Lobbying? Selbstverständlich!

Jacqueline Badran sei empört, lese ich im Redaktions-Posteingang. Offenbar wirbt das Eigenmietwert-Komitee mit dem Namen der Nationalrätin für dessen Abschaffung. Was nicht stimmt – lässt sich dem Mail entnehmen. Sie will die «lügnerische Kampagne bekämpfen». Das mag ein Tiefpunkt der Bürgerlichen in Sachen Fairness sein, auch wenn nicht unbedingt eine Überraschung. Aber es ist schon fast lustig. Ein Komitee hat sieben Millionen Franken zur freien Verfügung im Wahlkampf und verbrät sie auf die billigstmöglichen Tricks. Gut, es ist halt schwierig, Leute zu sich ins Lager zu holen, obwohl man gegen deren Interessen agiert, auch wenn die Bürgerlichen diese Strategie perfektioniert haben. Aber ich will mich eigentlich nicht mit dem Hauseigentümerverband und Konsorten/Komplizen auseinandersetzen müssen, die für die Abschaffung des Eigenmietwerts eine Summe aufwenden, die den Jahreseinnahmen der SVP entspricht. Was ich aber gerne sehe, ist, wenn politische Akteure die absurden finanziellen Mittel im Wahlkampf hervorheben, die eine demografische Minderheit zur Durchsetzung ihrer politischen und ideologischen Anliegen aufbringen kann. 

Ist es normal, dass Lobbyverbände und -Organisationen Millionen von Franken an politische Abstimmungskomitees spenden dürfen? Oder für den Wahlkampf von Parlamentarier:innen? Natürlich ist es normal, respektive legal, also akzeptiert. Und umso unterhaltsamer ist es, wenn Profiteure dieses Systems unter Druck kommen, wenn sie in einem Diskussions- oder Interviewsetting Lobbying legitimieren müssen – und erklären müssen, inwiefern Lobbying eben keine Korruption ist. Vergangenes Jahr wurde eine SRF-Dok ausgestrahlt, die das Lobbying in Form einer Reportage genauer beleuchtete. Konkret ging es um eine Lobbyistin für den Wirtschaftsverband AEE Suisse und ihre Tätigkeit in der Wandelhalle im Kontext des Stromgesetzes. Eingangs erklärt der Journalist, er habe monatelang Lobbyisten angefragt. Aber alle – ausser ebendiese Lobbyistin, Fabienne Thoma – hätten ihm abgesagt. Es sei zu heikel, es werde zu viel Negatives berichtet. Was folgt, ist tatsächlich ein heikler, aber interessanter Einblick hinter die Kulissen der Politik und die Arbeit einer Person, die ihre Rolle offensichtlich als keineswegs problematisch sieht. Die Reportage zeigt, welche durchaus nützliche Funktion Lobbyistinnen für Parlamentarier:innen haben: Es geht um Informationsflüsse, die Koordination von Kompromissen und um ein politisches Milizsystem, in dem man schlicht nicht über jedes noch so komplizierte Thema den Überblick behalten kann. 

So positiv und unproblematisch, wie Thoma ihre Arbeit vermitteln will, so unglaubwürdig ist diese Haltung gleichzeitig. Jede kritische Frage wird relativiert oder abgetan. So gross sei der Einfluss nicht, sie berate nur – obwohl die Aufnahmen relativ offensichtlich zeigen, wie Thoma für Politiker:innen Skripte für Wahlkampfvideos oder Gesetzesentwürfe vorbereitet. Das Argument sowohl von der Lobbyistin als auch den Politiker:innen: Abstimmen würde man trotzdem selbst. Gegen Schluss tätigt sie die in meinen Augen problematischste Aussage in Bezug auf die Macht und die Einflussnahme der Lobbys – und auch in Bezug auf die Selbstverständlichkeit ihrer Rolle. Auf die Frage, ob es nicht unfair sei, hier im Bundeshaus alle möglichen Fäden zu ziehen, wenn andere Gruppen in der Schweiz keine Lobby haben und nicht jemanden anstellen können, um ihre Interessen zu vertreten, winkt Thoma ab: Andere Lobbys hätten noch mehr Einfluss – es gebe durchaus solche, die weniger präsent seien, «aber eigentlich können sich in der Schweiz alle Menschen im Verband oder Verein zusammentun, um zu versuchen, jemanden zu finanzieren, der seine Interessen vertritt». Schön, dass sie das Partizipationsproblem so ehrlich benennt: Die Vertretung der eigenen Interessen geschieht im Parlament doch eigentlich über Wahlen? Und nicht über finanzielle Mittel, die aufgewendet werden, um eine Lenkinstanz in der Wandelhalle zu beschwören? Diese Vorgänge mit Korruption zu vergleichen, passt natürlich nicht nur den Lobbyisten, sondern auch vielen Politiker:innen nicht. Auch wenn sie eigentlich selbst einräumt, dass Partizipation und Mitgestaltung im Prozess der Gesetzgebung käuflich ist.

Natürlich: Lobbying ist legal, Korruption ein schwerwiegender Verstoss gegen das Gesetz. Weswegen niemand, der hier genannt wird, korrupt ist. Und ja, Lobbying ist nicht dasselbe wie Korruption. Lobbying hat System. Alle betreiben Lobbying, nicht nur die Bürgerlichen, nicht nur die Hauseigentümer, die Versicherungsbranche und die Banken. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, wie wenig politischer Widerstand sich gegen Parteifinanzierung durch nicht-menschliche Akteure regt. Wäre es nicht erstrebenswert, alle Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Gesetzgebung durch Kapital und Industrieinteressen zu unterbinden – auch wenn es für alle Lobbys, ob progressiv oder nicht, gilt? 

Die Organisation Lobbywatch hat kürzlich die Einnahmen der nationalen Parteien (und von wo sie kommen) genauer analysiert. Bei allen bürgerlichen Parteien stammen sie – Überraschung! – aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Bei der SVP sind es 80%, bei Mitte und GLP zwei Drittel. Als Vergleich: Einzig bei der SP ist es anders, wo 97 Prozent der Spendeneinnahmen Kleinspenden von unter 15 000 Franken sind. Was Lobbywatch auch schön zeigt: Wohin die Wirtschaftsbranchen spenden. Banken und Versicherungen zahlen immerhin fünfstellige Summen an die Ratslinke, während die Ratsmitte mit einer halben, die Ratsrechte mit fast einer Ganzen Million Franken gestopft werden. Besonders geizig gegenüber der Ratslinken sind Pharma und Wirtschaftsverbände – sie nehmen ausschliesslich Einfluss (respektive lassen einfliessen) in der Ratsmitte und der Ratsrechten, in Form von sechsstelligen Summen.  

Auch das Onlinemagazin ‹Das Lamm› hat sich genauer mit der Parteienfinanzierung auseinandergesetzt, genauer mit der Transparenz in der Politikfinanzierung. Hier wurden 2023 die Regeln geändert, und Kampagnen und Parteien müssen ihre Budget und Financiers nun offenlegen. Damit werden interessante statistische Auffälligkeiten dokumentiert. Wie zum Beispiel, dass jeder sechste Spendenfranken an Parteien im Bundeshaus von der UBS stammt. Oder dass Spenden von Privatpersonen an politische Kampagnen 2024 lediglich zwei Prozent ausmachten. Die Schweiz führt die europäische Rangliste bei den Organisationsspenden an. Das ist ein extremer Ausreisser. Der Europarat empfiehlt zum Beispiel, Zuwendungen von Organisationen ganz zu verbieten. Hier gibt es noch nicht einmal einen Spendendeckel oder eine sonstige Obergrenze. Neue Regeln sind schön und gut – ausser sie sind derart löchrig, dass sogar die Eidgenössische Finanzkontrolle einräumen muss, dass die neuen Zahlen kein Gesamtbild zeigen.