Der Zürcher Gemeinderat möchte keine neuen Werbeflächen im öffentlichen Raum, insbesondere keine digitalen. Dem Kongresshaus greift er ein weiteres Mal finanziell unter die Arme.

Werbung sei «allgegenwärtig, auch im öffentlichen Raum», sagte Anna Graff (SP) an der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend. Sie stellte das dringliche Postulat der SP-, Grünen- und AL-Fraktionen vor, mit dem diese den Stadtrat auffordern, zu prüfen, «wie der geplante Ausbau von Reklameflächen in der Stadt Zürich per sofort gestoppt werden kann». Weiter verlangten die drei Fraktionen, dass «insbesondere keine neuen digitalen Werbescreens oder Leuchtdrehsäulen mehr entstehen» sollen. Die Werbung im öffentlichen Raum sei vor allem kommerziell und solle «das Konsumverhalten ankurbeln». Es habe bereits über 8000 Werbeflächen, immer mehr davon seien digitale LCD-Flächen, die leuchteten und sich bewegten. Diese könne man «nicht ignorieren» und sich nicht dagegen wehren. Anna Graff erklärte weiter, digitale Werbeflächen seien «ökologisch unsinnig»: «Sowohl der Energiebedarf als auch die Treibhausgasemissionen digitaler Werbescreens sind mehr als doppelt so hoch wie diejenigen von konventionellen Plakat-Scrollern.» Die Inbetriebnahme neuer digitaler Werbescreens und Leuchtdrehsäulen stehe damit auch dem Klimaziel Netto-Null «diametral entgegen». Sie betonte aber auch, es gehe den Postulant­Innen keineswegs um ein Werbeverbot und auch nicht darum, Werbeflächen abzubauen, sondern nur darum, «dass der heutige Bestand ausreicht».

Gut oder schlecht für Netto-Null?

Diese Aussagen müsse man «ein bisschen einordnen», sagte Hochbauvorsteher André Odermatt und verwies darauf, dass es in Zürich bereits seit 150 Jahren Plakate auf offiziellen Aushangflächen im öffentlichen Raum gebe. Die Digitalisierung mache nun mal weder vor dem Gemeinderat noch vor Werbeflächen halt, und auch Plakate kleben brauche Ressourcen. Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, Michael Baumer, nahm ebenfalls Stellung, da sich bekanntlich ein grosser Teil der Werbung im öffentlichen Raum an Tramhaltestellen und in und auf Trams befindet. Seine Aussage, «die Werbung hilft uns auf dem Weg zu Netto-Null», löste dann allerdings hier und da Kopfschütteln aus. Er präzisierte, dank den Einnahmen aus der Werbung könne man im öV «attraktive Preise» anbieten, was dazu beitragen könne, dass vermehrt vom Auto auf den öV umgestiegen werde. Dass Werbung heute nicht mehr gleich aussehe wie zu Zeiten der Schwarz-Weiss-Filme verstehe sich von selbst, und «man muss mit der Zeit gehen, sonst geht man mit der Zeit». Michael Baumer wies auch noch auf Verträge bis Ende 2028 hin, die es einzuhalten gelte.

Dominik Waser (Grüne) führte unter anderem aus, sowohl die Firma Clear Channel als auch die Allgemeine Plakatgesellschaft gehörten ganz bzw. mehrheitlich ausländischen Firmen. Es sei somit nicht klar, ob bzw. wie viel Steuern sie hier zahlten. In Sachen Netto-Null-Ziel fügte er an, es werde oft Werbung gemacht für Billigflüge, Fleisch oder Autos. Trotzdem fordere das Postulat keinen Rückbau, schloss er, sondern man wolle lediglich den Ausbau stoppen. Jean-Marc Jung (SVP) hingegen betonte, Werbung im öffentlichen Raum sei «wichtig für die Demokratie und für die Wirtschaft», ja sie sei für einen Teil des lokalen Gewerbes «überlebenswichtig». Auch die Kultur brauche im übrigen Werbung, sagte er und gab bekannt, dass seine Fraktion das Postulat ablehne.

Selina Frey (GLP) erklärte, ihre Fraktion sei «gegen ein Verbot», und machte eine Textänderung beliebt: Werbung auf öffentlichem Grund solle nur noch «klimaneutral betrieben» werden. Claudia Rabelbauer (EVP) sagte, die «massvolle Strategie des Stadtrats» habe die Mitte-/EVP-Fraktion überzeugt. Zudem «wächst das Geld nicht auf den Bäumen», weshalb ihre Fraktion das Postulat ablehne. Michael Schmid (AL) befand, Werbung vereinnahme unseren öffentlichen Raum bereits, und dennoch rüsteten die VBZ «massiv» auf. Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) erinnerte nochmals daran, dass es nicht um ein Verbot gehe, dass die aktuellen Werbeflächen erhalten blieben, aber deren Ausbau gestoppt werden solle. Es dürfe sich nicht alles nur um Kommerz drehen: «Wir wünschen uns eine lebenswerte Stadt mit genügend Frei- und Grünraum und weniger Werbung.» Michael Schmid (FDP) hingegen sagte, er frage sich gerade, «ob wir in derselben Stadt leben?» Von einer Reizüberflutung wegen Werbung wie am Times Square in New York jedenfalls seien wir in Zürich «Lichtjahre entfernt». Nach ausgedehnter Debatte und dem Hinweis von Anna Graff, dass die PostulantInnen die Textänderung der Grünliberalen nicht annehmen wollten, überwies der Rat das Postulat mit 62:57 Stimmen (von SVP, FDP, GLP und Mitte-/EVP). 

Geld fürs Kongresshaus

Ebenfalls zu reden gaben die Massnahmen zur Sanierung der Kongresshaus AG, konkret um einen Zusatzkredit von höchstens 2,6 Mio. Franken, und zwar zusätzlich zu den neuen einmaligen Ausgaben, die der Stadtrat bereits beschlossen hatte. Ursprünglich hätte der Rat auch noch über einen Zusatzkredit an die Werterhaltung der Liegenschaft sowie der periodischen Instandsetzungen von Kongresshaus und Tonhalle sowie über Änderungen des Subventionsvertrags zwischen Stadt und Tonhalle-Gesellschaft betreffend Vermietung der Tonhalle-Säle an Dritte befinden müssen. Diese beiden Anträge zog der Stadtrat jedoch aufgrund der Rückmeldung aus der zuständigen Kommission zurück.

Kommissionssprecherin Christina Horisberger (SP) fasste die Schwierigkeiten zusammen, derentwegen der Kongresshaus AG der Konkurs drohte: Wegen des Umbaus war der Betrieb von 2017 bis 2021 eingestellt, und dann kam Corona. Zudem hätten sich Veranstalter wegen der hohen Mieten beklagt. Ein Konkurs der AG aber hätte gravierende Auswirkungen nicht nur auf die engen Verflechtungen zwischen AG, Kongresshaus-Stiftung und Tonhalle, sondern auch auf den Wissenschaftsstandort Zürich samt Hotellerie und Tourismus.

Gegen die Vorlage sprachen sich AL und SVP aus, während Christina Horisberger und ihr Fraktionskollege Florian Blättler mit einem Begleitpostulat verlangten, der Stadtrat solle dem Gemeinderat im Hinblick auf das Auslaufen des aktuellen Vertrages mit der Kongresshaus Zürich AG im Jahr 2028 Varianten zur Liquidation der AG vorlegen: Die bisher der AG übertragenen Aufgaben sollten von der Kongresshaus-Stiftung selbst übernommen oder von dieser öffentlich ausgeschrieben werden, schlugen die beiden vor. Die Begeisterung über dieses Geschäft hielt sich bei allen Beteiligten in engen Grenzen, doch der Rat stimmte der Vorlage mit 99:22 Stimmen (von AL und SVP) zu und überwies das Postulat mit 76:13 Stimmen (der SVP) und 30 Enthaltungen (von FDP und Mitte-/EVP).

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