Braucht es weiterhin eine Warteliste für die Vergabe von Alterswohnungen, oder reicht es, wenn sie einfach später abgeschafft wird als geplant? Solche Fragen wollen eine kürzlich beantwortete Interpellation und ein am Mittwoch im Gemeinderat behandeltes Postulat geklärt haben.

DemonstrantInnen finden sich selten vor der Halle 9 der Messe Zürich ein, wo der Zürcher Gemeinderat seine Sitzungen abhält. Am Mittwoch jedoch versammelte sich vor Sitzungsbeginn eine stattliche Gruppe älterer Menschen dort. Zum «Besuch» beim zuständigen Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements, Andreas Hauri, hatten die Gruppe «So nöd!» und die kantonale SP 60+ aufgerufen. Mit Transparenten und Trillerpfeifen machten die SeniorInnen auf sich aufmerksam. Laut riefen sie unter anderem «Lotterie? Nie, nie, nie»! Damit sprachen sie das Vorhaben Hauris an, die Warteliste für die Vergabe von Alterswohnungen abzuschaffen und durch ein neues, digitales System zu ersetzen. Noch lauter wurde die Menge, als Stadtrat Hauri eintraf. Auf ihn hatte die Gruppe gewartet, an ihn hatte sie einige Fragen, und denen stellte er sich auch. Dass es ihm gelingen könnte, sie alle im Sinne der aufgebrachten SeniorInnen zu beantworten, wäre allerdings eine zu hohe Erwartung gewesen, wie die zu späterer Stunde im Gemeinderat geführte Debatte zeigte.

Darum geht es: Wie einer Medienmitteilung der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW) vom 5. Mai zu entnehmen ist, wollte die Stiftung per Oktober 2021 ein Vermietungsportal einrichten und freie Alterswohnungen laufend online ausschreiben. «Der elektronische Bewerbungsprozess garantiert mittels Zufallsgenerator, dass alle Interessierten dieselben Chancen haben, zur Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden. Ein fixes Kontingent der freiwerdenden Alterswohnungen bleibt weiterhin Personen in Wohnnotlagen vorbehalten», heisst es dort. Diese Idee kam bei den Betroffenen gar nicht gut an, siehe oben… SP-, Grüne- und AL-Fraktion reichten deshalb eine dringliche Interpellation betreffend Aufhebung der Warteliste der Stiftung Alterswohnungen ein. Am Mittwoch wurde sie im Zürcher Gemeinderat behandelt, gemeinsam mit einem Postulat der Fraktionen von SP und AL sowie der Parlamentarischen Gruppe EVP: Sie fordern den Stadtrat auf, zu prüfen, ob die Löschung der Warteliste sistiert werden kann, und ersuchen ihn, auf die geplante Onlineanmeldung und die Auswahl mittels Zufallsgenerator zu verzichten. Zudem soll die Wohndelegation des Stadtrats prüfen, wie das Wohnungsangebot der Stiftung Alterswohnungen rasch erweitert werden kann.

Liste weg, Problem gelöst?

In der Debatte vom Mittwoch erinnerte Marion Schmid (SP) an die drei Forderungen des Postulats: Erstens soll die Aufhebung der Warteliste sistiert werden. Das habe der Stadtrat bereits erfüllt – die Liste soll nun bis 2024 bestehen bleiben. Das sei schon mal gut, sagte Marion Schmid, doch «was passiert bis dann?». Auf Online-Bewerbung und Zufallsgenerator sei zu verzichten und stattdessen «auf die Bedürfnisse älterer Menschen Rücksicht» zu nehmen, sagte sie. Das geplante neue System sei «nicht altersgerecht». Marion Schmid betonte weiter, das «Kernproblem» sei nicht die Liste, sondern dass es schlicht zu wenig Wohnungen gebe. Es seien 4000 Menschen auf der Liste, und pro Jahr würden rund 200 Wohnungen frei. Aber statt dieses Problem anzugehen, schaffe man einfach die Liste ab, «dann sieht man das Problem nicht mehr …».

Für die Ablehnung des Postulats sprach Elisabeth Schoch (FDP). Sie teile zwar Marion Schmids Analyse, sagte sie, komme aber zu einem anderen Resultat. 4000 Menschen auf der Liste entsprächen 20 Jahren Wartezeit, «man müsste sich also mit 44 anmelden, die Männer noch ein wenig früher». Es sei «eine absurde Idee, sich mit 44 für die nächsten 40 Jahre entscheiden zu müssen». Hier werde den Menschen Sand in die Augen gestreut, die Liste sei «nicht ehrlich». Monika Bätschmann (Grüne) bedankte sich für die ausführliche Interpellationsantwort und erklärte, ihre Fraktion unterstütze das Postulat. Sie gab aber auch zu bedenken, dass es unabhängig davon, welches neue System die Liste ablösen werde, einem «grossen Wunder» gleichkäme, wenn plötzlich genug zahlbarer Wohnraum zur Verfügung stünde. Nicolas Cavalli (GLP) erklärte, das Problem der Warteliste sei, dass sie eine «Erwartungshaltung» auslöse. Es brauche mehr Alterswohnungen, und dieses Problem lasse sich nicht mit der Liste lösen. Gleich drei Redner der SVP betonten, es sei respektlos gegenüber den älteren Menschen, ja ein «No-go» in den Worten von Bernhard im Oberderf, einfach die Liste abzuschaffen. Lösungsvorschläge hatten sie allerdings nicht im Angebot. Walter Angst (AL) sagte, ihn schockiere am meisten, dass es die Aufhebung der Liste gebraucht habe, damit endlich über das Angebot der Stiftung Alterswohnungen diskutiert werde. Stadtrat Hauri dankte schliesslich noch für das «Feedback» und erklärte, zwei grosse Themen seien weiterzubehandeln, nämlich erstes die Frage nach dem «richtigen» Vermietungsmodell und zweitens jene danach, wie und wo man zu zusätzlichen Wohnungen komme. Mit 77:28 Stimmen (von FDP und GLP) überwies der Rat das Postulat.