Alle PolitikerInnen lügen. Das taten sie schon immer und nicht mehr und nicht weniger wie alle Menschen, also 200-mal pro Tag, wie man liest. Tut nichts zur Sache, jede Gesellschaft hat die PolitikerInnen, die sie verdient, zumindest in einer Demokratie. Jegliche Empörung ist ebenso rührend naiv wie unappetitlich verlogen, weil es nicht den geringsten Grund gibt, warum PolitikerInnen bessere Menschen sein sollten, als alle anderen.

Nur: Was wir heute erleben, ist schon schockierend. Es geht nicht mehr nur um die Lüge als Ausnahme und Abweichung von der Wahrheit, schnell entlarvt und ebenso schnell vergessen. Und es geht auch nicht mehr darum, obschon es immer noch vorkommt, dass die Wahrheit mit Gewalt unter den Teppich gekehrt, manipuliert oder schlicht verboten wird – quasi die Steinzeit der Lüge. Nein, es geht heute um das Wegbrechen aller bisherigen Diskursregeln, um die totale Umbildung der Wahrheitswerte ins Gegenteil, um Fake-News.

Der Journalist Constantin Seibt hat das letzthin in einem sehr erhellenden Text auf den Punkt gebracht. Der Angriff starte mit dem Ersatz von Fakten durch Meinungen. Ob Klimawandel, fremde Richter oder Quantenphysik – alles eine Frage der Meinung! Menschenrechte? Kann man in guten Treuen für oder gegen sein! Und Seibt vergisst nicht, darauf hinzuweisen, dass «eine ganze Industrie zur Produktion von alternativen Fakten: Thinktanks, Universitäten, Medienimperien» dafür zur Verfügung steht, mehrheitlich auf der rechtskonservativen Seite. Meinungen, aber eben auch manche Fakten, sind nicht, sie werden gemacht.

Stufe zwei, so Seibt, sei dann erreicht, wenn die Fakten nicht mehr nur eine Frage der persönlichen Meinung sind, sondern eine der Loyalität. Wenn man für Trump ist oder für Orban oder für den Dings aus Herrliberg, dann muss man auch dessen Wahrheit vertreten. Selbstverständlich gibt es das auch von links, fragt sich einfach, ob mit derselben Durchschlagskraft. Denn die Lüge ist bei Autokraten ein Unterwerfungsmittel – und da fragt es sich, ob die Anfälligkeit dafür gleichmässig verteilt ist.

Stufe drei ist dann erreicht, wenn die Autokraten die alleinige Quellenwahrheit für sich beanspruchen. Quasi: Wenn ja doch nur die SVP die Wahrheit sagt, warum sollte ich mich dann aus mehreren Quellen mit Infos versorgen? Auch das ist nicht ganz neu (der Papst!), aber in der säkularisierten Form doch eine neue Erscheinung in diesem Ausmass. Zum Schluss werden Nägel mit Köpfen gemacht: «Die vierte Stufe kennt man aus der Geschichte: Sie zündet, wenn die Justiz mitmacht. Und jede abweichende Meinung strafbar wird.»

Was in dieser erschreckenden Analyse tröstlicherweise etwas fehlt, ist Wesen und Substanz jeder demokratischen Bemühung. Dass hinter vielen Fakten auch Ziele stehen, die breit anerkannt sind, die sinnvoll sind – und gerecht. Dass um Ziele gekämpft werden musste und werden kann, wie zum Beispiel bei den Menschenrechten. Dass deren Notwendigkeit kaum bestreitbar ist, wie etwa beim Klimawandel. Lügen verzögern hier zwar, aber sie haben nicht unbedingt die längeren Beine. «Ist eine Gesellschaft derart gespalten, dass platte 180-Grad-Lügen genügen, ist die demokratische Debatte tot. Die Macht der Lüge kann nicht mehr durch Entlarvung oder Argumente gebrochen werden. Sondern nur, indem die Macht der Lügner gebrochen wird.» Alsdann! Denn die Autokraten rechnen nicht mit Vielfalt, Hartnäckigkeit und Phantasie. Und sie sind sterblich. Aber einfach wird das nicht, da haben Sie recht.