Krankheit beeinflusst Steuerfusshöhe

Bei der Berichterstattung der Budgetdebatte ist es unerlässlich, auf die Absenzen hinzuweisen, ohne sie allerdings zu überbewerten. Konkret: Da die Mehrheiten im Kantonsrat oft sehr knapp sind, kann eine Absenz mehr oder weniger das Resultat entscheidend beeinflussen. Das war beim Entscheid über die Höhe des Steuerfusses am Montag der Fall: Weil auf der linken Ratsseite mehr Kantonsrät:innen unabkömmlich waren, kam es zu einer Steuerfusssenkung um 3 Punkte und nicht wie bei vollständiger Präsenz (oder gleicher Abwesenheit) um 2 Punkte. 

Das ändert aber nichts daran, dass es eine klare Mehrheit im Kantonsrat für eine Steuerfusssenkung gab. FDP, SVP, Mitte und GLP wollten eine Senkung, SP, Grüne AL und EVP keine, wobei die AL sogar einen Antrag auf Erhöhung gestellt hatte. 

Der Poker begann bereits im August noch vor der Präsentation des Budgets durch den Regierungsrat, indem FDP und SVP mit dem Vorschlag auf eine Senkung um 5 Punkte medial vorpreschten, obwohl sie sicher wussten, dass der bürgerlich dominierte Regierungsrat auf eine Steuersenkung verzichten wollte. Für ihn passten eine Priorisierung bei den Investitionen, um das Anwachsen der Schulden einzudämmen und eine Steuerfusssenkung nicht zusammen. Während die linke Ratsseite und die EVP sofort signalisierten, dass eine Steuersenkung für sie nicht infrage kommt, meinten die  beiden Mitteparteien Mitte und GLP, dass für sie eine Senkung grundsätzlich zur Debatte stehe, 5 Punkte aber wohl zu viel seien. Die Steuerfusssenkung erhielt innerhalb der Finanzkommission Auftrieb, als die Schätzung des Rechnungsabschlusses mit einem Plus von 700 Millionen Franken für das laufende Jahr bekannt wurde. 

FDP und SVP versuchten im Vorfeld der Budgetberatung, eine generelle Reduktion der Ausgaben um 2 Prozent anzugehen. Damit kamen sie aber in den Sachkommissionen nicht durch. Vor allem bei der Kultur und dann vor allem bei der Bildung machten GLP und Mitte nicht mit, so dass die Finanzkommission dieses Manöver abbrach. Lediglich bei der Justizdirektion kam es zu Anträgen, die teilweise in der Budgetberatung letzte Woche eine Mehrheit erhielten. In der Baudirektion wurden die gestellten Anträge vor der Beratung im Kantonsrat zurückgezogen, in den anderen Direktionen kam es nicht so weit.

In der Finanzkommission einigten sich FDP, SVP und Mitte auf eine Senkung um 3 Punkte, wobei FDP und SVP ihren Antrag auf eine Senkung um 5 Punkte aufrechterhielten, aber signalisierten, dass sie realistischerweise hinter dem Kompromiss stehen. Die GLP fand 3 Punkte zu viel und stellte den Antrag auf eine Senkung um 2 Punkte. Im Wissen, dass ihr Antrag im Rat gute Chancen hat, mit Hilfe der linken Ratshälfte als kleineres Übel durchzukommen.

Der Abstimmungsmodus im Cupsystem ist bei solchen Abstimmungen relativ fehleranfällig. Die Bürgerlichen blieben an diesem Montagmorgen indes fehlerfrei und nutzten die Absenzen zum für sie bestmöglichen Resultat, einer Senkung um 3 Steuerfusspunkte.

Reiche anlocken und Sparanreiz

Für die Senkung des Steuerfusses wurden mehrere Argumente angeführt. Das trivialste, das vor allem die GLP in den Vordergrund stellte: Der Kanton braucht auf die Dauer nicht mehr Einnahmen, als er Ausgaben hat. Bleibt nach Erfüllung der Aufgaben samt Investitionen etwas übrig, kann man die Steuern senken.

Bei der FDP und der SVP dominieren nach ihren Rednern zwei andere Gesichtspunkte: Der Kanton Zürich ist auf die guten Steuerzahler:innen angewiesen. Damit sie hierbleiben und vor allem damit sie hierher zügeln, sind tiefere Steuern nötig, da der Kanton Zürich für die Reichsten im Vergleich sehr teuer ist. Eine Steuerfusssenkung führt also zumindest mittelfristig dank dem Zuwachs an Reichen zu mehr Steuereinnahmen. Das zweite und wohl zentralere Element: Der Kanton Zürich hat in ihren Augen zu hohe Ausgaben, der Staat entwickelt sich zu sehr (in den Augen einiger zu einem richtigen Monster) und darum muss man ihm die Einnahmen kürzen oder zumindest nicht erhöhen. Nur so wird er gezwungen zu sparen. Vor allem FDP-Fraktionspräsident Claudio Zihlmann macht kein Geheimnis daraus, dass die Steuerfusssenkung erst der Beginn sei: Als nötig betrachtet er eine Neuauflage der Senkung der Gewinnsteuer und eine Neuordnung bei der Kapitalsteuer.

Die linke Ratsseite hat zwei zentrale Argumente gegen die Steuersenkung. Erstens, wie es unter anderen Selma L’Orange Seigo (Grüne) mit etlichen Zahlenbeispielen ausführte: Von der Steuerfusssenkung profitieren praktisch nur die wirklich Reichen, während von den Folgen der Sparübungen vor allem die unteren Einkommen betroffen sind. Zudem kann der Kanton derzeit nicht alle nötigen Investitionen stemmen, er muss oder will priorisieren. Soll man Schulbauten verschieben, nur damit die Reichsten weniger Steuern bezahlen? Hier hätte ich ganz privat eine Frage: Ist für die meisten Reichen eine Einsparung von 2000 Franken (bei einem Einkommen von 500 000 Franken) so entscheidend, wenn man 50 000 Franken versteuert?

Die zweite Argumentationslinie präsentierte vor allem Tobias Langenegger (SP). Er wies da­raufhin, dass ein Grossteil des Plus des Kantons dieses Jahres aus Buchgewinnen bestehe. Nicht dass das unrechtmässig wäre, aber es ist ein Gewinn, den man nicht in Geld umwandeln kann, um damit die Investitionen zu bezahlen. Dafür muss sich der Kanton derzeit verschulden. Zudem sei es wichtig, in guten Zeiten sich Reserven anzuschaffen, um Krisen zu überstehen. In der Covid-Zeit hätten die Tiefsteuerkantone Zürich um Unterstützung bei den Infrastrukturen bitten müssen. Oder auch anders gefragt: Was ist für den Kanton Zürich auch wirtschaftlich nützlicher: Die Stärken (gute Infrastrukturen, interessant für Fachkräfte) zu betonen und auszubauen oder dort zu konkurrenzieren, wo man eher schwach ist (bei den Steuern für die Reichen)?

Abgesehen von der dominierenden Debatte über den Steuerfuss war das Budget wie immer von der Regierung und von den beiden Mitteparteien Mitte und GLP bestimmt. Der Kantonsrat verabschiedete von einem Plus von 50 Millionen mehr im ‹Reptilienfonds› und 7 sehr fragwürdige Millionen Franken Einsparungen bei der Justiz abgesehen den Voranschlag des Regierungsrats. Mitte und GLP verhinderten weitergehende Sparwünsche von FDP und SVP. Diese sparen nach ihrem Verständnis allerdings nicht, sie schränken nur das Ausgabenwachstum ein. Was eine sehr philosophische Frage ist. Erhalte ich beispielsweise als Schulleiter etwas mehr Geld als im Vorjahr, aber weniger als mir laut den verschiedenen Re­glementen zusteht, ist das nun sparen oder nur eine kleinere Zunahme des Wachstums.

Etwas Bemerkenswertes noch: Eine einzige KEF-Erklärung (das sind Wünsche für die Zukunft oder Trostpflästerli, wenn ein Budgetantrag scheitert) erhielt eine Zustimmung. Was auch mit den Absenzen zu tun hatte, aber vielleicht auch der Anfang vom Ende dieser zweifelhaften Möglichkeit sein könnte.