Megatrends, Themensetzung und politische Ausstrahlung 

Der Trend in den nationalen Wahlen ist klar: Die Wählerinnen und Wähler wollen eine klar linkere, grünere und weiblichere Schweiz. Gleichzeitig hat die Rechte historisch verloren. Das kann man nicht oft genug sagen. Dennoch: Die Leute haben zwar links gewählt, gaben aber weniger als noch vor vier Jahren der SP ihre (Listen-)Stimmen. Besonders das schlechte Resultat der SP Zürich muss zu denken geben. Wobei man jedoch nicht vergessen darf: Sowohl die kantonale wie auch die städtische SP haben vor vier Jahren – entgegen dem Trend – erheblich zugelegt.

Gemäss der Sotomo-Nachwahlbefragung hat die SP massiv Stimmen an die Grünen verloren (ca. 6 %), weniger an die GLP (ca. 2 %). Dies grossmehrheitlich nicht, weil die Wählenden mit der SP-Politik unzufrieden wären, sondern weil sie einen anderen Schwerpunkt setzen wollten. Man kann also nicht von einem Misstrauensentscheid sprechen, sondern von einer anderen Gewichtung. Und diese WählerInnen hatten insofern recht damit, als die klar grüne Wahl die Klimadebatte in neuer Dringlichkeit erzwingt. Gleichzeitig konnte die SP – gemäss Studie – die Neu- und NichtwählerInnen deutlich weniger für sich begeistern; bei ersteren ist man von 22 % auf 12 % abgesackt, bei letzteren von 17 % auf 12 % im Vergleich zu 2015. Hier liegt der wahre Grund zur Sorge.

 

Krux der Panaschierstimmen

Nun gibt es – wen überraschts? – ehemalige und aktuelle SP-RepräsentantInnen, die das schlechte Resultat in direkt-kausale Verbindung bringen mit dem gegeisselten sozialliberalen Flügel. Diese Analyse stimmt so plump sicher nicht: Gerade prononciert linke GenossInnen, die sich etwa die Verteilungsfrage auf die Fahnen geschrieben haben – wie etwa Jacqueline Badran, Mattea Meyer oder Fabian Molina –, konnten sich über hervorragende Resultate freuen. Auf der anderen Seite sind Panaschierstimmen mit sehr viel Vorsicht zu geniessen: Eine Panaschierstimme ist halt dann doch nur ein 35stel Listenstimme und wird generell in den grossen Kantonen überschätzt. Die SP muss also als Gesamtpaket überzeugen, in einer gewissen politischen Breite, aber mit klar linkem Profil. Im Rahmen dieses Gesamtpakets hätte ich mir übrigens auch gewünscht, dass Daniel Jositsch trotz spezieller Position als Standesvertreter konsequenter als Partei-Exponent aufgetreten wäre.

Auch die Haltung zum Rahmenabkommen wurde bisweilen moniert. Nun, man kann sich trefflich streiten über die entsprechende Kommunikationsstrategie der nationalen Partei, inhaltlich ist die Haltung konsequent: europäisch und sozial. Ich weise hier auch gern darauf hin, dass die Grünen Schweiz – erneut deckungsgleich mit der SP – ebenfalls eine kritische Haltung haben zum aktuellen Abkommen, gerade in Sachen Lohnschutz.

 

Was kann die SP besser machen?

Ich wage drei Ratschläge für die Zukunft:

1. Aktuelle Projekte mit klarer sozialdemokratischer Botschaft: Die Leute müssen an konkreten Beispielen sehen, wo die SP für sie einsteht. Als Beispiel kann hier etwa die Stadtzürcher Velorouten-Initiative dienen.

2. Wahrnehmung: Die SP muss in der Wahrnehmung frischer, weiblicher und jünger werden. Nur so können wir wieder Neu- und NichwählerInnen mobilisieren. Die neue nationale Parteispitze (Präsidium und Fraktion!) wird hier entscheidend sein.

3. Bewegung und direkter Kontakt mit WählerInnen: Ich bin überzeugt, dass die SP im Verständnis Teil einer sozialer Bewegung sein und in Wechselwirkung mit NGOs, AktivistInnen, Verbänden, Gewerkschaften sowie der Bevölkerung sein muss. Wie genau der Mix aus Telefon, Strassenaktionen, Veranstaltungen und Tür-zu-Tür sein soll, werden die Verantwortlichen entscheiden müssen. «Zurück zu Plakaten und Inseraten» geht sicher nicht!

 

Mut zu Veränderungen

Die WählerInnen haben der SP keine inhaltliche Abfuhr erteilt, wir müssen kein neues Parteiprogramm schreiben. Aber es braucht Hirnschmalz für greifbare, mutige Projekte, die das Leben der Menschen spürbar zum Positiven verändern, begeisternde Worte dafür und Menschen, mit denen sich die Bevölkerung identifizieren mag. Das sollte zu schaffen sein!

Vera Ziswiller, Gemeinderätin, Zürich

 

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