Mario Fehrs Polizisten?

«Meine Polizei macht keine Massenüberwachung und meine Polizei wirft keine Fangnetze aus, um Beifang zu fischen.» So Sicherheitsdirektor Mario Fehr zu den Vorwürfen der linken Ratsseite, die neuen Möglichkeiten der Datenabfrage und der KI-Verwendung gehe viel zu weit, verletze die Grundrechte. Er führte mehrmals aus, dass die Kritiker:innen mit ihren Anträgen die Täterinteressen schützten und forderte die linke Ratsseite zweimal sehr direkt auf, das Referendum gegen das neue Gesetz zu ergreifen. Dann sehe man, wer beim Volk gewinne und er freue sich auf diese Auseinandersetzung und sei bereit, überall aufzutreten. 

Dazu kann ich mir ein paar einleitende und kommentierende Sätze nicht verkneifen. Zuerst und zuallererst: Zur Diskussion stand das Polizeigesetz zur Datenbearbeitung der Kantonspolizei Zürich und nicht der Polizei von Mario Fehr. Es sind nicht «seine Polizisten», sondern jene des Kantons Zürich, und ob sie eine Massenüberwachung machen oder nicht, liegt nicht in der Kompetenz oder der Laune oder dem Vertrauen von Mario Fehr. Ich hoffe sehr, dass die Kantonspolizei ihre Kompetenzen notfalls bis zum Äussersten nutzt. Nicht sie oder ihr Augenmass sollen entscheiden, wie weit ihre und schon gar nicht des Sicherheitsdirektors Überwachungskompetenzen gehen. Dies ist Aufgabe des Kantonsrats und wenn dieser halbwegs klug ist, überlegt sich die Mehrheit, wo die Minderheit einen Punkt haben könnte und wo vielleicht auch nicht. Das war an diesem Montag nicht der Fall, wobei die linke Minderheit sich auch nicht gross bemühte, den Gegenpart zu verstehen. Es macht allerdings einen Unterschied, ob Jacqueline Hofer als Sprecherin der SVP ihre Aussage zum Vorwurf des Täterschutzes zuspitzt oder ob der amtierende Sicherheitsdirektor sich als Scharfschütze betätigt. Mario Fehr gab sich an diesem Montag wenig Mühe, die Gegenargumente inhaltlich zu entkräften, er beschränkte sich darauf, die Widerparte sozusagen als freiwillige oder unfreiwillige Helfer:innen von Kriminellen hinzustellen, als Täterschützer:innen.

Nadel im Heuhaufen

Damit will ich absolut nicht sagen, dass Mario Fehr als Sicherheitsdirektor nicht das Recht hat, seine Sicht der Dinge klar darzustellen, im Falle des Austausches der Polizeidaten auch ein hohes Tempo anzustreben. Es ist tatsächlich paradox, dass die Kantonspolizei beim Verdacht eines seriellen Einbruchs auf die Polizeidaten von Baden-Würtemberg dank des Schengen-Abkommens direkt Zugriff hat, während sie im Aargau oder in Schaffhausen telefonisch die zuständige Person erreichen muss. Die Frage ist allerdings: Zugriff auf welche Daten. Oder wie Sabine Arnold (Grüne) fragte: «Muss man bei einer Verkehrskontrolle sehen, ob der Kontrollierte in Appenzell sich gegen das Fürsorgegesetz verging?» Wenn Markus Schaaf (EVP und Präsident des Verbands der Kantonspolizei) ausführt, dass man ja nur den Umstieg der Polizei wie früher vom Fuhrwerk zum Auto mache, so vergisst er dabei, dass Autofahren auch mit Vorschriften und Kompetenzen verbunden war und ist.

Silvia Rigoni (Grüne) warf die Frage des Wertes des Sammelns von vielen Informationen mit einem Bild auf: «Wenn Sie eine Nadel in einem Heuhaufen suchen, hilft eine weitere Ladung Heu vermutlich kaum.» Die zusätzliche Landung Heu kommt vor allem mit den Daten aus der Prävention zustande. Um dies klar zu sagen: Zur Verhinderung etwa von Terroranschlägen ist Prävention, ist eine Präsenz der Polizei in gewissen Foren nötig. Auch wenn die Radikalisierung mitunter sehr rasch geht, ist der konkrete Täter beim Anschlag meistens kein Unbekannter, er ist oft in einer Datei als Verdächtiger oder möglicher Verdächtiger aufgelistet. Nur, aufgelistet sind viele und die meisten vermutlich sogar zurecht. Aber die Listen sind oft zu umfangreich und eine wirksame Priorisierung (und damit Überwachung) der Gefährder:innen erfolgt so nicht und viele Terroranschläge wurden so nicht verhindert. Was ja nicht heisst, dass dank der Prävention nicht  auch Anschläge verhindert wurden. Aber es nutzt relativ wenig, einen Haufen auch guter Daten zu haben, wenn die Ressourcen für die Konsequenzen daraus (etwa eine Überwachung) fehlen. Hier ist auch der Einsatz von KI geplant, wogegen sich die linke Ratsseite in der weitgehenden Form wehrte. Die Versicherung, dass am Schluss immer Menschen die Entscheidung fällen, reichte ihnen nicht, da auch das intelligente KI sehr fehleranfällig sein und zudem der strukturellen Diskriminierung Vorschub leisten kann. 

Dazu komm, wie es vor allem Leandra Columberg (SP) immer wieder betonte, Eingriffe in die Grundrechte, die ihrer Meinung nach auch vom Bundesgericht geschützt werden könnten. Das Bundesgericht hat ja bekanntlich das neue Datengesetz des Kantons Luzern annulliert, worauf Zürich seinen Entwurf zurückzog und gründlich überarbeitete. Mario Fehr ist überzeugt, dass der neue sehr ausführliche Text Gnade in Lausanne finden wird. Leandra Columberg und andere zweifeln daran. 

Ein anderer Streitpunkt war noch, dass der Bund selber eine gemeinsame Polizeidatenplattform errichten will. Soll man nun darauf warten, oder daraufsetzen, dass das neue Zürcher Gesetz in vielen anderen Kantonen praktisch identisch kopiert wird und so die Zusammenarbeit zumindest mit vielen Kantonen rascher geht. Die Bundeslösung dürfte kaum vor den 30er-Jahren kommen, ob es mit einem Konkordat schneller geht, wird man sehen. Hier gilt immerhin, dass der Kantonspolizei eine bessere Datenzusammenarbeit mit den Nachbarkantonen bereits nützt, auch wenn nicht alle rasch mitmachen.

Die Fortsetzung ist klar: Das Gesetz kommt in zweiter Lesung durch den Kantonsrat. Ob es ein Referendum gibt, weiss ich nicht, an der Urne sind die Chancen für ein Ja sehr gross und Mario Fehr könnte sich feiern. Der Sicherheit und der Kantonspolizei wäre mit einem Kompromiss besser gedient. Dass dieser schwer möglich ist, liegt nicht nur an Mario Fehr, aber an ihm auch.

Übrige Geschäfte

Zwei Behördeninitiativen der Städte Zürich und Winterthur hatten keine Chance. Diejenige von Zürich ist mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Wohninitiative realisiert, wobei das ehrliche Wort des Immobilienfachmanns Donato Scognamiglio (EVP), dass mit dieser Erhöhung des Wohnbaukredits der Kanton nichts Substanzielles geleistet habe, erwähnenswert ist. Die Behördeninitiative von Winterthur für ein faktisches Verbot (im Winterthurer Parlament mit grosser Mehrheit beschlossen) der biometrischen Gesichtserkennung hatte die gleichen Fronten wie das Polizeigesetz, also keine Chance.

Auf Zustimmung stiess schliesslich noch ein Postulat von Sonja Gehrig (GLP), die eine Auslegung verlangt, wie die Gemeinden es mit der Herausgabe von Adressen handhaben könnten – etwa zum Anschreiben aller Jungwähler:innen und ähnlichem.