«Man muss gehen, wenn es am schönsten ist»
Die laufende Legislatur ist die letzte für Daniel Vischer. Über die Themen, die sie und seine Arbeit prägten, gibt der Nationalrat der Grünen im Gespräch mit P.S. ebenso Auskunft wie über seine Pläne für die Zukunft.
Im Zürcher Kantonsrat sassen Sie noch als Vertreter der POCH; als diese sich 1990 auflöste, wechselten Sie zu den Grünen. Als «KupferWolleBast-Grüner» kamen Sie allerdings nie rüber: Haben Sie seinerzeit die falsche Partei erwischt?
Daniel Vischer: Zuerst einmal gab es bei den Grünen gar nicht besonders viele «KupferWolleBast»-Typen; es gab die sogenannten bürgerlichen Grünen, wobei einige von ihnen dann plötzlich radikaler waren als wir, die wir von der POCH kamen – kurz: Die Partei war und ist ziemlich heterogen.
Aber Sie gingen vor allem zu den Grünen, weil Ihnen die SP nicht sympathisch war?
Quatsch, ich hatte damals ganz einfach die Wahl zwischen drei Optionen: Ich hätte erstens zur SP gehen können wie etwa Andi Herczog oder Anita Fetz. Zweitens hätte ich mich der AL anschliessen können wie Niggi Scherr, und drittens gab es noch die Grünen. Deren realpolitische Mischung gefiel mir, und ich kam zum Schluss, dass ich mit den Grünen am meisten würde erreichen können. Als wir die POCH aufbauten, gingen wir auch nicht in die SP; ich ging davon aus, die neue Linke lebe in den Grünen mehr fort als in der SP. Umgekehrt war es übrigens auch nicht so, dass die SP an uns heimatlos gewordenen POCH-lerInnen speziell interessiert gewesen wäre.
Schaut man sich die lange Liste Ihrer Vorstösse in Bern an, dann geht es selten um grüne Themen, dafür um Beziehungen zum Ausland, insbesondere zu Israel und Palästina, oder um Grundrechte.
Als Präsident der Gesellschaft Schweiz – Palästina ist es normal, dass ich deren Anliegen in Bern einbringe. Zudem war die Aussenpolitik stets eines meiner Hauptthemen (siehe auch meine Artikel im P.S.), und es wäre seltsam gewesen, mich im Nationalrat nicht den damit verbundenen Fragen zu widmen. Allerdings gibt es in der Linken keine wirkliche aussenpolitische Diskussion. Was grüne Themen betrifft, hat es genügend kompetente Leute in der Fraktion, die sich darum kümmern. Der Grundrechtsschutz war immer ein Kernthema für mich; das hat wohl auch mit meinem Beruf als Rechtsanwalt zu tun.
Laut einem kürzlich in der NZZ präsentierten Rating sind Sie der linkste Grüne in Bern – und ebenfalls gemäss der NZZ haben wir in den letzten vier Jahren einen Linksrutsch erlebt: Ihre letzte Legislatur muss sehr erfolgreich gewesen sein.
Die CVP, die BDP und die GLP haben in der zuende gehenden Legislatur in ein paar Fragen mit Rot-Grün gestimmt, insbesondere bei der Energiewende. Seit Eveline Widmer-Schlumpf Finanzministerin ist, hat sich zudem der Nachzug jener Richtlinien von OECD und G20 beschleunigt, die sich gegen Geldwäscherei richten beziehungsweise für mehr Transparenz bei den Steuern sorgen sollen. Zudem wurden nach der UBS-Rettung «Too big to fail»-Massnahmen nötig. Das hat allerdings nichts mit links zu tun.
Sondern?
Es dient der Normalisierung der Schweiz, die sich damit vom Sonderstatus als Hort für Fluchtgeld wegbewegt. Was Eveline Widmer-Schlumpf vorantreibt, sind Massnahmen, um die die Schweiz sowieso nicht herumgekommen wäre. Richtig ist, dass die Linke bei diesen Geschäften aufs Tempo gedrückt hat.
Und dass das Parlament unter starkem Druck stand?
Es gab fraglos Druck vom Ausland. Aber nur schon der Wechsel von Hans-Rudolf Merz zu Eveline Widmer-Schlumpf brachte einen inhaltlichen Paradigmenwechsel, und zwar einen, der nötig war. Nach dem Einbruch im Jahr 2009 konnte es nicht mehr weitergehen wie bisher, und als das Fürstentum Liechtenstein das Bankgeheimnis aufgab, musste selbst Bundesrat Merz schweren Herzens feststellen, nun könnten auch wir es nicht mehr halten. Dass es in der Finanzpolitik einen Linksrutsch gegeben hätte, kann man hingegen nicht behaupten, im Gegenteil.
Die Linke konnte bloss einen grossen Erfolg landen, nämlich die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2010. Das wurde möglich, weil die CVP und ein Teil der FDP mitmachten. Doch jüngst wurde dieser Betrag bereits wieder gekürzt beziehungsweise zugunsten der Landwirtschaft umverteilt.
Gespart hat das Parlament, glaubt man den Bürgerlichen, aber auch nicht genug.
Die Sparschraube wurde durchaus angezogen, jedoch nicht ganz so kräftig, wie SVP und FDP es gern gehabt hätten. Um die Wurst geht es jedoch erst in der nächsten Legislatur, wenn die Unternehmenssteuerreform III zur Debatte steht: Kommt es zu einer weiteren Umverteilung zugunsten der Wirtschaft, ist das schlecht fürs Land. Es geht dabei eben nicht um eine Stärkung der Wirtschaft zugunsten von Investitionen in moderne grüne Technologien, was nötig ist. Sondern um eine weitere schamlose Umverteilung zu Gunsten der Aktionäre und Eigentümer.
Linke Erfolge waren Mangelware?
Möglicherweise wird in der nächsten Legislatur der erste Erfolg seit Jahren im Kernbereich der AHV möglich – falls der Kompromiss des Ständerats durchkommt. Dieses Geschäft ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass die Fraktionsstärke einer Partei allein nicht unbedingt entscheidend ist: Ob sich ein Geschäft erfolgreich abschliessen lässt, hängt auch immer davon ab, wer aus den jeweiligen Fraktionen sich damit befasst. Der AHV-Kompromiss im Ständerat ist nicht denkbar ohne genau die vier Mitglieder von CVP, FDP, GLP und SP, die ihn eingefädelt haben.
Die zuende gehende Legislatur war demnach eine, in der vor allem gesät wurde, während es fürs Ernten nicht mehr gereicht hat?
Nicht nur: In der Ausländer- und Asylpolitik gab es in den letzten zwölf Jahren lauter Verschärfungen. Die Gesetzesrevision, die wir in dieser Session behandeln, ist die erste, in der sich die Rechte in der Defensive befindet. Zentral für diesen Teilerfolg war, dass Bundesrätin Sommaruga die Beschleunigung der Verfahren sehr gut aufgegleist hat. Das hat allerdings wiederum nichts mit links zu tun, sondern schlicht damit, dass es ihr gelungen ist, eine grundrechtskonforme, effiziente Lösung zu finden, die obendrein noch mehrheitsfähig ist. Zudem hat sie mit Mario Gattiker eine gute Wahl getroffen.
Im staatspolitischen Bereich sieht es dafür umso schwärzer aus.
Durch die Minarett- und vor allem die Ausschaffungsinitiative ergab sich ein deutlicher Rechstrutsch, wobei sich der Ständerat bei der Ausführungsgesetzgebung als etwas gemässigter erwies als der Nationalrat. Gescheitert ist leider auch die Verfassungsgerichtsbarkeit, die auf gutem Wege war. Dennoch gab es auch in diesem Bereich Situationen, in denen es das Parlament geschafft hat, sich zu einer sinnvollen Lösung durchzuringen. Noch hängig bleibt die Schaffung von Kriterien für die Gültigkeit von Volksinitiativen, so dass diese nicht mehr gegeben wäre, wenn die Initiativen Menschenrechte verletzen. Generell ist der Rechstsstaat als wesentlicher Garant des Schutzes der Schwächeren zum Kernthema geworden. Hier investierte ich grosses Herzblut.
Übers Ganze gesehen sind somit die grossen Themen dieser Legislatur auch diejenigen der nächsten?
Im Fokus stehen die Energiestrategie 2050, die Bilateralen und der Umgang mit der Masseneinwanderungsinitiative, die Unternehmenssteuerreform III sowie die Zukunft von AHV und BVG.
Dort stellen sich die Weichen, dort wird entschieden, ob die Schweiz von einer Koalition der Rechten in die Zukunft geführt wird – oder ob die SVP unbedeutend wird. Wäre letzteres der Fall und somit eine andere Koalition möglich, dann kommt es natürlich darauf an, wie stark die Roten und Grünen darin vertreten sind, gerade im Hinblick auf die Energiewende und die Laufzeit der AKW.
Sie treten nicht mehr an: Wirklich nur, damit das Gerangel auf der Liste der Grünen nicht noch grösser wurde?
Heute gilt man schon fast als Versager, wenn man bereits nach zwölf Jahren aus dem Nationalrat zurücktritt, das ist mir bewusst (lacht). Aber ich wäre in eine Situation gekommen, in der der Wahlkampf der totale Stress gewesen wäre; alle hätten sich gegenseitig bekämpft.
Gut möglich wäre zudem die Konstellation gewesen, dass ich die Wiederwahl geschafft hätte und man mich noch am selben Abend gefragt hätte, ob ich nicht auf die Wahl verzichten und jemand anderes nachrutschen lassen möchte. So sagte ich mir: Man muss gehen, wenn es am schönsten ist.
Erst kürzlich haben Ihre NationalratskollegInnen Sie in einer im ‹Blick› veröffentlichten Umfrage des Politgeografen Michael Hermann zum besten Redner gekürt: Dass Sie nun einfach zurücktreten und fortan die Hände in den Schoss legen, kann ich mir nicht vorstellen.
Ich möchte publizistisch tätig sein und als erstes über meine Sicht der Politik von 1970 bis heute schreiben, über meinen Weg von der POCH zu den Grünen beispielsweise oder über die Fehleinschätzung sowohl Blochers wie auch der Linken, was die 1990er-Jahre betrifft: Die 1990er-Jahre waren für mich rückblickend die schrecklichste Zeit.
Welche Fehleinschätzung?
Vieles, was heute als Teil der neoliberalen Welt gilt, wurde in den 1990er-Jahren angelegt: Damals kam es zu den ersten Privatisierungen und Deregulierungen. Die Linken haben diese Prozesse insofern falsch eingeschätzt, als sie zu Beginn dabei teilweise mitmachten und globalisierungsgläubig waren. Erst so um die Jahrtausendwende begann eine Rückbesinnung, dass revolutionäres Gedankengut voreilig beerdigt worden war.
Jedenfalls hat es uns nicht in die EU geführt: Stimmt es, dass Sie kein so überzeugter Gegner der EU mehr sind wie einst?
Nein, meine Haltung zur EU ist unverändert: Ich war und bin kein Befürworter eines EU-Beitritts. Ich sehe in den bilateralen Verträgen den Königsweg. Aber es könnte sein, dass die Schweiz bald gezwungen wird, der EU beizutreten.
Weshalb?
Mit der Aufhebung der Franken-Untergrenze vom 15. Januar dieses Jahres hat sich die Situation grundlegend geändert. Eine eigene Währung zu haben, war stets ein wichtiger Teil der Eigenständigkeit der Schweiz. Nun könnte es sein, dass diese Währung zum Bumerang wird, dass die möglicherweise nötig werdende Aufgabe der finanzpolitischen Eigenständigkeit das Ende der Selbstständigkeit der Schweiz bedeuten könnte. Die EU jedoch ist zu grossen Teilen ein neoliberales Konzept, das sich, wie Griechenland zeigt, in einer grossen Krise befindet. Mich stört vor allem die Attitude: wer aufgeklärt ist, müsse in die EU. Das ist Quatsch.
Aber wäre es nicht besser, in der EU mitreden zu können, als praktisch all ihre Gesetze und Regelungen sogenannt autonom nachvollziehen zu müssen?
Es geht nicht darum, die Schweiz als Sonderfall hochzujubeln, aber aufgrund unserer Geschichte sind wir eine Referendumsdemokratie, und es scheint mir schwierig, im Falle eines EU-Beitritts eine solche zu bleiben. Wir vollziehen nach, was uns sinnvoll erscheint; dagegen ist nichts einzuwenden. Und was das «mitreden» in der EU betrifft: Was
heisst das schon? So viel gibt es dort nicht demokratisch mitzureden.
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Zudem befindet sich die EU zurzeit in einem Umstrukturierungsprozess, womit der Zeitpunkt für einen Beitritt der Schweiz sehr ungünstig wäre. Nicht einmal die Gewerkschaften oder SP-Schweiz-Präsident Levrat reden ja aktuell noch davon. Und sollten wir wegen der Personenfreizügigkeit an unüberwindbare Grenzen stossen, dann braucht es eine sinnvoll eingefädelte zweite Volksabstimmung; dieser Weg dürfte meiner Meinung nach am besten funktionieren.