«Lieber Politiker als Verkäufer»
Acht Jahre lang stand Thomas Hardegger als SP-Nationalrat und engagierter Umweltpolitiker im Dienst der Bevölkerung des Kantons Zürich. Woran er sich im Rückblick auf seine Zeit in Bern gern erinnert und was er als nächstes vorhat, erklärt er im Gespräch mit Nicole Soland.
Als Politiker muss man stets damit rechnen, nicht wiedergewählt zu werden – dennoch dürfte der 20. Oktober für Sie ein schwieriger Tag gewesen sein.
Thomas Hardegger: Die Nicht-Wiederwahl hat meine Pläne durcheinander gebracht. Ich hätte gern noch ein paar Jahre weitergemacht, aber ganz unvorbereitet war ich natürlich nicht. Das Bedrückendste für mich ist, dass ich jene Organisationen und Personen, die noch politisch etwas von mir erwartet haben, nun enttäuschen muss.
Wen meinen Sie?
Die GegnerInnen des ungebremsten Wachstums im Luftverkehr, die Menschen, die sich Sorgen machen wegen der zunehmenden Strahlung durch den Mobilfunk mit 5G, die Mitglieder des Vereins Fussverkehr Schweiz und die PatientInnen, für deren Rechte ich mich im Nationalrat eingesetzt habe. Ohne direkten Draht nach Bern stehen sie den mächtigen Konzernen allein gegenüber. Für mich kommt der Abschied von Bern etwas früher als gewünscht, er ist aber kein persönliches Drama. Es ist so oder so mein letzter Wahlkampf gewesen.
Welches sind Ihre grössten Erfolge als Nationalrat?
Den einen ‹grössten Hit› gibt es nicht. Vielmehr summieren sich viele kleinere Sachen, die gut herausgekommen sind. Bei der Veloinitiative beispielsweise habe ich in einer breiten Allianz am Initiativtext mit herumgefeilt. So erreichten wir schliesslich einen akzeptablen Gegenvorschlag, den die Stimmberechtigten mit über 70 Prozent Ja-Stimmen guthiessen. Jetzt wird unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein eidgenössisches Velogesetz ausgearbeitet, Fuss- und Wanderwege werden dadurch nicht konkurrenziert. Das ist sehr gut.
Was haben Sie in Sachen 5G erreicht?
Ich bin kein Gegner von 5G, aber dafür, auf die Bremse zu treten, bis die offenen Fragen zu möglichen Risiken für die Gesundheit geklärt sind und klar ist, welche Infrastruktur unbedenklich ist. Die Branche wollte die Strahlungsgrenzwerte aufweichen, mit vielen persönlichen Gesprächen konnte ich zweimal im Ständerat erreichen, dass dieser die Erhöhung ablehnte. Die SP hat noch nicht erkannt, dass die 5G-SkeptikerInnen nicht einfach technologiefeindlich sind, sondern dass es ihnen um die Auswirkungen auf die Gesellschaft geht. Immerhin kommt der Widerstand gegen einen drohenden Mobilfunk-Antennenwald auch aus der SP-Basis.
Sie sind einer der ‹grünsten› SP-Politiker: Was haben Sie diesbezüglich erreicht?
Vor sechs Jahren habe ich für die SP ein Papier für die Positionsfindung auf Bundesebene zum Thema Luftverkehr initiiert, in dem auch die Umwelt, der Lohndruck und der Massentourismus vorkamen, doch das hat man in der Partei nicht als prioritär erachtet. Schade, hier waren wir schon lange im Umweltthema drin und hätten lange vor den Umweltwahlen die Themenführerschaft aufzeigen können. Auch bei Fragen der Patientensicherheit kämpft man stets gegen Lobbys der Pharma, der Spitalverbände, der Krankenkassen etc.
Was hätten Sie gern noch geschafft?
Beim Luftverkehr hätte ich mir eine Verlagerungsstrategie gewünscht – Kurzstreckenflüge auf die Schiene. Beim Güterverkehr hat die Verlagerung – von der Autobahn auf die Schiene – ja auch funktioniert. Die Bürgerlichen, die gerade ihre grüne Ader entdeckten hatten, stimmten dann geschlossen dagegen. Gegen unerlaubte Werbung im Gesundheitswesen hätte ich ebenfalls gern noch einen Pflock eingeschlagen: Nicht erlaubt wären eigentlich alle jene gesponserten Sendungen in Radio und Fernsehen, aber auch die Infoveranstaltungen von Spitälern, die im Grunde reine Werbung sind. Sie versprechen rasche Heilung und wecken grosse Erwartungen, verschweigen aber Risiken und Nebenwirkungen. Dennoch gibt es immer mehr davon. Mein Vorstoss ist im Nationalrat durchgekommen, der Ständerat hat ihn aber wieder gekippt. Statt Qualitätssicherung und Verantwortung der Leistungserbringer gibt es wegen der zahlreichen Fehlanreize im Gesundheitswesen eine renditegetriebene Mengenausweitung.
Auch an der Mobilitätswende hätte ich gern weitergearbeitet, an siedlungsverträglichem Verkehr für urbane Gebiete. Immerhin zeichnet sich im Luftverkehr eine Trendwende ab. Der Rosengartentunnel kann hoffentlich verhindert werden, und auch der drohende Pistenausbau, den ich seit 20 Jahren bekämpfe, könnte jetzt wegen Umdenkens in Sachen Wachstum des Luftverkehrs plötzlich obsolet werden. Gut möglich also, dass ich hier einst doch noch gewinne.
Was haben Sie als nächstes vor?
Ich bin nun normales SP-Mitglied, nach 28 Jahren mit Ämtern für die SP auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene. Ich werde in Ruhe überlegen, wo und wie ich mich engagieren will und welche meiner Mandate ich abgeben, welche ich weiterführen will. Wo ist ein direkter Zugang zur Bundesverwaltung von Vorteil und wo nicht. Noch bin ich Präsident des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Zürich, im Vorstand von Wohnbaugenossenschaften Schweiz und als Vizepräsident von Casafair engagiert.
Sie wollen nicht noch Regierungsrat werden?
Das sind andere Parteien, in denen man in meinem Alter noch neue Karrieren startet (lacht). Zu den Wahlen 2019 nur noch dies: Die Kantonalpartei müsste aus meiner Sicht überdenken, wie sie ausserhalb der grossen Städte mobilisieren will. Bei den Gemeindewahlen hat dort die SP stark in den Parlamenten und Exekutiven zugelegt. Auf den vorderen Listenplätzen sind Dietikon, Wädenswil, Uster, Effretikon u.a. aber kaum zu finden. Die Stadt weiss halt bei der Nomination wie im Wahlkampf sehr geschlossen aufzutreten. Mobilisiert werden muss aber im ganzen Kanton, nicht nur in der Stadt, wo dann zudem grüne Listen eingelegt werden. In Bern wehren sich alle SP-VertreterInnen für die urbanen Themen, so kämpfte ich dezidiert gegen den Rosengartentunnel, für den Bahnhof Wipkingen, für mehr Fuss- und Veloverkehr und für die gemeinnützigen Wohnbauträger.
Dass ich grundsätzlich lieber gestaltender Politiker als Verkäufer meiner Leistungen bin, hat mir im Wahlkampf wohl auch nicht geholfen, doch lieber bleibe ich mir selber treu, als dass ich den Medien nach dem Maul rede.