das aktuelle Ergebnis eine bereits länger bestehende negative Tendenz: In den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit steigen die Kosten stärker an als unsere Einnahmen. Wenn wir dagegen keine Massnahmen ergreifen, werden wir schon bald strukturelle Defizite aufweisen.
Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit sind ja durchaus sinnvoll. Warum stellt das für Sie ein so grosses Problem dar?
Dass die Ausgaben in diesen Bereichen so stark ansteigen, hat zwei Ursachen: Zum einen haben wir aufgrund der demografischen Entwicklung momentan viele Kinder in der Schule und viele ältere Personen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf. Zum anderen führen gerade in der Volksschule gesetzliche Änderungen zu Mehrkosten. Beides können wir als Stadt nicht wirklich beeinflussen, da die massgeblichen Regelungen beim Kanton gemacht werden. Wir fordern deshalb eine stärkere finanzielle Beteiligung des Kantons: Wer die Regeln macht, sollte auch die finanzielle Verantwortung dafür tragen.
Sie wurden zwar immer in den Budgetdebatten durch eine Koalition von SVP bis GLP stark angegriffen, wenn man zurückschaut, dominieren seit ihrer Wahl die positiven Rechnungsabschlüsse. Wie stark liegt das am Vorsteher des Departementes Finanzen, und wie stark hatten Sie einfach Glück?
Mein Ziel als Finanzvorsteher ist es nicht, möglichst hohe Gewinne zu schreiben, sondern mit den verfügbaren Mitteln das Beste für die Winterthurer Bevölkerung zu bewirken. Ich möchte meine Arbeit deshalb nicht an der Höhe der Gewinne messen lassen.
Es ist so: Die Ergebnisse sind stark geprägt von Effekten, die wir als Stadtrat kaum beeinflussen können – etwa die wirtschaftliche und demografische Entwicklung oder globale Ereignisse. Unsere Aufgabe ist es, in diesem Kontext den Finanzhaushalt nachhaltig im Gleichgewicht zu halten. Das ist uns bisher gut gelungen.
In den nächsten Jahren soll bei der Kultur stark gespart werden. Gewerbemuseum und Naturmuseum müssen gemäss Finanzplan mit Kürzungen rechnen, die Unjurierte Ausstellung ist verschoben, ohne dass klar ist, wie es weitergeht. Wie stehen Sie zu diesen Kürzungen?
Kultur ist mir persönlich und auch dem Stadtrat sehr wichtig. Das haben wir zuletzt auch konkret gezeigt, als wir dem Stadtparlament trotz angespannter Finanzen mehr Mittel für die befristet subventionierten Kulturinstitutionen beantragt haben. Im aktuellen Finanzplan sind bei den Kulturausgaben keine Kürzungen vorgesehen.
Sie prognostizieren düstere Wolken am Winterthurer Finanzhimmel. Aber die Abschlüsse sind nun seit über zehn Jahren meist deutlich besser als die Budgets. Ist das einfach eine Eigenschaft der Finanzverantwortlichen, dass man lieber etwas jammert und schwarzmalt, um dann besser abschliessen zu können?
Unser Ziel ist es stets, möglichst realistisch zu budgetieren. Also weder zu pessimistisch noch allzu optimistisch. Gerade in geopolitisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten sind verlässliche Prognosen über die Zukunft aber besonders schwierig. Hinzu kommen einmalige, nicht vorhersehbare Effekte wie aktuell die vorzeitige Rückzahlung der Versorgertaxen. Ohne diese hätten wir nur eine minime Abweichung zum Budget.
Sie kandidieren am 10. Mai für das Stadtpräsidium. Froh, aus dem Finanzdepartement weg zu können?
Die Verantwortung für den städtischen Finanzhaushalt tragen wir als Gesamtstadtrat. Ich wurde am 8. März von der Winterthurer Bevölkerung wieder in den Stadtrat gewählt und werde auch in Zukunft meinen Beitrag zu stabilen Stadtfinanzen leisten – egal in welcher Rolle das sein wird.
Vorhersehbare Reaktionen
Keine Überraschung bieten die Stellungnahmen der verschiedenen Parteien zum Rechnungsabschluss der Stadt Winterthur. Diese sind seit Jahren praktisch identisch. Während SP und Grüne/AL den positiven Abschluss begrüssen und vor Steuersenkungen warnen und dafür Investitionen in nachhaltige Stadtentwicklung und Bildung fordern, sehen SVP, FDP und die sogenannte Mitte die Stadt kurz mehr oder weniger vor der Zahlungsunfähigkeit, in absoluter «finanzieller Schieflage» (FDP) oder sind «besorgt über die Zukunftsaussichten» (Mitte). Eher zurückhaltender als andere Jahre äussert sich die GLP, welche im Abschluss eine Chance für die ökologische Zukunft der Stadt sieht.