Die Verhandlungsergebnisse des Institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind Ende letzten Jahres vom Bundesrat veröffentlicht worden. Das Schicksal des Abkommens ist jedoch noch nicht besiegelt: Es herrscht eine innenpolitische Blockade. Die Verfasser des foraus* Europaprogramms haben sich die Köpfe zerbrochen, wie das Abkommen für die Linke und die Sozialpartner doch noch akzeptabel werden könnte. 

Cenni Najy, Darius Farman, Wailea Zülch

Am 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat die Ergebnisse der institutionellen Verhandlungen mit der EU bekannt gegeben. Ziel der Verhandlungen des institutionellen Abkommens ist es, einen einheitlichen Rechtsrahmen für eine dynamische Übernahme des EU-Rechts in der Schweiz sowie für die Streitbeilegung der fünf bilateralen Marktzugangsabkommen zu schaffen. Dieses Abkommen ist für die Schweiz von grosser Bedeutung: Ohne wird die Schweiz keine bilateralen Marktzugangsabkommen mehr abschliessen können. Die bestehenden Abkommen stehen vor einer langsamen Erosion, die den bilateralen Weg und damit mehr als 25 Jahre diplomatische Investitionen der Schweiz gefährden könnten. Soll die ganze Arbeit vor die Hunde gehen? Wenn wir über die sozialen Folgen für unser Land im Herzen Europas nachdenken, erscheint uns ein pragmatisches, aber auch ein emotionales Nein als wichtig und richtig.

Wo stehen wir?
Aufgrund von kurzfristigen Vorbehalten der Schweiz wurde der Text des Institutionellen Abkommens von beiden Parteien nicht paraphiert, d.h. in die abschliessende rechtliche Form gebracht. Gefangen zwischen den lautstarken Kritiken der Rechten und der Linken auf der einen Seite und der EU auf der anderen Seite, versucht der Bundesrat derzeit einen Balanceakt. Um Zeit zu gewinnen, benutzt er seinen üblichen Joker: das Instrument der internen Konsultation. Für die EU sind die Verhandlungen jedoch abgeschlossen.

In der Schweiz gibt es, Konsultation hin oder her, derzeit keine Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens. Eine der entschiedensten Oppositionen kam von Links, insbesondere aus Gewerkschaftskreisen. Die EU pocht auf eine Reform der flankierende Massnahmen (FlaM), die Massnahmen zur Förderung der Freizügigkeit von Personen, welche der Bund vor 15 Jahren einführte. Diese sind für die Linken jedoch besonders wichtig. Zur Erinnerung, die FlaM haben als Ziel, Schweizer sowie in die Schweiz entsandte ArbeitnehmerInnen vor sozialem Dumping zu schützen, was eine mögliche Folge des Freizügigkeitsabkommens sein könnte. Angesichts des Engagements der Schweizer Unterhändler in Brüssel – obwohl viel kritisiert, da die FlaM eigentlich eine rote Linie waren ­– hat sich die EU bereit gezeigt, unter anderem auf die folgenden Kompromisse einzugehen:

Die Meldepflicht (Achttageregel) ist auf vier Tage statt auf einen (geltendes EU-Recht) begrenzt, muss sich aber auf die Sektoren beschränken, die als ‹gefährdet› gelten.

Die Kautionspflicht bleibt bestehen, jedoch darf diese nur noch für Unternehmen obligatorisch sein, welche bereits ihre Verpflichtungen in der Schweiz verletzt haben.
Die EU genehmigt weiterhin die Ausnahme, dass die Entsendung von Arbeitnehmern in der Schweiz weiter auf 3 Monate begrenzt sein darf (für EWR-Mitgliedstaaten gelten 12 Monate).
Was bedeuten diese Kompromisse konkret für den Lohnschutz in der Schweiz? Die Gewerkschaften sehen darin eine deutliche Schwächung des Lohnschutzsystems, während liberale Kreise dazu neigen, es zu relativieren.

Ein Ausweg aus der Sackgasse?
Angesichts der traditionell euroskeptischen Haltung der SVP scheint es unwahrscheinlich, dass die Regierung sie davon überzeugen kann, auf ein Referendum gegen das Abkommen zu verzichten. Wenn die Regierung die institutionelle Vereinbarung wirklich bis Ende Juni abschliessen will, muss sie zwingend die Gewerkschaften und die Linke überzeugen. Als erstes positives Signal könnte die Schweizer Exekutive die Durchführung einer Drei-Parteien-Konferenz (Gewerkschaften, Arbeitgeber, Regierung) vorschlagen. Ziel einer solchen Konferenz wäre eine bessere Identifizierung der Ursachen der von den Sozialpartnern in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigten Dumping-Probleme und die Erarbeitung potenzieller Lösungen – nicht im Alleingang. In einem zweiten Schritt – und basierend auf Resultaten der Konferenz – könnte die Regierung eine Drei-Parteien-Verhandlung einleiten. Hauptziel dieser Verhandlungen wäre zum einen sicherzustellen, dass die Reform der FlaM nicht zu einer erheblichen Lohnunterbietung führt, und andererseits, eine angemessene Entschädigung für die Sozialpartner zu finden. In dem neusten foraus-Policy Brief, welcher Ende Februar erscheint, schlagen wir zehn konkrete Lösungsvorschläge vor, die darauf abzielen, die wahrscheinlichen negativen Folgen der im Institutionellen Abkommen vorgesehenen FlaM-Reform abzumildern und entweder eine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens oder die Entwicklung neuer Massnahmen zu erreichen. Zwei dieser Forderungen geben wir hier gerne als Vorgeschmack preis.

Behörden von Bund und Kantonen sollten die Ausweitung des Geltungsbereichs der Gesamtarbeitsverträge (GAV) fördern. Falls die Ausweitung der GAV nicht rasch erreicht werden könnte, gibt es die Übergangslösung, dass die Behörden mehr Standard-Arbeitsverträge ausstellen, wenn missbräuchliche und wiederholte Lohnunterbietungen in einem Sektor ohne Tarifverträge auftreten. Ausserdem sollte die Rolle der Sozialpartner in der Administration des Institutionellen Abkommens gestärkt werden. Derzeit ist keine beratende Funktion für die Sozialpartner im Abkommen vorgesehen. Da Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen zu sein scheinen, könnten die Schweiz und die EU im gegenseitigen Einvernehmen beschliessen, bis zu einer künftigen Vertragsrevision eine ähnliche Struktur wie bereits beim Abkommen mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehend, auf Ad-hoc-Basis zu schaffen.

Klar ist: Ein Institutionelles Abkommen ist eigentlich im Sinne der Sozialpartner. Es muss jedoch etwas bezüglich den FlaM gemacht werden. Die EU wird sich nicht weiter kompromissbereit zeigen, also müssen kreative Lösungsansätze her sowie Kompromisse für die Sozialpartner. Nur so kann das Abkommen aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden.

*foraus ist ein Think Tank zur Schweizer Aussenpolitik.