Mehr Grün für die grüne Stadt der Zukunft

Die Grünen der Stadt Zürich peilen wieder zwei Sitze im Zürcher Stadtrat an. Sowohl Karin Rykart Sutter als auch Bastien Girod stellen sich als KandidatIn zur Verfügung. Womit sie an der entscheidenden Mitgliederversammlung vom Dienstag punkten wollen, erklären die beiden im Gespräch mit Nicole Soland.

 
Was motiviert Sie dazu, ein anstrengendes Amt wie jenes als Stadträtin bzw. Stadtrat ins Auge zu fassen und sich dafür einer innerparteilichen Ausmarchung zu stellen?
Karin Rykart: Für mich steht erstens im Vordergrund, dass wir Grünen wieder zwei StadträtInnen brauchen. Dies, weil, zweitens, die Städte der Zukunft grün sind. Zwar steht das Parteiprogramm der Grünen unterdessen in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich – als vorläufig letzter Punkt daraus kam im Mai der Gegenvorschlag zur Grünstadt-Ini­tiative hinein, den 79,9 Prozent der Stimmberechtigten annahmen. Zentral ist nun aber, dass wir diese Ziele, zu der sich die Mehrheit der Bevölkerung bekennt, auch tatsächlich erreichen. Drittens sind Frauenanliegen seit jeher mein Thema, doch gerade bei der Gleichstellung harzt es. Wir haben aktuell nur noch zwei Stadträtinnen, und im Gemeinderat ist der Frauenanteil von einem Drittel auf einen Viertel zurückgegangen. Mir ist es wichtig, dass mehr Frauen Politik machen. Auch deshalb möchte ich im Stadtrat Verantwortung übernehmen.
Bastien Girod: 75 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher sind für eine grüne Stadt mit sozialem Ausgleich – aber vieles harzt noch bei der Umsetzung, sowohl bei den grünen wie bei den sozialen Anliegen. Hier braucht es im Stadtrat mehr Schub. Ich engagiere mich seit 16 Jahren in der Stadt Zürich und würde nun gern im Stadtrat meinen Beitrag leisten.

 

 

Seit 16 Jahren? Als Nationalrat seit bald zehn Jahren waren Sie kaum stets direkt in der städtischen Politik tätig.
B. G.: Als ich im Jahr 2001 nach Zürich kam, engagierte ich mich bei den Juso und bei Greenpeace, gründete dann die Jungen Grünen mit und wurde in den Gemeinderat gewählt. Ich war damals beeindruckt davon, was es in Zürich schon alles gab. Ich konnte vom Verein Jugendwohnnetze und der guten Ausbildung an der ETH profitieren und die Lebensqualität geniessen. Gleichzeitig war ich begeistert von den Menschen hier, die sich nicht ausruhen, sondern schon die nächsten Herausforderungen anpacken. Hier entfaltete sich mein politisches Engagement. Das ging im Nationalrat weiter, ich kümmerte mich weiterhin auch um städtische Themen. Ausserdem: Zürich ist das Herz der Schweiz, nationale Themen haben immer auch Auswirkungen auf Zürich, und umgekehrt strahlt Zürich in die ganze Schweiz.

 

 

Die Grünen waren bisher dafür bekannt, die Zebra-Partei zu sein – auf ihren Listen pflegten Frauen und Männer einander abzuwechseln. 2014 schickten sie dann zwei Männer ins Rennen um die Stadtratssitze, und 2018 wiederholt sich dieses Szenario möglicherweise. Ihre Haltung dazu?
K. R.: Ich bin natürlich befangen. Wenn ich es nicht wäre, würde ich folgendes nicht verstehen: Wie kann man angesichts von zwei gleich starken Kandidaturen und zum zweiten Mal nach 2014 mit zwei Männern antreten? Ich fände das schwierig – zumal sich ja sogar bei den FDP-Frauen Frustration breit macht nach der Nicht-Nomination von Doris Fiala. Zwar treten bei den Neuen noch Susanne Brunner von der SVP, Claudia Rabelbauer von der EVP und eventuell Nicole Barandun von der CVP an, aber das wars dann. Das wäre mir für eine links-grüne Stadt zu wenig.
B. G.: Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern ist sicher ein wichtiges Anliegen für den Stadtrat, aber auch für den Nationalrat. Werde ich in den Stadtrat gewählt, rutscht mit Katharina Prelicz-Huber eine Frau in den Nationalrat nach. Ich trete an, um den Kuchen zu vergrössern. Gemäss verschiedenen Polit-Beobachtern hat meine Kandidatur gute Wahlchancen. Vom grösseren Kuchen profitiert also eine Frau, womit zumindest die Nationalratsdelegation der Zürcher Grünen über eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern verfügte. Das ist nicht so nebensächlich, denn die Defizite bezüglich Frauenanliegen sind im Nationalrat doch noch einiges grösser als im Zürcher Stadtrat.
Die Ausmarchung an der Mitgliederversammlung der Grünen am nächsten Dienstag steht somit ganz im Zeichen der Geschlechterfrage?
B. G.: Sie ist sicher ein wichtiger Punkt: Die Interpretation dieser Frage dürfte das Resultat beeinflussen.
K. R.: Ich sehe die grosse offene Frage bei den Wahlchancen und der Frage, ob der Kuchen sich tatsächlich vergrössert… Bastien ist ein sehr guter Wahlkämpfer, doch in Zürich haben wir einen Blockwahlkampf. Wenn wir, wie vor vier Jahren, mit der SP und der AL zusammenarbeiten, ist es entscheidend, dass die Leute, welche die einzelnen Parteien vorschlagen, dann auch auf den Wahlzettel geschrieben werden. Da ich als langjährige Gemeinderätin und aktuelle Fraktionspräsidentin in der Stadt sehr gut vernetzt bin, stehen meine Chancen gut.
B. G.: Wir sollten die Bürgerlichen trotz allem nicht unterschätzen: Vor vier Jahren hat Andres Türler von der FDP das beste Resultat gemacht, sein Parteikollege Filippo Leutenegger und Gerold Lauber von der CVP schnitten ebenfalls gut ab, kurz: Ein Blockwahlkampf wars zwar auch, aber gewählt wurden Persönlichkeiten. Teil eines Blocks zu sein, reicht nicht. Entscheidend ist die Mobilisierung.
K. R.: Die Grünliberalen wollten sich vor vier Jahren keinem Block anschliessen – sie blieben trotz guter Kandidatur chancenlos.
B. G.: Dieses Mal haben wir das Glück, dass sie Andreas Hauri aufgestellt haben und nicht die viel bekanntere Tiana Moser… Für mich bleibt es dabei: Die Wahlen 2018 bieten uns die möglicherweise letzte Chance, unsern zweiten Sitz zurückzuerobern.
K. R.: Mag sein – aber beim ersten Mal haben wir den zweiten Sitz mit dem damaligen Fraktionspräsidenten Daniel Leupi erlangt.
B. G.: Damals waren es aber erst fünf rot-grüne Stadträte, es gab noch keinen AL-Stadtrat Wolff.

 

 

Für Spannung an der Mitgliederversammlung ist auf jeden Fall gesorgt… Kommen wir zum Inhaltlichen: Auf welchen Gebieten würden Sie sich im Falle Ihrer Wahl speziell engagieren?
K. R.: Ich bin seit bald zwölf Jahren in der städtischen Politik engagiert und habe mich stets für genügend zahlbaren Wohnraum eingesetzt. Den Verfassungsauftrag, dass bis 2050 der Anteil des gemeinnützigen Wohnraums bei einem Drittel aller Mietwohnungen in der Stadt liegen muss, gilt es nun umzusetzen. Ich bin im Vorstand der Regionalgruppe Zürich des Mieterinnen- und Mieterverbands und im Stiftungsrat der Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien, und im Gemeinderat war ich lange in der Finanzkommission. Die Initiative «für bezahlbare und ökologische Wohnungen», welche die Stimmberechtigten mit 75,3 Prozent Ja angenommen haben, stammt aus meiner Feder.

 

 

 

Fürs gemeinnützige Wohnen schaut doch schon Ihr Stadtrat?
K. R.: Auch wenn das Thema Wohnen bei unserem Finanzvorstand Daniel Leupi sehr gut aufgehoben ist, braucht es zusätzliches Engagement. Weiter ist die Gleichstellung auch für die Exekutive ein grosses Thema. Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit mussten wir auch beim Pflegepersonal schon einfordern – auch wenn die Umsetzung schliesslich, und trotz eindeutigem Bundesgerichtsurteil, wegen angeblich zu hoher Kosten ins Wasser fiel. Die Kinderbetreuung beschäftigt mich nicht nur beruflich als Co-Leiterin einer Waldkinderkrippe: In der Stadt gibt es neu zusätzliche subventionierte Plätze, aber die Qualität der Betreuung bleibt auch künftig ein grosses Thema. Auch die Tagesschulen dürften uns noch beschäftigen. Und als eine, die täglich Velo fährt, sehe ich zwar gewisse Verbesserungen bei der Velo-Infrastruktur, doch das Tabu, dass keine Parkplätze aufgehoben werden dürfen, um mehr Platz für Velos zu schaffen, besteht nach wie vor. Das verstehe ich umso weniger, als gleichzeitig so getan wird, als werde das Velo explizit gefördert.
B. G.: Die Themen, die ich im Stadtrat einbringen möchte, sind schlicht die Themen der Grünen, welche die Stimmberechtigten, seis in ihrer ursprünglichen Form als Volksinitiative oder als Gegenvorschlag und mit jeweils mindestens 70 Prozent Ja-Stimmen in der Gemeindeordnung festgeschrieben haben: Kinderbetreuung, bezahlbar und ökologisch wohnen, 2000-Watt-Gesellschaft, Veloförderung, Grünstadt. In all diesen Bereichen gilt es den Volksauftrag umzusetzen. Der Stadtrat agiert hier zu zögerlich, obwohl es sich um rot-grüne Kernanliegen handelt.

 

 

Aber eine rot-grüne Mehrheit im Stadtrat haben wir doch bereits.
B. G.: Diese Mehrheit spüre ich manchmal zu wenig. So wurden wichtige Departemente mit Bürgerlichen besetzt, welche in ihren Departementen rot-grüne Anliegen blockieren oder zumindest bremsen. Das zeigt sich bei den Departementen der abtretenden bürgerlichen Stadträte: Bei den Industriellen Betrieben nimmt man beispielsweise den Artikel in der Gemeindeordnung zur 2000-Watt-Gesellschaft zu wenig ernst. Oder wie sonst ist es zu erklären, dass wir in der Stadt das grösste Potenzial für Solaranlagen des ganzen Kantons Zürich haben, aber nur fünf Prozent davon ausschöpfen? Oder nehmen wir die Volksschule, die wir zunehmend gegenüber Privaten verteidigen müssen: Wenn Tagesschulen nach den Vorgaben von Sparprogrammen eingerichtet werden statt nach pädagogischen Ausrichtungen, haben die Privaten leichtes Spiel. Zu guter Letzt müssen wir die Digitalisierung im Auge behalten und schnell auf die neusten Entwicklungen reagieren können. Diesbezüglich ist das Potenzial ebenfalls noch längst nicht ausgeschöpft.

 

 

Zum Abschluss noch ein bisschen Spekulation: Wie würden Sie reagieren, wenn Sie als Stadträt­In mit einem «Fall Pauli» konfrontiert wären?
B. G.: Als Stadtrat verbringt man einiges an Zeit mit den DirektorInnen und ist hier als Führungskraft herausgefordert. Ich habe Führungserfahrung als Vizepräsident der Grünen Schweiz, wo ich mit starken Persönlichkeiten konfrontiert bin. Auch als Oberassistent an der ETH hatte ich es nicht nur mit ‹pflegeleichten› StudentInnen zu tun, sondern hatte Mitarbeiter aus der Wirtschaft im Team – auch solche, die sehr überzeugt von sich selber waren. Da habe ich viel gelernt. Solche Leute haben ein enormes Potenzial, sind gleichzeitig aber sehr anspruchsvoll zu führen. Während meiner Weiterbildung an der Uni Zürich zum Exexutive MBA habe ich mich zudem während 60 Tagen zusammen mit Führungskräften aus Wirtschaft und Verwaltung mit solchen Herausforderungen beschäftigt. Hier habe ich gelernt, wie wichtig es ist, Signale rechtzeitig zu erkennen und richtig zu deuten. Werden im Rahmen der Rechnungsprüfung Unregelmässigkeiten wie fehlende Belege entdeckt und wird das Parlament bewusst umgangen, muss man sofort handeln, offenlegen, was schlecht gelaufen ist, und korrigierende Massnahmen einleiten. Da hat Stadtrat Leutenegger zulange gewartet und zu zögerlich reagiert.
K. R.: Zudem ist man als Departementsvorsteherin darauf angewiesen, dass man seinen Leuten vertrauen kann und dass sie am gleichen Strick ziehen. Hat man das Gefühl, etwas sei möglicherweise nicht in Ordnung, kann man nicht mal eben in den Betrieb marschieren, die Rechnung verlangen und den Fehler finden. Wichtig ist weiter eine gute Kommunikation; immer nur soviel mitzuteilen wie gerade nötig, führt nur dazu, dass man in die Defensive gedrängt wird. Ich habe ebenfalls eine Uni-Weiterbildung in Unternehmensführung gemacht und mit Zertifikat abgeschlossen, und als Co-Krippenleiterin mit einem Team von mehr als 20 Personen habe ich auch Führungserfahrung, aber als StadträtIn hat man es logischerweise mit einer anderen Grössenordnung zu tun. Dennoch bleiben sich die Herausforderungen insofern gleich, als es erstens stets darum geht, dass man als Vorsteherin auch zu hören bekommt, was nicht gut läuft – und zweitens, dass man merkt, wann man besser mal nachfragt und sich beispielsweise vergewissert, dass es tatsächlich nur ein Kafikässeli gibt und keine schwarze Kasse.

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