Einen Wärmeverbund gründen kann die Stadt auch ohne neue AG, und ein neues Kulturzentrum braucht es nicht, findet der Zürcher Gemeinderat.

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) soll einen neuen Wärmeverbund für Altstetten und Höngg planen und betreiben, ohne mit der bereits privatisierten, aber zu 96 Prozent im Besitz der Stadt befindlichen Energie 360° AG ein neues Konstrukt namens Limmat Energie AG zu bilden: Zu diesem Schluss kam der Zürcher Gemeinderat an seiner Doppelsitzung vom Mittwochabend, indem er einen Änderungsvorschlag der linken Ratsseite guthiess. Das Thema stand nicht zum ersten Mal zur Debatte (P.S. berichtete), und dennoch hatte im Vorfeld der Sitzung niemand mit diesem Resultat gerechnet: Was war passiert?

Kommissionssprecher Roger Tognella (FDP) erklärte, das EWZ und die Energie 360° AG wollten in einem gemeinsamen Unternehmen einen neuen Energieverbund Altstetten und Höngg projektieren, bauen und betreiben. Das Abwasser des Klärwerks Werdhölzli zu nutzen, sei ein sinnvolles, mit der 2000-Watt- Gesellschaft kompatibles Vorhaben. Dafür solle die sich in Gründung befindliche Projektgesellschaft Limmat Energie AG (LEAG) mit einem Aktienkapital von 5,6 Millionen Franken ausgestattet werden, wovon die beiden Partner je die Hälfte zu finanzieren hätten. Zu befinden hatte der Gemeinderat somit über einen Objektkredit von 2,8 Millionen Franken. Tognella sagte weiter, die neue Gesellschaft müsse Verträge mit KundInnen und der Stadt abschliessen sowie einen Businessplan aufstellen können, kurz: Das städtische Vorgehen müsse koordiniert werden. Damit ziehe man eine wichtige Lehre aus dem Gasrückzug in Zürich Nord, der ungünstig verlaufen sei. Eine Aktiengesellschaft im Besitz der Stadt sei dafür das richtige Gefäss.

Den Änderungsantrag von AL, SP und Grünen begründete Andreas Kirstein (AL): Das EWZ als Dienstabteilung der Stadt und die Energie 360° AG, die der Stadt zu 96 Prozent gehöre, formierten zusammen einen Konzern, sie fielen damit unter das Konzernprivileg – und damit sei es gar nicht nötig, ja gar «schädlich», eine AG zu gründen. Der Verbund an sich sei aber eine gute Sache, weshalb man am besten die ganzen 5,6 Millionen Franken in diesen stecke. Roger Tognella erwiderte, die FDP-Fraktion wolle dem neuen Unternehmen das Unternehmen-Sein ermöglichen; dieses solle sich «nicht immer politisch zurückbinden lassen» und auch nicht «ständig das Parlament fragen» müssen. Tognella spöttelte auch noch, die links-grüne Mehrheit im Stadtrat habe das Vorhaben des zuständigen FDP-Stadtrats Andres Türler schliesslich auch abgesegnet: Dass die linke Ratsseite sich nun «diametral» gegen ihre StadträtInnen stelle, tue ihm «im Hinblick auf die Wahlen ein bisschen leid». Der Änderungsantrag werde aber nicht durchkommen, da eine Krediterhöung auf 5,6 Millionen Franken der Ausgabenbremse unterstehe, womit in der Abstimmung das qualifizierte Mehr von 63 Stimmen erreicht werden müsste. Er sei schon gespannt, wie die Linken sich nach ihrer Niederlage äussern würden, schloss Tognella.

Guido Hüni (GLP) erinnerte daran, dass es erst um einen Projektierungskredit gehe. Wenn dereinst der Investitionskredit für die Umsetzung anstehe, könnten sich Gemeinderat und Stimmberechtigte nochmals äussern. Helen Glaser (SP) sagte, ihre Fraktion stimme für den Änderungsantrag, weil die Vorlage des Stadtrats nicht dem entspreche, was sich die SP wünsche. Das EWZ könne den Verbund gut allein gründen und betreiben, dazu brauche es keine AG. Heinz Schatt (SVP) erklärte, seine Fraktion plädiere angesichts der Uneinigkeit für einen «Marschhalt»: Erst sei zu beweisen, dass sich der geplante Wärmeverbund wirtschaftlich betreiben lasse, und dann könne man weitersehen. Deshalb lehne die SVP sowohl den Änderungsantrag als auch die ganze Vorlage ab. Markus Kunz (Grüne) befand, die LEAG stelle «den himmeltraurigen Höhepunkt einer kreuzfalschen Entwicklung» dar. Das «abverheite» Konstrukt sei das Paradebeispiel dafür, dass der «Wildwuchs an Organisationseinheiten vernünftiges Handeln im Energiebereich verunmöglicht». Wenn der Wärmeverbund durch das EWZ ausgeführt werde, sei das unter jedem Titel sinnvoll. Würde der Rat jedoch einer LEAG zustimmen, «würden wir unseren eigenen Gemeinderatsbeschluss untergraben, mit dem EWZ-Leistungsauftrag Energiedienstleistungen zu erbringen».

Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag setzte sich die linke Ratsseite erwartungsgemäss mit 62:57 Stimmen durch. Die Schlussabstimmung über die entsprechend geänderte Vorlage jedoch sorgte für viel Aufregung im Saal: Sie endete nämlich mit dem Resultat 63:56 – womit die Ausgabenbremse geschafft und der Wunsch der Linken nach einem Verbund ohne AG Tatsache war. Das Zünglein an der Waage bildete einmal mehr Mario Babini (parteilos): Er hatte zwar den Änderungsantrag abgelehnt, der geänderten Vorlage jedoch zugestimmt – frei nach dem Motto, Änderungen an einer Vorlage seien noch kein Grund, sie als Ganze abzulehnen. So jedenfalls fasste es der Grüne Markus Knauss auf, wie am Rande der Sitzung zu erfahren war; Knauss freute sich denn auch darüber, dass Babini «der einzige gute Verlierer auf Seiten der Bürgerlichen» sei. Letztere hingegen waren offensichtlich auf dem falschen Fuss erwischt worden – selbst Roger Tognella war es nicht mehr nach Witzeln zumute.

«Virtuelles» Kulturzentrum

Ebenfalls viel zu reden gab an diesem Abend auch die Volksinitiative der Juso «für ein weltoffenes Zürich – Kulturaustausch statt Fremdenfeindlichkeit», die einen 25-Millionen-Kredit für ein städtisches Kulturzentrum verlangte beziehungsweise eine Million Franken jährlich, falls die Stadt ein solches Zentrum nicht selbst bauen, sondern Räume mieten würde. Im Zentrum sollten unter anderem Veranstaltungen und Sprachkurse stattfinden. Die Initiative sollte zur «Solidarisierung der Stadt Zürich» beitragen, denn heute hätten MigrantInnen in ihrem Alltag «mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, welche durch Ausgrenzung und Abkapselung verursacht werden». Der Stadtrat lehnte die Intiative ab, da er «die Einrichtung eines zentralen und von der Stadt geführten Kulturzentrums (…) als unzweckmässig» erachtet und dafür auch «keinen Bedarf» sieht. Er erarbeitete jedoch einen Gegenvorschlag, der vorsieht, dass das Kulturzentrum «virtuell gedacht, dezentral umgesetzt und mit einem starken Label öffentlich gemacht» wird. Dazu schlug er unter anderem «interkulturelle Programmwochen» vor. Nur die SP sprach sich für ein Ja zur Initiative aus, konnte aber auch mit dem Gegenvorschlag leben – und der wurde auch angenommen.