Lose-Lose-Situation
In der Spieltheorie gibt es das berühmte Gefangenendilemma: Zwei Gefangene werden beschuldigt, gemeinsam ein Verbrechen begangen zu haben. Beide werden einzeln verhört und können sich nicht absprechen. Wenn beide die Tat leugnen, erhalten beide eine geringe Strafe, da ihnen nur eine kleinere Tat nachgewiesen werden kann. Gestehen beide, erhalten beide eine hohe Strafe, aber nicht die Höchststrafe. Gesteht jedoch nur einer, geht dieser als Kronzeuge straffrei aus, während der andere die Höchststrafe bekommt. Das Dilemma: Im Prinzip wäre es für beide vorteilhafter zu schweigen, allerdings hat der einzelne mehr zu gewinnen, wenn er gesteht. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP – der sogenannten Jamaika-Koalition – ist die Ausgangslage zwar nicht gleich, aber ein ähnlich schwieriges Dilemma.
Nach den Bundestagswahlen ging die CDU zwar geschwächt, aber dennoch klar als stärkste Partei hervor. Für eine Koalition mit dem Wunschpartner FDP reichte es nicht aus, der bisherige Koalitionspartner, die SPD, winkte ab. Der zweite Wahlverlierer schloss aus dem Wahlresultat, dass die Wählerinnen und Wähler die grosse Koalition abgewählt hatten und verkündete den Gang in die Opposition. Da für Bundeskanzlerin Merkel weder Linke noch AfD als Partner in Frage kamen, standen nur noch Grüne und FDP zur Verfügung. Allgemein war erwartet worden, dass die Koalitionsgespräche vor allem für die Grünen zur Zerreissprobe würde. Diese zeigten sich allerdings von Beginn weg erstaunlich koalitionswillig. Nicht selbstverständlich, da von ihnen doch einige Zugeständnisse erwartet wurden. Zuerst bockte vor allem die CSU in Sachen Familiennachzug für Flüchtlinge (man müsste zwar meinen, dass die Einheit der Familie doch eher ein christlicher Wert sei, aber offenbar nicht). Am Schluss war es aber vor allem die FDP, die sich quer stellte. Parteichef Lindner – der vor ein paar Jahren noch die FDP als sozialliberale Kraft positionieren wollte – soll in den Koalitionsgesprächen die CSU rechts überholt haben. Am Ende brach die FDP die Verhandlungen ab. Ironischerweise ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung laut einer Erhebung des ZDF-Politbarometers für den Familiennachzug bei Flüchtlingen.
Der FDP wird nun vorgeworfen, sie habe die Verhandlungen absichtlich scheitern gelassen. «Die FDP hat die politische Verantwortung weggeworfen», meint etwa Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Ex-CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm meinte gegenüber dem Schweizer Radio SRF, die FDP sei «nicht regierungsfähig» und meinte, so was wäre zu Zeiten von Hans-Dietrich Genscher oder Otto Graf Lambsdorff nicht möglich gewesen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt nun die Parteien, zu einer Lösung zu finden. Dafür will er mit allen Fraktionen reden – auch mit der AfD und den Linken. Die Alternativen: Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Nach den neusten Umfragen sieht es allerdings nicht so aus, als ob Neuwahlen einen Ausweg böten: Das Resultat wäre in etwa gleich wie bei den letzten Wahlen. Die FDP verliert nicht in der Umfrage, könnte aber bei Neuwahlen dennoch an Zweitstimmen von CDU-WählerInnen verlieren. Es steigt der Druck auf die SPD, doch noch wieder in eine grosse Koalition einzutreten, was Parteichef Martin Schulz bis anhin kategorisch ausgeschlossen hat.
Das Problem: Angela Merkel schien bis anhin einen negativen Midas-Touch zu besitzen. Wer mit ihr koaliert, verliert. Die SPD versuchte es zweimal und verlor jedes Mal die Wahlen. Die FDP flog gar aus dem Bundestag, was Christian Lindner offenbar bis anhin nicht überwunden hat. Das zweite Problem: Irgendwer muss ja regieren.
«Opposition ist Mist, das sollen die anderen machen», sagte einst der frühere SPD-Chef Franz Müntefering. Heute scheint eher das umgekehrte Motto zu gelten. Regieren ist Mist, das sollen die anderen machen.
Das liegt auch daran, dass der Wählerwille nicht immer ganz klar ist. Es schiene eigentlich logisch zu sein, dass Wahlen eine Belohnung für gute oder eine Abstrafung von schlechter Arbeit wären. Oder gute Kampagnen zu Wahlsiegen und schlechte zu Niederlagen führen würden. So einfach ist es aber oft nicht. Sowohl in Deutschland wie in den USA hatten die jeweiligen Regierungen die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes verbessert. Dennoch wurden sie an den Urnen nicht belohnt. Die grosse Koalition wurde – das hat Martin Schulz richtig analysiert – bei den Bundestagswahlen abgewählt. Laut einer Umfrage von Emnid wünscht sich dennoch eine Hälfte der Deutschen wieder eine grosse Koalition. Eine Umfrage von YouGov hat hingegen eine Mehrheit für Neuwahlen ausgemacht. Die wahrscheinlichste Erklärung für die Diskrepanz: Die meisten wissen wohl nicht genau, was die beste Lösung ist. Ich wüsste es auch nicht. Der Wähler oder die Wählerin haben in einer Demokratie immer Recht. Ob sie aber recht wissen, was sie wollen, ist dann eine ganz andere Frage.
Zuweilen scheint mir, dass in einer Zeit, in der der politische Spielraum von Regierungen immer kleiner wird, der Anspruch an die Regierungen überproportional grösser wird. Die politischen Bindungen sinken, die Erwartungen aber nicht unbedingt. Man gibt sich nicht mehr so gerne mit einem guten Mittelmass zufrieden. Auch der gute alte Kompromiss scheint ausser Mode zu geraten. Denn der Kompromiss bringt nun mal mit sich, dass man dabei Abstriche machen muss. In Schönheit sterben heisst aber politisch oft, dass am Schluss ein viel schlechteres Ergebnis kommt. Ein klassisches Beispiel dafür ist der Staatsvertrag mit Deutschland zum Fluglärmstreit, der 2001 vom Schweizer Parlament abgelehnt wurde. Später merkte man, dass man eigentlich am kleineren Hebel sitzt. Gewonnen wurde dabei nichts.
Zurück zu Deutschland: Persönlich halte ich die Variante Minderheitsregierung der CDU – wohl mit den Grünen, da die FDP nicht will – für die beste Option. Die Regierung wird sich auf wechselhafte Mehrheiten einstellen müssen. Diese Minderheitsregierung wird wohl keine vier Jahre halten. Aber vielleicht gewinnt man dadurch genügend Zeit, dass sich FDP und SPD im Klaren werden, ob sie regieren wollen oder können. Und vielleicht wissen auch die WählerInnen dann besser, was sie wollen.
Min Li Marti