Mehr Lohn und viel mehr Platz für Boote

Zu Beginn der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend verlas Martin Busekros eine Fraktionserklärung der Grünen. Mit Verweis auf die Blockade der Strasse von Hormuz und die Öl- und Gaspreise, die in die Höhe schnellten, erklärte er, wir zahlten jährlich über acht Miliarden Franken ins Ausland. Dies, um jene fossilen Energieträger zu importieren, die «Kriege befeuern, das Klima zerstören und uns politisch und finanziell abhängig machen». Dabei gebe es keinen Grund mehr, mit Öl zu heizen oder einen Verbrenner zu fahren. Die neuen Techniken seien nicht nur längst auf dem Markt, sondern auch günstiger: «Das Erdölzeitalter ist vorbei.» In einer persönlichen Erklärung wies Selina Walgis (Grüne) darauf hin, dass die Stadt bei der «konsequenten Kreislaufwirtschaft» mit dem Textilien-Recycling einen Schritt weiter gekommen sei. Sie sei aber noch nicht am Ziel: Als nächstes gelte es, die Menge der Textilien, also vor allem die Kleiderberge, zu reduzieren.

Mehrere Voten gab es sodann zu zwei dringlichen Postulaten, die sich mit der Pride befassten. Dieses Jahr findet zwar die Pride-Demo wie üblich statt, nicht aber das eigentlich dazu gehörige Zurich Pride Festival. Die Forderungen des ersten Postulats von Ivo Bieri (SP), Anna-­Béatrice­ Schmaltz (Grüne) und Marco Denoth (SP) lautete, zu prüfen, wie Gastrobetrieben und Veranstalter:innen im Umfeld der Pride-Demo «vereinfachte und zeitlich befristete Bewilligungsverfahren für einen Betrieb mit Aussenbeschallung, Aussenbars und erweiterten Öffnungszeiten angeboten werden können». Wenn möglich sollten auch Gebühren reduziert oder erlassen werden. Mit dem zweiten dringlichen Postulat wollten die Fraktionen von SP, Grünen, AL und GLP geprüft haben, wie ab dem kommenden Juni jährlich während des Pride-Monats «die Sichtbarkeit der städtischen Solidarität mit der LGBTIQ+ Community deutlich erhöht werden kann». Dies sollte unter anderem «mit einer Verstetigung der Vollbeflaggung mit der Progress Pride Flag» passieren, aber auch mit anderen Massnahmen wie etwa «Zebrastreifen in Regenbogenfarben». Nach ausgiebiger Debatte kam das erste dringliche Postulat mit 90:20 Stimmen durch: Dagegen war nebst der SVP nur die AL, die sich an der «zunehmenden Kommerzialisierung» störte, wie es Michael Schmid ausdrückte. Er sprach sich zudem für eine «Rückbesinnung der Pride auf ihre politischen Wurzeln» aus. Das zweite dringliche Postulat überwies der Rat mit 86:30 Stimmen (von FDP und SVP).

«Schamlose Bereicherung»

Noch nicht gegessen ist ein Thema, das den Rat und die Stimmberechtigten bereits vor gut einem Jahr ausgiebig beschäftigt hat – die Entschädigungsverordnung des Gemeinderats. Dieser hatte am 25. September 2024 eine Totalrevision der Entschädigungsverordnung mit 80:33 Stimmen (von SVP und FDP) verabschiedet (siehe P.S. vom 27. September 2024). Die SVP hatte für diesen Fall angekündigt, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, doch SP, Grüne, GLP, Mitte/EVP und AL kamen ihr mit dem Parlamentsreferendum zuvor. SVP-Fraktionschef Samuel Balsiger sprach damals in einer persönlichen Erklärung über einen «weiteren Erfolg» seiner Partei: Ohne Unterschriften sammeln zu müssen, habe sie zustande gebracht, dass es über die Entschädigungsverordnung, mit der sich die zustimmenden Fraktionen «schamlos bereichern» wollten, eine Volksabstimmung gebe. Die anderen hätten «kalte Füsse» bekommen und liessen sich von der SVP vor sich hertreiben, hielt er genüsslich fest. Die Vorlage wurde an der Volksabstimmung vom 9. Februar 2025 mit 53,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Für den zweiten Anlauf stand am Mittwoch eine Teilrevision der Entschädigungsverordnung zur Debatte. Kommissionssprecher Roger Meier (FDP) schickte voraus, nach dem Absturz der ersten Vorlage an der Urne habe es einen «breiten Konsens» gegeben, dass nichtsdestrotrotz einige Änderungen an der Entschädigungsverordnung nötig seien. Neu gibt es eine Grundentschädigung von 500 Franken pro Monat plus zusätzlich 100 Franken für jene, die mindestens ein Kind in ihrer Obhut haben. Die Sitzungsgelder werden erhöht, und für die Teilnahme an Kommissionssitzungen gilt neu ein höherer Tarif als für jene an den Ratssitzungen. Neu wird auch die berufliche Vorsorge geregelt, und zwar über die Pensionskasse der Stadt. Entschädigungen bei Mutterschaft und für Menschen mit Assistenzbedarf enthält die Verordnung ebenfalls. Ausser der SVP seien alle dafür, sagte Roger Meier, und es solle via Parlamentsreferendum auch erneut eine Volksabstimmung geben.

Dass sich angesichts dieser Ausgangslage einige SVP-Mitglieder lautstark aufregen mussten, versteht sich von selbst. Roger Bartholdi empörte sich darüber, dass die neue Vorlage nur eine Woche nach dem Absturz der ersten Version eingebracht worden sei. Das sei «respektlos», fand er, die Gemeinderät:innen (also alle ausser jene von der SVP) sollten sich schämen. Samuel Balsiger unterstellte erneut allen anderen, sie wollten sich schamlos bereichern. Selina Walgis (Grüne) konterte, es gehe im Kern darum, «dass es attraktiver ist, zu sagen, ihr wollt euch bereichern, als zu sagen, gebt uns mehr Lohn». Auf welches Sperrkonto die Fraktionsmitglieder der SVP die zusätzlichen Entschädigungssumme einzahlen und was sie mit dem Geld anfangen werden, falls die Vorlage dereinst durchkommt, verriet Samuel Balsiger übrigens nicht. Nach ausführlicher Debatte ging die Vorlage an die Redaktionskommission.

Für alle oder für wenige?

Zu später Stunde kam noch ein Geschäft mit langer Vergangenheit zur Sprache: Zum öffentlichen Gestaltungsplan «Marina Tiefenbrunnen» galt es, 32 Änderungsanträge abzuarbeiten. Ausserdem stand die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung für die Marina Tiefenbrunnen an. Die dritte Marina-Tiefenbrunnen-Vorlage umfasste einen Projektierungskredit von 8,9 Millionen Franken für den Ersatzneubau der Hafenanlage und den Neubau eines Wassersportzentrums. Die AL stellte zu jeder der drei Vorlagen den Rückweisungsantrag: Es gehe um ein sehr grosses Areal und ein sehr teures Projekt an schönster Lage, sagte Karen Hug. Die Grundfrage laute, ob dieses Projekt wirklich für die breite Bevölkerung gebaut werde oder für eine relativ kleine Gruppe von Menschen, die sich ein eigenes Boot leisten könnten. Für die AL sei letzteres der Fall. Weil nur die Grünen mitmachten, wurden die drei Rückweisungsanträge abgelehnt. Mit einem Begleitpostulat machten sich die GLP- und SP-Fraktion schliesslich noch für die «erneute Überprüfung der Kriterien für die Verlegung von Bootsplätzen aus dem Seebecken und der Limmat unter besonderer Berücksichtigung der negativen Auswirkungen auf die Flachwasserzonen» stark. Nach erfolgter Detailberatung wurde der Gestaltungsplan zuhanden der Redaktionskommission verabschiedet. Der Projektierungskredit kam mit 85:26 Stimmen (von AL und Grünen) durch, und das Begleitpostulat wurde mit 82:31 Stimmen (von FDP und SVP) überwiesen.