«Man sieht in Welten hinein, die einem sonst verborgen blieben»

Am Mittwoch kam es im Zürcher Gemeinderat zu einer Première: Erstmals nahm ein Mitglied der AL auf dem Stuhl des Gemeinderatspräsidenten Platz. Warum er höchster Zürcher werden wollte und wie er sein Amtsjahr gestalten wird, erklärt Mischa Schiwow im Gespräch mit Nicole Soland.

 

Im Hinblick auf die Stadtratswahlen 2022 mussten sich die Mitglieder der AL erst darüber einigen, ob die Partei den Sitz des nicht mehr antretenden Richard Wolff überhaupt verteidigen oder doch lieber auf Opposition machen will – Sie aber gehen einfach voraus und werden höchster Zürcher: Wie passt das zusammen?

Mischa Schiwow: Bereits bevor Richard Wolff 2013 als Stadtratskandidat antrat, diskutierten wir in der AL, ob wir uns an der Regierung beteiligen sollten oder nicht. So gesehen ist es völlig normal, dass wir uns auch jetzt wieder fragen, ob wir weiterhin in der Exekutive vertreten sein wollen oder nicht. Was das Amt als Gemeinderatspräsident betrifft, war die Mitgliederversammlung bei der Entscheidfindung jedoch nicht beteiligt. Das war Sache der Fraktion.

 

Die AL hätte schon 2015 den Gemeinderatspräsidenten oder die Gemeinderatspräsidentin stellen können, doch sie liess den Grünliberalen den Vortritt. Weshalb hat die Fraktion unterdessen die Meinung geändert?

Ich bin erst seit dem 28. Juni 2016 Mitglied des Zürcher Gemeinderats. Zum Zeitpunkt, als sich die Frage stellte, also 2012, sah sich die Fraktion noch hauptsächlich in der Rolle der Opposition. Als wir 2019 wieder die Gelegenheit hatten, den zweiten Vizepräsidenten zu stellen, beschlossen wir, diesen Schritt zu machen. Die fraktionsinterne Argumentation lief darauf hinaus, dass es doch einen allzu grossen Spagat bedeuten würde, einerseits in der städtischen Exekutive vertreten zu sein und andererseits das Gemeinderatspräsidium abzulehnen.

 

Und Sie setzten sich gegen die interne Konkurrenz durch?

So gross war die Konkurrenz auch wieder nicht … (lacht).

 

Sie wurden zum Amt verknurrt?

Nein, natürlich nicht. Ich persönlich hätte es gut gefunden, wenn wir eine Frau hätten portieren können. Aber wir zwingen niemanden, und mich hat das Amt schon gereizt.

 

Sie waren erst knapp drei Jahre im Gemeinderat, als Sie zweiter Vizepräsident wurden. Ab dann hatten Sie nicht mehr gross Zeit für die politische Arbeit, also um Vorstösse zu schreiben oder sich an Debatten zu beteiligen. Hat Sie das nicht gestört?

Die aktuelle durchschnittliche Amtsdauer eines Ratsmitglieds beträgt rund fünfeinhalb Jahre. Ich bin nun knapp fünf Jahre dabei und werde nach dem Präsidiumsjahr wieder ein ‹gewöhnliches› Mitglied meiner Fraktion sein – sofern ich wieder gewählt werde, natürlich. Was die politische Arbeit betrifft, gehöre ich sowieso nicht zu jenen, die durch besonders viele Voten auffallen. Zudem war ich nie in einer Sachkommission, sondern zuerst in der Geschäftsprüfungskommission und danach in der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), welche die Vorkommnisse bei Entsorgung und Recycling Zürich unter die Lupe genommen hat. Schriftliche Anfragen einreichen kann man im Übrigen ebenso gut vom Bock herab wie aus dem Saal, und das habe ich auch getan.

 

Die Aufsichtsarbeit liegt Ihnen speziell am Herzen?

Ich war als Gemeinderat bislang eher in der Oberaufsicht tätig, das stimmt. Es mag etwas atypisch sein für einen Parlamentarier, aber die erwähnte PUK hat gezeigt, wie wichtig diese Tätigkeit ist. Meine Themen im Rat einbringen konnte ich aber auch so, und in meinem Hauptthema, der Wohnpolitik, sind mehrere AL-GemeinderätInnen tätig, sodass wir einiges im Teamwork realisieren können.

 

Sie werden dieses Jahr 60 – sind Sie politisch ein Spätberufener?

Ich hätte früher tatsächlich nie gedacht, dass ich einst Mitglied des Gemeinderats werden würde, ich strebte nie ein politisches Mandat an. Ich war jedoch stets politisch aktiv, unter anderem im AL-Vorstand, und ich stand und stehe regelmässig am Kreuzplatz und sammle Unterschriften. 2014 holte die AL im Kreis 7/8 überraschend einen Sitz mehr, und dieser wurde zwei Jahre später bereits wieder frei, weshalb ich nachrücken konnte. Zuerst war ich mir gar nicht sicher, ob ich überhaupt ein solches zweites Standbein wollte, denn als Filmverleiher habe ich einen super Job. Doch nun bin ich froh, dass ich mich darauf eingelassen habe.

 

Es dürfte schon anspruchsvoll genug sein, im bürgerlichen Wahlkreis 7/8 als AL überhaupt wahrgenommen zu werden, oder täuscht der Eindruck?

Mein Wahlkreis ist tatsächlich sehr bürgerlich, aber gleichzeitig zeigt sich dort auch exemplarisch, weshalb eine aktive städtische Wohnbaupolitik unerlässlich ist: Die Abbrüche zugunsten von Luxusneubauten häufen sich, zahlbare Wohnungen sind kaum noch zu finden. Der Kreis 7/8 wird durchgentrifiziert. Das, was im Seefeld bereits passiert ist, war offensichtlich bloss ein erster Versuchsballon. Hier ist Widerstand gefragt. Natürlich gibt es auch Rückschläge: Den Abbruch an der Hofackerstrasse konnten wir leider nicht stoppen. Dennoch gilt es stets, zumindest ein Zeichen zu setzen, anstatt einfach alles zu schlucken.

 

Zurück zum Ratspräsidium: Was reizt Sie an diesem Amt?

Die Ratssitzungen zu leiten, finde ich spannend, ich durfte ja schon ein paarmal üben: Es fühlt sich an, wie im Zirkus den Dompteur zu spielen. Zudem hat man als Ratspräsident viele Kontakte mit der Bevölkerung und sieht in Welten hinein, die einem sonst verborgen blieben. Natürlich ist dieser Teil des Amts zurzeit wegen der Pandemie eingeschränkt, und meine Vorgängerin Helen Glaser musste ganz darauf verzichten. Doch ich hoffe, dass es im Herbst und Winter möglich sein wird, mindestens einige Anlässe durchzuführen. Das Highlight wäre sicher der Brückenschlag Uri – Zürich, der gute Chancen hat, als erstes soziales Event meines Amtsjahres in gleich grossem Rahmen über die Bühne gehen zu können, wie es vor der Pandemie üblich war.

 

Frühere RatspräsidentInnen waren praktisch täglich von Amtes wegen auf Achse. Das könnte einem auch zu viel werden…

Ich habe mich schon speziell darauf gefreut, als Gemeinderatspräsident meine Stadt repräsentieren zu dürfen. So sexy ist das Leiten der Sitzungen auch wieder nicht, dass ich nichts anderes mehr machen möchte … (lacht). Ich war lange Direktor von Swiss Films und als solcher an sehr vielen Anlässen, Apéros, Essen etc. Natürlich haftet solchem «Netzwerken» etwas Oberflächliches an, aber ich fand es spannend. Beim Unterschriftensammeln wie auch bei Anlässen kommt man in Kontakt mit vielen Menschen, erhält neue Impulse und Ideen und hört manch interessante Geschichte, von der man sonst vielleicht nie erfahren hätte.

 

Welche Themen stehen in Ihrem Präsidialjahr an, und hat es besonders grosse ‹Brocken› darunter?

Die Revision der Gemeindeordnung und jene der Geschäftsordnung des Gemeinderats hat meine Vorgängerin Helen Glaser trotz coronabedingt erschwerten Rahmenbedingungen noch abschliessen können. Darüber bin ich sehr froh, denn das war eine Riesenarbeit. Spannend wird es für mich bereits nächste Woche, wenn die Debatte zu den Bodycams auf der Traktandenliste steht: Darauf freue ich mich. Noch vor den Sommerferien geht es sodann um die Zukunft des Pfauensaals, auch dieser Diskussion sehe ich gern entgegen. Rein zeitlich ein grosser Brocken ist zudem die mehrtägige Debatte zum Verkehrsrichtplan, die ebenfalls noch vor der Sommerpause spruchreif sein dürfte.

 

Die Anzahl eingereichter Vorstösse ist stark am Steigen…

Wir befinden uns zurzeit in einem Wahljahr. Dann sind alle GemeinderätInnen besonders aktiv und produzieren sehr viele Vorstösse. Als Ratspräsident kann ich nichts dagegen tun, im Gegenteil: Erlaubt sich ein Präsident einen Spruch à la «weniger wäre mehr», riskiert er bloss, dass sich einige davon erst recht angestachelt und zum Schreiben weiterer Vorstösse herausgefordert fühlen.

 

Wie wollen Sie dem Phänomen begegnen, dass bisweilen gleich mehrere ExponentInnen einer Fraktion das Wort ergreifen, obwohl bereits klar ist, dass ihr Anliegen keine Mehrheit findet? Das bringt inhaltlich kaum etwas,verlängert aber die Debatte…

«Parlament» kommt von «parlare», zu Deutsch «reden», da kann man nichts dagegen tun, und meistens wäre es auch nicht angebracht, wenn man könnte. Fest steht bloss dies: Überschreitet die Anzahl Geschäfte auf der Pendenzenliste bis am 22. Januar 2022 eine gewisse Grösse, bin ich als Präsident aufgefordert, mehr Sitzungen anzusetzen. Das würde wahrscheinlich bedeuten, dass sich der Rat zusätzlich zu den üblichen Mittwochsitzungen auch noch am Samstag treffen müsste. Zwei Reserve-Sitzungsdaten an Samstagen im März habe ich bereits reserviert, falls wir wirklich ‹nachsitzen› müssen.

 

Wie rasch – oder eben nicht – werden Sie die RednerInnenliste im Allgemeinen schliessen? Und was machen Sie, wenn jemand unter der Gürtellinie ‹argumentiert›?

Das kommt auf das zu behandelnde Geschäft an. Bei wichtigen grossen Debatten wie beispielsweise jener zu den Bodycams steht das Schliessen der RednerInnenliste sicher nicht im Vordergrund. Bei Geschäften, die bereits ein- oder auch mehrmals im Rat behandelt wurden, ist es hingegen eher ein Thema. Zurzeit dauert es im Schnitt eine halbe Stunde, bis ein Traktandum behandelt ist. Das ist an der oberen Grenze, finde ich. Was verbale Ausrutscher betrifft, so werde ich sofort reagieren, vorausgesetzt natürlich, ich habe das unflätige Wort gehört: Auf dem Bock hört man zwar besser zu, jedenfalls ist das meine bisherige Erfahrung, aber auch dort kann man abgelenkt werden. Wenn jemand sein Votum dazu missbraucht, ein anderes Ratsmitglied zu beleidigen, dann geht das gar nicht: Darüber sind sich grundsätzlich alle einig. Ich finde es aber schade, dass dieser Grundsatz nicht auch dann gilt, wenn jemand beispielsweise systematisch AusländerInnen mit Kriminalität in Verbindung bringt.

 

Mit welchen Änderungen oder Besonderheiten werden Sie den Ratsdebatten Ihren Stempel aufdrücken?

Etwas, was ich angregt habe und damit durchgekommen bin, sind reduzierte Debatten. Jetzt bin ich gespannt, ob sich dank dieser neuen Form Geschäfte tatsächlich in kürzerer Zeit erledigen lassen.

 

Falls es funktioniert, dauern die Sitzungen wieder bloss bis nach 20 statt bis nach 22 Uhr?

Leider nein – die Liste der unerledigten Geschäfte wird seit einiger Zeit immer länger, was mir grosse Sorge bereitet. Es ist zurzeit fast nicht möglich, in einer Sitzung mehr Geschäfte zu erledigen, als neue dazukommen. Das gab es vor zehn Jahren schon einmal, und es dauerte seine Zeit, die Traktandenliste wieder auf ein erträglicheres Mass runterzubringen. Die Sitzungen werden also weiterhin mehrheitlich von 17 bis nach 22 Uhr dauern.

 

Angenommen, Sie hätten als Präsident einen Wunsch frei: Was würden Sie gern diskutieren bzw. einführen?

Die Diskussion darüber, ob der Zürcher Gemeinderat weiterhin ein Feierabendparlament sein oder künftig tagsüber tagen soll, wurde im Rahmen der Revision der Geschäftsordnung leider nur angetippt. Auch beim Entschädigungsreglement, das bald zur Sprache kommt, wird es nur kosmetische Korrekturen geben. Die heutigen Regelungen führen jedoch dazu, dass viele Menschen, beispielsweise Kassiererinnen oder Auslieferer, fast keine Chance haben, je im Gemeinderat mitzuentscheiden: Sie können es sich zeitlich und/oder finanziell schlicht nicht leisten. Hätte ich einen Wunsch frei, würde ich eine Entschädigung in der Grössenordnung einführen, die einem Lohn für mindestens ein 20-Prozent-Pensum entspricht.

 

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