Kühler Saal, heisse Wortgefechte

An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend gab es im angenehm temperierten Rathaus gleich zu Beginn eine hitzige Debatte. Auslöser war eine Fraktionserklärung der Grünen, verlesen von Leonora Seiler. Titel: «Die Klimakrise tötet, und wir alle tragen Verantwortung.» Ausgangspunkt war das heftige Unwetter vom letzten Freitag, das eine Jugendliche im Seefeld das Leben gekostet hat. «Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei ihren Angehörigen und ihren Freund:innen», sagte Leonora Seiler und fuhr fort, wir könnten es uns einfach machen und sagen, Sommergewitter habe es immer gegeben. Doch das «wäre nicht ehrlich», denn das erwähnte Gewitter sei kein gewöhnliches Gewitter gewesen, sondern «ein Symptom der Klimakrise, die längst nicht mehr in fernen Szenarien stattfindet, sondern hier, in unserer Stadt, mit voller Wucht». Bereits halte die nächste Extremlage die Stadt im Griff, eine «Hitzewelle von aussergewöhnlicher Dauer und Intensität». Jede grössere Hitzewelle fordere Todesopfer, und für die Grünen sei das der Kern der Sache: «Die Klimakrise ist keine abstrakte Bedrohung von morgen mehr. Sie kostet heute Menschenleben, in Zürich.» Deshalb forderten die Grünen konsequenten Klimaschutz, «der bei den Ursachen ansetzt», konkret den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus den Fossilen und «eine Mobilität, die Emissionen senkt, statt sie zu zementieren».

Emanuel Tschannen (FDP) warf in seiner persönlichen Erklärung den Grünen vor, sie wollten mit dem «tragischen Ereignis Polemik machen». Das sei «geschmacklos und absolut inakzeptabel», aber es passe zu den Grünen und zu deren «polemischer Politik»: «Es ist unerhört, dass ihr seit 50 Jahren den Weltuntergang predigt, der immer noch nicht eingetroffen ist, dass ihr vom Waldsterben über den sauren Regen jetzt zur Hitze kommt und uns erklären wollt, dass die Welt morgen untergeht, das ist einfach nicht die Realität.» Er forderte die Grünen auf, doch eine «sachliche Klima- und Umweltpolitik» zu machen». Moritz Bögli (AL) entgegnete ihm trocken, «ein sehr viel polemischeres Votum von der FDP hätten wir hier drin nicht hören können». Und fuhr fort, wenn wir Schäden und gar Todesfälle hätten wegen Problemen, gegen deren Ursachen wir etwas machen könnten, dann sollten wir das tun. Aber die FDP wolle offensichtlich nichts gegen den Klimawandel machen.

Roland Hohmann (Grüne) fügte zum Thema «Fakten» an, Emanuel Tschannen könne gern beim Bundesamt für Umwelt die Statistiken bezüglich Übersterblichkeit wegen hoher Durchschnittstemperaturen anschauen. Sven Sobernheim (GLP) zeigte sich erstaunt darüber, dass ein solches Votum ausgerechnet vom Fraktionspräsidenten der FDP komme: «Die FDP selber hat uns vor ein paar Jahren vorgeworfen, dass wir keine Klimaanlagen in den Alterszentren wollten und deshalb alte Menschen an der Hitze sterben liessen.» Selina Walgis (Grüne) kam zum Schluss, die rechte Ratsseite habe «Angst, den Fakten in die Augen zu schauen und mal einen Schritt vorwärts zu gehen in Richtung Klimaschutz und Netto-Null».

Geschäftsbericht und Rechnung

Weiter ging es mit traktandierten Geschäften, allen voran dem Geschäftsbericht und der Rechnung 2025. Ersteren stellte der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Guy Krayenbühl (GLP) vor. Er hielt fest, der Stadtrat ziehe insgesamt eine positive Bilanz, und die Bevölkerung teile diese Einschätzung: Die Bevölkerungsbefragung 2025 zeige eine hohe Lebensqualität und ein hohes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Der Bericht mache aber auch klar, «wo der Schuh drückt»: Erstmals habe die Bevölkerung das Wohnen als ihre grösste Sorge bezeichnet. Der Stadtrat habe reagiert, mit neuen städtischen Siedlungen und strategischen Weichenstellungen wie einem Grundstückskauf in Oerlikon. Eng damit verbunden seien der Verkehr mit dem Stadttunnel und der Einhausung Schwamendingen als sichtbare Meilensteine. Die finanzpolitische Grundaussage dahinter laute, «der Stadtrat investiert», und zwar soviel wie noch nie. Damit verbunden sei die offene Ansage, dass die Schulden längerfristig stark wachsen könnten und Investitionen deshalb künftig stärker priorisiert werden müssten. Guy Krayenbühl fuhr mit dem Sicherheitsdepartement fort, wo die Drogensituation rund um die Bäckeranlage, das neu geschaffene Komissariat Bereitschaftspolizei sowie der strategische Schwerpunkt «Häusliche Gewalt» das Jahr prägten. Er erwähnte auch noch den Extremismusbericht der ZHAW, der eine Fachstelle Extremismus empfehle. Er schloss mit der Feststellung, der Geschäftsbericht zeige eine «leistungsfähige, aber stark geforderte Verwaltung» und fügte an, die Mehrheit empfehle, den Geschäftsbericht anzunehmen.

Die SVP hatte eigens eine Fraktionskerklärung zum Geschäftsbericht verfasst, die Derek Richter verlas: Der Stadtrat versage «konsequent», denn die Mieten und Immoblienpreise explodierten, Wirtschaft und Gewerbe seien unter Druck, der Verkehrskollaps sei «Alltag», der Schulldenberg wachse, und der Klimaschutzplan sei «ambitioniert – aber nur ambitioniert teuer». Die SVP fordere eine «massive Deregulierung im Wohnungsbau», «Steuer- und Gebührensenkungen für Private und Gewerbe» und «eine echte Verkehrspolitik mit Augenmass statt Ideologie». Nach überschaubarer Debatte nahm der Rat den Geschäftsbericht mit 96:15 Stimmen (der SVP) an und wandte sich der Rechnung zu, Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Martin Bürki (FDP), fasste den Bericht seiner Kommission zusammen und erwähnte drei grosse Themenfelder, die die Beratung der Rechnung 2025 geprägt hätten: Erstens die finanzielle Gesamtlage «und insbesondere die Spannung zwischen erfreulich hohen Steuererträgen einerseits und hoher Investitionstätigkeit sowie steigendem Fremdkapitalbedarf andererseits». Vor allem zu Letzterem gingen die Ansichten in der RPK auseinander. Zweitens habe sich die RPK «intensiv» mit einzelnen materiellen Fragen etwa zu Liegenschaften, Kosten für Unterhalt und soziale Aufgaben wie etwa familienexterne Kinderbetreuung oder institutionellen Besonderheiten der Asyl-Organisation Zürich oder des EWZ befasst. Drittens habe auch die Qualität der «Governance» eine wichtige Rolle gespielt, etwa bezüglich Vollständigkeit von Unterlagen oder bei Geheimhaltungsanträgen.

In der Debatte erwähnten praktisch alle, dass die Rechnung erstmals nach zehn Jahren mit einem Defizit abschliesse, wobei dieses auf der linken Ratsseite mit Ausdrücken wie «fast eine Punktlandung» oder «kein Grund zur Panik» bewertet wurde. Florian Utz (SP) betonte, es gehe hier nicht darum, was man gut finde oder nicht, sondern schlicht darum, «ob alles korrekt verbucht ist». Die Mehrheit bejahe das, die Jahresrechnung sei korrekt und deshalb anzunehmen. SVP und FDP nahmen den Wink nicht auf beziehungsweise stimmten trotzdem Nein, sodass der Rat die Rechnung 2025 schliesslich mit 77:38 Stimmen guthiess.