Mit dem Öl-Lobbyisten an der Tankstelle

Die Kaffeemaschine rattert. «In Tankstellenshops gibt es oft den besten Kaffee», sagt Ueli Bamert und die Maschine spuckt einen Kaffee in den Pappbecher. Bamert muss es wissen, schliesslich ist er in seiner Funktion als Leiter Kommunikation beim Ölverband Avenergy auch Geschäftsführer von Swissoil, Vizepräsident des Tankstellenshopverbandes und Präsident der Paritätischen Kommission Tankstellenshops. Für die SVP will er im nächsten März in den Stadtrat einziehen und bewirbt sich auch um das Stadtpräsidium. Bamert trinkt den Kaffee schwarz und wir stellen uns für das Gespräch vor die Tankstelle.

Wir sind an der Bellerivestrasse im Zürcher Seefeld, die in den vergangenen Wochen von den meisten Medien besucht wurde, um über den Stau zu berichten, der hier wegen einer Baustelle morgens zustande kommt. Während des Treffens um 17 Uhr an einem Dienstagabend rauschen stadtauswärts ununterbrochen die Autos vorbei, zu einem Stau kommt es nicht. 

Für Bamert ist die Verkehrspolitik eines der wichtigsten Themen. Er ist sich sicher, dass die Stadt Zürich mit ihrer Anti-Auto-Politik die Leute verärgere. «Ich habe nichts gegen ein gutes Miteinander und sehe auch, dass an manchen Orten in der Stadt die Velos tatsächlich etwas wenig Platz haben. Aber momentan werden bei jeder Gelegenheit Spuren gestrichen und Parkplätze abgebaut, selbst wenn der Raum gar nicht benötigt wird.» Aktuell ersticke die Stadt an der Bevormundung durch die Linken, gegen die er sich schon immer gewehrt hatte, sagt Bamert.

Aus Autoritätskritik in der SVP

Seine Ablehnung von zu viel staatlicher Autorität habe Bamert auch in die SVP geführt. Als er in Solothurn aufgewachsen ist, FDP-Elternhaus, seine Mutter eine Bewunderin von Christoph Blocher, sei er während des Gymnasiums noch eher links gewesen. Nach dem Gymnasium zog Bamert dann für das Publizistikstudium nach Zürich. Mit dem Alter sei er rechter geworden und habe seine liberalen Wurzeln entdeckt: «Der typische Werdegang», wie er sagt. So sucht er nach dem Studium und zwei Jahren Arbeit als Verkäufer bei der Schweizerischen Depeschen Agentur (SDA), nach einer Stelle im bürgerlichen Politikumfeld und wird beim kantonalen Gewerbeverband Zürich fündig. «Dort habe ich mich entschieden, einer Partei beizutreten und stand vor der Entscheidung, ob die FDP oder die SVP besser zu mir passt.» Bamert entschied sich für die SVP. «Mir hat die Wirtschaftsposition der SVP zugesagt. Die SVP ist gleichzeitig konsequent wirtschaftsfreundlich und staatskritisch, das deckt sich mit meiner Position.»

Wo der Staat aber dringend eingreifen muss, wenn es nach Bamert geht, ist das Thema Zuwanderung. Immer wieder kommt er während des Gesprächs darauf zurück. Zürich werde immer enger, es kämen immer mehr Menschen und es kämen die Falschen, sagt Bamert im Solothurner Dialekt. «Die Stadt kann nicht unbegrenzt weiter wachsen. Es braucht jetzt einmal einen Stopp.» Dafür gäbe es viele Gemeinden in der Agglomeration, die noch wachsen könnten, sagt Bamert. Wie genau er als Stadtpräsident von Zürich das Wachstum in der Agglomeration steuern will, kann Bamert aber nicht beantworten.

Überall Kippunkte

Lieber spricht Bamert über die vielen politischen Kipppunkte, die er ausmacht. Hört man Bamert zu, könnte man meinen, die Zürcher:innen stünden bald mit Mistgabeln vor dem Stadthaus. Schweizerdeutsch werde immer mehr zur Fremdsprache, die Autofahrer würden schikaniert, man spreche wieder von einer offenen Drogenszene, das Littering, die Ausgabenfreude der Politik: Das werde auch vielen Linken mittlerweile zuviel. Die Lösung für die Probleme liegt für den autoritätskritischen Bamert meist in der Autorität. Die Ausgaben gehören gespart, Littering bestraft, und bei der Drogenszene müsse die Polizei endlich verhindern, dass öffentlich Drogen konsumiert werden, und der Drogenhandel müsse unterbunden werden. 

Die Sicherheitspolitik, sei ein zweites seiner wichtigsten Anliegen, sagt Bamert. Insgesamt greife die Polizei unter der grünen Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart zu wenig durch. «Und wenn dann mal ein Video auftaucht, wie die Polizei ihren Job macht, durchgreift und verhindert, dass ein Gebäude beschädigt wird, dann ist der Aufschrei von links immer gross.» Bamert spielt damit auf die Vorfälle am 8. März an, als während der Demonstration Farbbeutel auf das italienische Konsulat geworfen wurden. Die Polizei setzte daraufhin Pfefferspray ein, auf einem Video war zu sehen, wie ein Polizist mit einem Schlagstock auf Kopfhöhe auf Demonstrant:innen einschlug. 

Ihn habe der Fall sehr beschäftigt, als die Polizei am Wochenende des Knabenschiessens nicht habe ausrücken können, als eine Frau im Tram angegriffen wurde, sagt Bamert. Der Täter konnte auf dem Boden fixiert werden, doch die Polizei kam trotz mehrmaliger Anrufe nicht, weil sie durch Knabenschiessen und Verkehrsunfälle beschäftigt war und zudem mit grossem Aufgebot verhinderte, dass Linksautonome das Kasernenareal für ein Kulturprogramm besetzen konnten. «Die Polizei in der Stadt Zürich hat schlicht zu wenig Personal und die Linken lehnen bürgerliche Vorstösse zur Vergrösserung des Polizeikorps seit Jahren ab», sagt Bamert.

Es ist einer der wenigen Orte, an denen Bamert Geld investieren möchte. Sonst setzt er sich eher für einen Abbau ein. «Ich bin heute, anders als früher, überzeugt, dass es einen starken Staat, aber eben vor allem einen schlanken und effizienten Staat braucht.» Innerhalb der SVP sei er mit seinen Überzeugungen sicher eher im wirtschaftsliberalen Flügel der Partei, gesamtpolitisch sehe er sich aber ziemlich in der Mitte der Partei.

Von der rechten Mitte aus steht Bamert vor einer grossen Aufgabe: Er soll die SVP, die in Zürich seit 35 Jahren nicht mehr im Stadtrat vertreten ist, zu einem Sitz führen. Dafür spannt die SVP mit der Mitte und der FDP zusammen. Besonders mit der FDP dürfte das Verhältnis dennoch bereits etwas angespannt sein. Als Bamert im März nominiert wurde, hiess es von der SVP noch, dass sie auf eine eigene Kandidatur für das Stadtpräsidium verzichten werde. Als dann die FDP mit Përparim Avdili ihren Parteipräsidenten aufstellte, gab die SVP plötzlich doch ihre Kandidatur bekannt. Bamert, der als Co-Präsident der Stadtzürcher SVP amtet, soll nun auch das Stadtpräsidium angreifen. «Wir wollten zuerst gemeinsam mit der FDP eine Kandidatur lancieren, die über die Parteigrenzen hinweg wählbar ist. Als das nicht geschehen ist, haben wir die Lage noch einmal angeschaut und kamen zum Schluss, dass wir nun doch kandidieren wollen. Schliesslich ist es eine seltene Gelegenheit, dass das Stadtpräsidium frei wird – und die Wählerinnen und Wähler verdienen eine Auswahl.»

Die Wahlchancen für ein bürgerlich besetztes Stadtpräsidium dürften sich durch das Manöver nicht gerade erhöht haben. Verschiedene Kantonsrät:innen sehen hinter Bamerts Kandidatur aber sowieso nicht das Ziel, gewählt zu werden. SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss sagt: «Ueli Bamert ist durchaus intelligent. Ich denke, ihm ist klar, dass er nicht den Hauch einer Chance hat. Ihm geht es darum, bekannter zu werden, um für die SVP ins nationale Parlament einzuziehen.» In der SVP ist die Ausgangslage für Kandidat:innen aus der Stadt bei Wahlen oft schwierig. Die ländlichen Sektionen sind stärker, die Wähler:innen aus der Stadt nicht die Priorität. Umso wichtiger ist es als städtischer SVPler, in den Medien präsent zu sein. Angesprochen auf einen Sprung ins nationale Parlament sagt Bamert: «Das ist sicher auch eine Option. Aktuell konzentriere ich mich aber ganz auf den Stadtratswahlkampf.»

Der Hip-Hop-DJ

Mindestens im Kantonsrat sei Bamert seit seiner Wahl 2018 zu einer wichtigen Stimme in der SVP geworden. «Wenn man es schafft, Bamert für ein Anliegen zu gewinnen, dann hat man meist die gesamte SVP-Fraktion auf seiner Seite», sagt Rosmarie Joss. Dabei helfe auch, dass Bamert im persönlichen Umgang angenehm und politisch gradlinig sei. «Gerade in gesellschaftlichen Themen ist Bamert aufgeschlossener als andere SVPler», sagt Rosmarie Joss. Neben seiner politischen Tätigkeit ist Ueli Bamert auch als DJ tätig. Früher habe er regelmässig Hip-Hop-Musik in Clubs aufgelegt. «Heute komme ich leider nur noch selten dazu», sagt Bamert. Wenn er doch noch auflege, sei es mittlerweile eine breitere Palette an «Partymusik». Privat höre er aber immer noch am liebsten Rap oder R’n’B aus den 1990er-Jahren. 

So progressiv Bamert für einen SVPler in gesellschaftlichen Themen sein mag, so radikal sei er in Klimafragen, heisst es von Kantonsratskolleg:innen. «Im Parlament ist er bei Klimafragen ein absoluter Bremsfuss. Wenn er die Möglichkeit sieht, ein Zeichen gegen den Klimaschutz zu setzen, dann nutzt er sie immer», sagt Rosmarie Joss. Auch SP-Kantonsrat Felix Hoesch sagt: «Man merkt im Parlament, dass er als Öl-Lobbyist arbeitet.»

Die Bezeichnung als Öl-Lobbyist begleitet Bamert. Als in einem ‹Tele Züri›-Beitrag der Interviewer fragte, wie ein «Erdöllobbyist an der Spitze der rotgrünen Stadt Zürich» denkbar wäre, winkte Bamert ab und wollte die Frage nicht beantworten. Die Sequenz schaffte es trotzdem in den Beitrag. Im Gespräch mit dem P.S. sagt Bamert, dass er sich auch selber manchmal spasseshalber als Öl-Lobbyisten bezeichne. Sein Aufgabenbereich sei aber deutlich breiter. So habe er etwa auch mit den Gewerkschaften einen Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt und setze sich im Rahmen der Sozialpartnerschaft für das Personal in den Tankstellenshops ein.

Bamert sieht sich als Interessensvertreter für eine wichtige Branche: «Wenn die Öl-Industrie morgen streiken würde, stünde alles still.» Benzin, Diesel und Heizöl werde nun einmal für das tägliche Leben der Leute gebraucht, sagt Bamert. «Wenn man schaut, wie viele Leute hier in den dreissig Minuten während unserem Gespräch getankt haben, dann zeigt das, wie wichtig dieser Energieträger für die Menschen ist.»