Milliardäre & ‹Tabubrecher›

 

Vorurteile gegen Amerika sind weit verbreitet. Die AmerikanerInnen seien dumm und ungebildet, Waffennarren und schiesswütige Sheriffs, die Schweden und die Schweiz nicht auseinander halten können. Das Vorurteil wird durch den Erfolg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump scheinbar bestätigt.

Trump, Immobilien-Hai und Reality-TV-Star, ist bekannt für derbe Sprüche, Grössenwahn und Geschmacklosigkeit. Und ausgerechnet dieser Donald Trump führt im Moment zum Entsetzen des republikanischen Parteiestablishments das Kandidatenfeld in den Umfragen an. Weder sexistische Bemerkungen noch Trommeln gegen mexikanische Einwanderer haben seiner Beliebtheit geschadet. Typisch Amis, könnte man jetzt denken. Aber – der megalomanische Milliardär als Politiker ist kein amerikanisches Phänomen. In Italien wurde Berlusconi immer wieder als Ministerpräsident gewählt – davon ist Donald Trump noch meilenweit entfernt. Und nun ja, Milliardäre mit ausgesprochenem politischem Sendungsbewusstsein gibt es schliesslich auch anderswo…

 

Was JournalistInnen und das politische Establishment stossend finden, nämlich, dass sich ein Milliardär eine Wahl kaufen könnte, ist für viele Wählerinnen und Wähler ein Trumpf. Einer, der nicht auf fremdes Geld angewiesen ist, gilt als unabhängig und nicht korrumpierbar. Auch derbe Sprüche und verbale Fettnäpfchen kommen an. Endlich einer, der nicht nur Wischi-Waschi ist und sagt, was er denkt und meint, ein mutiger Tabubrecher. Eben kein abgeschliffener Politiker, der keine Fehler machen will. Und im heutigen narzisstischen Selfiezeitalter ist der selbstverliebte Trump der König.

Auch im demokratischen Lager läuft nicht alles wie erwartet. Bernie Sanders, der sich selber als Sozialist bezeichnet, hat die Favoritin Hillary Clinton in einer Umfrage für die Vorwahlen in New Hampshire entthront. Der unabhängige Senator aus Vermont ist der Liebling der demokratischen Parteibasis. Seine Veranstaltungen ziehen tausende Menschen an. Kein anderer Kandidat – weder republikanisch noch demokratisch – hat so grosse Zuschauerzahlen.

Sanders ist nicht Trump. Seine Anziehungskraft liegt im Bescheidenen und nicht im Auftrump(f)en. Es sind seine Botschaft und seine Themenwahl in den ökonomischen Brot- und Butter-Themen und in der Verteilgerechtigkeit. Wo er klare Worte findet, die ein Teil der demokratischen Basis bei den vielen moderaten Kandidierenden der Demokraten vermisst. Sanders’ Auftritt ist weniger professionell und weniger geschliffen als der von Hillary Clinton. Gerade dadurch wirkt er ehrlich und authentisch.

 

Bis die Vorwahlen entschieden sind, dauert es noch eine Weile. Und letztlich werden sich wohl weder Trump noch Sanders durchsetzen. Und die Ausmarchung wird zwischen Jeb Bush und Hillary Clinton laufen. Aus zwei Gründen: Erstens die Wählbarkeit – eine Mehrheit der WählerInnen und Delegierten wird zum Schluss doch die Stimme denjenigen geben, von denen sie denken, dass sie eine Chance auf den Wahlsieg haben. Und die wird bei eingemitteteren Kandidierenden eben eher vermutet. Und zweitens: Minderheiten. Trumps Kampf gegen Einwanderung mag bei einem Teil der Republikaner gut ankommen. Aber wenn die Republikaner je wieder einen Präsidenten stellen wollen, müssen sie ihre Wählerbasis verbreitern. Weisse Männer reichen da nicht aus. Und dazu wären Stimmen von Latinos wichtig, die Jeb Bush, der mit einer Mexikanerin verheiratet ist, abholen kann. Bei den Demokraten sind die Afroamerikaner die entscheidende Stimme. Sie haben damals Barack Obama Hillary Clinton vorgezogen. Aber in der Auswahl zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton ist eher wahrscheinlich, dass sie sich auf die Seite von Hillary stellen. In New Hampshire, wo Bernie Sanders Hillary Clinton in den Umfragen überrundet hat, sind 94 Prozent der BewohnerInnen weiss, für Vermont, Sanders politische Heimat gilt ähnliches. Bis jetzt hat Sanders es noch nicht geschafft, Minderheiten anzusprechen.  Auch wenn Bernie Sanders auch hierzulande unter Linken einige Fans hat, finde ich, dass Hillary Clinton die Wahl verdient hat. Auch weil es Zeit ist, dass Amerika eine weibliche Präsidentin hat. Und weil Hillary Clinton in ihrer langen Politkarriere bewiesen hat, dass sie das Rüstzeug dazu hat.

 

Als Tabubrecher hierzulande versucht sich Rudolf Strahm, ehemaliger SP-Nationalrat und Preisüberwacher. Zwei Artikel von ihm – im ‹Tages-Anzeiger› und in der ‹Weltwoche› erschienen – sorgen für Aufruhr. Darin äussert er sich zur Asylpolitik. Das Hauptproblem, so Strahm, sei nicht das Asylchaos, sondern die fehlende Integration. Das zeige sich vor allem darin, dass der Grossteil der Flüchtlinge von der Sozialhilfe lebe.

Während sich Strahm im ‹Tages-Anzeiger› mit kleinen Seitenhieben an die Linken begnügt, wird er in einem Artikel in der ‹Weltwoche› deutlicher: «Wir haben Gruppen in der Wohnbevölkerung, die qualifikationsmässig nicht mehr arbeitstauglich sind, und solche, die die Arbeit aktiv meiden, zudem solche, die von ihrer Herkunft her die sozialstaatlichen Einrichtungen ausnützen und ausreizen.» Das heisst – laut Strahm –, dass es «in gewissen Ländern zur gesellschaftlichen Norm gehört, dass ein Mann mit Familie im Alter von über fünfzig nicht mehr arbeitet, sondern die Rolle des Familienpaschas einnimmt. In andern Herkunftsländern betrachtet man den Staat als ‹Milchkuh›, die es nur auszunützen gilt.» Sprich: Gewisse Menschen sind offenbar von ‹ihrer Herkunft her› Sozialbetrüger. Dass er in der ‹Weltwoche› mehr auftrumpft als im ‹Tages-Anzeiger›, ist kein Zufall. Strahm ist klug genug, zu wissen, für welches Publikum er schreibt. Das ihn auch genauso versteht, wie es zu verstehen ist.

Die ganze Geschichte ist aus zwei Gründen ärgerlich. Erstens, weil Strahm unrecht hat. Und zweitens, weil er recht hat. Er hat insofern recht, als es kein Asylchaos gibt und dass sich die Debatte nicht um die Unterbringung drehen sollte, sondern um die Integration. Und dass Integration auch über Arbeit erfolgt. Dass also die hohe Sozialhilfequote bei Flüchtlingen ein Problem ist, für die Flüchtlinge genauso wie für die Gesellschaft. Unrecht hat er darin, dass die Linke aus blauäugigem Gutmenschentum diesen Aspekt nicht wahrhaben will und dass er jetzt der erste grosse Tabubrecher zu diesem Thema ist.

 

Daniel Frei, Präsident der SP Kanton Zürich, reichte vor den Sommerferien im Kantonsrat zusammen mit EVP und GLP eine Motion ein, die die Förderung und Erleichterung der Arbeitstätigkeit von Asylsuchenden fordert. Das Asylmanifest des Zürcher Stadtrats forderte schon 2003, dass Asylsuchende arbeiten dürfen und müssen sollen. Die StadträtInnen lancierten damit eine nationale Debatte. Und das ganz ohne unappetitliche Anbiederung nach rechts.

 

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