Lehrer:innen recht zufrieden, Gemeindeverband gar nicht

Wenn seit den Wahlen 2023 die GLP und die Mitte nicht gleicher Meinung sind, wird es im Kantonsrat meistens sehr knapp. SVP, FDP und Mitte einerseits, SP, Grüne, AL, EVP und GLP andererseits haben je 90 Kantonsrät:innen. Da der oder die Präsidentin zwar den Stichentscheid hat, aber nicht mitstimmen darf, hat die halblinke Ratsseite bei voller Präsenz derzeit eine Stimme mehr, da der Ratspräsident Beat Habegger dem Freisinn angehört. Da nie alle Ratsmitglieder anwesend sein können, entscheidet in diesen Fällen faktisch die Präsenz und die war an diesem Montag zugunsten der halblinken Ratsseite. Inhaltlich ging es um den Berufsauftrag der Lehrer:innen. Dieser entscheidet seit 2017 da­rüber, wie die Jahresarbeitszeit auf die einzelnen Aufgaben aufgeteilt wird. Etwas verkürzt ausgedrückt: Lehrer:innen unterrichten, benötigen dafür Vorbereitungs- und Korrekturzeit, jede Klasse hat eine(n) Klassenlehrer:in, die die Klasse führt, den Kontakt mit den Eltern pflegt. Dazu benötigen die Lehrer:innen auch noch Zeit, um sich mitei­nander abzusprechen, sich weiterzubilden und die Administration zu erledigen. Die Lehrer:innen sind grundsätzlich mit dem Prinzip der Jahresarbeitszeit zufrieden, finden aber, dass für die einzelnen Bereiche zu wenig Zeit berechnet wird. Im Zentrum stehen dabei zwei Zahlen: Für eine Lektion wird mitsamt Vor- und Nachbearbeitung 58 Stunden berechnet und für die Arbeit als Klassenlehrer:in gibt es 100 Stunden pro Jahr. Faktisch bedeutet dies, dass ein Grossteil der Lehrer:innen Überzeit leistet, die nicht bezahlt wird, da die Lehrkräfte mit einem fixen Monatslohn arbeiten. Dass die Lehrer:innen und auch die Schulleiter:innen zu viel unbezahlt arbeiten müssen, ist unbestritten. Auch über die Gründe besteht zumindest teilweise Einigkeit: Die Gesellschaft ist bunter geworden, der Unterricht muss auch wegen der Integration individueller gestaltet werden und viele Eltern stellen sehr viel grössere Ansprüche und wollen sehr genau informiert werden. Die vermehrte Mitsprache der Eltern (teilweise anstelle der Schulpflege) ist auch von bürgerlicher Seite unbestritten und nicht nur in der Stadt Zürich durch Elternräte ausgesprochen gefördert.

Weniger Einigkeit besteht bei der Bekämpfung der Überzeit der Lehrer:innen. Etwas vereinfacht: Die Linke verlangt mehr Ressourcen für die Schulen, die Rechte möchte, wie es Marc Bourgeois (FDP) ausdrückt, die Schule wieder vereinfachen. Dazu sollen gezielt jene Lehrpersonen gefördert werden, die ein Pensum von mindestens 80 Prozent leisten. Zur Vereinfachung gehören – worüber an diesem Montag wenig gesprochen wurde – auch die vom Kantonsrat mehrheitlich geforderte Wiedereinführung der Förderklassen sowie eine Konzentration auf die zentralen Fächer Sprache und Rechnen und eine Verschiebung des Frühfranzösisch auf die Oberstufe. Die linke Ratsseite will vor allem die Arbeit der Lehrer:innen (und anderer in der Schule) attraktiver gestalten und dadurch erreichen, dass weniger Lehrer:innen den Beruf rasch wieder verlassen und so der Lehrermangel bekämpft werden kann. Die rechte Ratsseite tut sich damit auch schwer, weil sie der Meinung ist, dass die Lehrer:innen im Vergleich zur Privatwirtschaft bereits heute sehr gut verdienen.

Der Kompromiss

Die Lehrer:innen und ihre Verbände konzen­trieren sich bei ihren Forderungen auf zwei Punkte: Deutlich mehr Stunden für die Klassenlehrer:innen und  eine höhere Stundenzahl pro Jahreslektion. Beides kostet recht viel Geld, auch wenn dies keineswegs, wie es vor allem Rochus Burtscher (SVP) betonte, zwingend eine Lohnerhöhung für die Lehrer:innen bedeutet. Aber es bedeutet, dass bisher unbezahlte Arbeit nun bezahlt wird. Entweder werden die bisherigen Lehrer:innen von der Gratisarbeit befreit, sie arbeiten also weniger, oder sie stocken ihr Pensum auf und erhalten damit praktisch (wenn auch nicht juristisch) eine Lohnerhöhung, oder es werden zusätzliche Lehrkräfte oder Hilfen eingestellt. Das geht rasch in die Millionen von Franken,  und was dazukommt: Die Löhne der Lehrkräfte bezahlen zu 80 Prozent die Gemeinden. Diesen Verteilschlüssel zu ändern, sollte, wie es Bildungsdirektorin Silvia Steiner ausführte, höchstens im Rahmen der Überprüfung des gesamten Finanzausgleichs geschehen. Die Bildungsdirektion konzentrierte sich – neben der Vereinfachung der Administration – in ihrem Vorschlag zur Verbesserung des Berufsauftrags auf zwei Kernpunkte: Erhöhung der Stundenzahl für die Klassenlehrer:innen von 100 auf 120 Stunden (mit der Freiheit, diese durch die Schulleitung noch etwas weiter zu erhöhen) und einen Stufenanstieg für die Schulleiter:innen. Sie will damit den Kern der Lehrerschaft stärken und mit dem Verzicht der Erhöhung der Stundenzahl pro Jahreslektion die Finanzen schonen.

Der Protest der Lehrerverbände war gross, es folgte in der Bildungskommission eine intensive Suche nach einem Kompromiss. Die Vertreter:innen von SP, der Grünen und der EVP (die AL ist nicht in der Kommission) hatten zwar nicht ganz identische Vorstellungen, aber es ging in die Richtung von bis zu 200 Stunden für die Klassenleitung und 62 Stunden für die Jahreslektion. FDP und SVP waren bereit, für die Klassenleitung etwas mehr zu geben, aber nicht für die Lektionen. Die Mitte ging bei der Klassenleitung etwas weiter. Die sparsame GLP, die aber lieber Geld für die Schule als für anderes ausgibt, brachte den Kompromiss ein, auf den sich eine knappe Mehrheit der Bildungskommission einigen konnte: 160 Stunden für die Klassenleitung (das betrifft rund 60 Prozent der Lehrer:innen) und 59 Stunden pro Jahreslektion, aber keine Lohnerhöhung für die Schulleitungen. Dieser Kompromiss kostet 83 Millionen Franken, was wiederum Jörg Kündig (FDP) als Präsident der Gemeindepräsidenten auf die Palme brachte. Er stellte klar, dass sich der Gemeindeverband ernsthaft ein Referendum überlege, wenn der Kompromiss auch in der zweiten Lesung (in gut einem Monat) bestätigt werde. Das ist sicher ein Referendum mit offenem Ausgang.

Abschiede

Der Kantonsrat nahm noch Abschied von Nicola Yuste (SP), die sich während sechs Jahren vor allem bei schwierigen juristischen Themen etwa beim Datenschutz mit viel Sachkenntnis herumgeschlagen hatte und sich enorm und leider vergebens für die Möglichkeit des kommunalen Ausländerstimmrechts eingesetzt hatte. Sie verlässt der Rat auch, weil sie Mutter wird. Den Rat wird demnächst auch Urs Dietschi (Grüne) verlassen, der unerschrockene Gegner des Flughafenlärms.

Im Übrigen beriet der Rat die Vereinfachung des Stipendienwesens zu Ende, wobei kein einziger Minderheitsantrag zur Ausdehnung der Stipendien auf lebenslanges Lernen oder einer Einengung der Bezugsberechtigten eine Chance hatte. Hans Egli (EDU) brachte zudem mit einer Anfrage den Streit um die Stahlbauarbeiten im Zoo auf das politische Parkett.