Am Herbstanlass der SP60+ drehte sich alles ums Thema Migration. Das Positionspapier «Migration: Analysen und Forderungen» wurde einstimmig verabschiedet.

Nicole Soland

Die über 100 TeilnehmerInnen am Herbstanlass der SP60+ der SP Schweiz bekamen am letzten Samstag im Zürcher Volkshaus unter anderem ein Referat zur Geschichte der Migration von Professor Gianni d’Amato von der Uni Neuchâtel zu hören. Eine Gesprächsrunde drehte sich um die «Facetten des Migrationsalltags», und über das Thema «Wurzeln in einem anderen Land und Altern in der Schweiz» sprach der Präsident der SP MigrantInnen Zürich, Mustafa Atici.

Im Zentrum stand jedoch die Diskussion und Verabschiedung des SP60+-Positionspapiers mit dem Titel «Migration. Analysen und Forderungen». Dieses beginnt mit einer Feststellung, die oft zu wenig beachtet wird, nämlich schlicht die, «warum wir Alten uns um die Migration kümmern». Ja, warum eigentlich? Hier eine Auswahl der Antworten: «Weil wir schon immer für eine lebenswerte Gesellschaft gekämpft haben. Und der vernünftige Umgang mit Migration gehört eben dazu.» Oder: «Weil wir wissen, dass kulturelle Inzucht zur Degeneration führt und Blutauffrischung für unser kleines Land lebensnotwendig ist.» Und schliesslich, direkt und ehrlich: «Weil wir wissen, dass Migration ein Grundpfeiler für die starke Wirtschaft unseres Landes ist und somit das Wohlergehen aller ermöglicht. Unsere Renten sind migrationsabhängig.»

Wir sind alle MigrantInnen

Die Schweiz war bis ins 19. Jahrhundert vorwiegend ein Auswanderungsland, Menschen zogen weg, um sich andernorts eine bessere wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Heute würde man sie wahrscheinlich «Wirtschaftsflüchtlinge» nennen… Im 20. Jahrhundert bauten dann MigrantInnen nicht nur unsere Eisenbahntunnels, Autobahnen und Staudämme, sondern bereicherten auch das kulturelle Angebot und die Fussball-Nationalmannschaft. Etwa ein Drittel der MigrantInnen kehrt im Alter in die Heimat zurück, ein Drittel pendelt hin und her, und das letzte Drittel ist hier sesshaft geworden. Umgekehrt rekrutiert die Schweizer Wirtschaft heute viele junge, qualifizierte Menschen aus dem Ausland. Auch jene Menschen, die als Sans-Papiers hier arbeiten, sind aus wirtschaftlicher Sicht durchaus willkommen; die Verhältnisse, in denen sie oftmals leben und arbeiten müssen, sind jedoch «unwürdig und gehören schnellstens saniert und vermenschlicht», wie es im Papier heisst.

Doch um welche Problemfelder und Strategien geht es der SP60+ in Sachen Migration hautpsächlich? Das Papier diskutiert einige Begriffe und präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan. Der erste Punkt lautet schlicht, «Menschen suchen Schutz und Unterstützung. Wir helfen ihnen. Punkt.» Die Hilfe in Not sei «ein Grundwert von universeller Geltung» und «nicht verhandelbar»; «eines der reichsten Länder der Welt kann und muss es sich leisten, Menschen in Not erst einmal zu unterstützen». Für sie fordert die SP60+ auch «rasche und koordinierte Verfahren». Denn «wir leben in einem Rechtsstaat». «Inakzeptabel» sei die Praxis der Schweizer Behörden, «Abklärungen einseitig zuungunsten von Asylsuchenden durchzuführen». Die SP60+ erachtet es jedoch auch nicht als sinnvoll, «Flüchtlingspolitik als schweizerischen Alleingang zu inszenieren» – auch wenn wir «den Mythos Sonderfall noch so sehr pflegen». Vielmehr sei internationale Kooperation, insbesondere mit der EU, «zwingend»: «Wir müssen auf einheitliche europäische Kriterien der Aufnahme sowie auf einheitliche Verfahrensgrundsätze hinarbeiten.» Im Klartext: «Die Schweiz kann sich kaum bei der Personenfreizügigkeit abschotten und Sonderzüge fahren und dann bei schwierigen Themen wie der Flüchtlingspolitik Kooperationen erwarten.»

«Wir wollen keine Toten»

Ebenfalls im Papier enthalten sind Stellungnahmen zum rein praktischen Aspekt von Migration. So fordert die SP60+ sichere Routen: «Wir wollen keine Toten, weder im Meer noch auf dem Land.» Auch die Lebensbedingungen in den Zwischenetappen seien zu verbessern. Und natürlich gilt es, dabei zu helfen, «ursprüngliche Ursachen» zu beseitigen: «Menschen kommen zu uns, weil sie aus kriegerischen Konflikten und Verfolgung, wegen der Klimaerwärmung (Dürren, steigender Meeresspiegel) und/oder Hunger und Armut fliehen. (…) Immer mehr Flüchtlinge tragen kaum zur Klimaerwärmung bei, sind aber am stärksten von ihr betroffen.» Wollten wir die Flüchtlingsmigration «in den Griff kriegen», müssten wir bei den Ursachen anknüpfen: «Das heisst endlich ein Waffenexportverbot, das wirkt. Endlich eine klare Verurteilung kriegerischer Angriffe von allen Seiten.»

Folgerichtig trägt der nächste Abschnitt im Migrationspapier den Titel «Wirtschaftsentwicklung – nicht Ausbeutung». Es sei an der Zeit, «endlich Schutzzölle in der Schweiz abzuschaffen, Nahrungsmittelspekulation wirksam zu bekämpfen und zu verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz Milliarden in die Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie pumpt». Die SP60+ unterstützt die Konzernverantwortungsinitiative und erachtet eine Strategie als notwendig, die «auf Wertschöpfung, Jobs und Chancen für die Jugend in den Herkunftsländern abzielt». Weitere Forderungen beziehen sich auf das Zusammenleben; eine Integrationsstrategie sei gefragt, die nicht als «reine Anpassungsforderung» daherkommt, sondern «als wirksamer Austausch zwischen den Kulturen» konzipiert ist. Dass Sans-Papiers zu legalisieren seien, fordert die SP60+ zu guter Letzt genauso, wie sie dafür einsteht, dass die Strukturen für ältere Menschen mit Migrationshintergrund angepasst werden. Gefragt sind beispielsweise «der Aufbau neuer Wohn-, Betreuungs- und Pflegemodelle, privat und in Alters- und Pflegeheimen, in Anerkennung der Realität der transkulturellen Gesellschaft».

Das Papier schliesst mit dem Appell, auch im Innern Angstursachen zu bekämpfen: «Fremdenfeindlichkeit hat ihre Ursache vielfach in der Angst um Arbeitsplätze, Löhne, Wohnraum oder Renten. Das Grosskapital und seine politischen Helfer versuchen, die Ausbeutung der Mittel- und Unterschicht – also den Kampf der sozialen Klassen – als Kampf der Kulturen darzustellen und einzelne Menschen als Sündenböcke zu bezeichnen. Die SP60+ stellt sich entschieden gegen solche Versuche, einzelne Menschengruppen zu diskriminieren und damit die realen Machtverhältnisse zu verschleiern.» Dem ist (fast) nichts hinzuzufügen. Nur dies noch: Das Positionspapier wurde einstimmig verabschiedet – und man war einhellig der Meinung, dass sich die SP bisher zu wenig engagiert hat.