Komplexe Abstimmungsfragen in Winterthur

Was stimmt man in Winterthur am 24. November, wenn man grundsätzlich für faire Mieten, mehr kostengünstige Wohnungen und gegen eine Schwächung des Mietrechts ist? Wenns nach der SP geht je drei mal Ja und Nein. Die Grünen haben dieselben Parolen, während es die AL bei den Gegenvorschlägen zur Wohnungsinitiative anders aussieht. Zwei mal Nein heisst dies je zu den eidgenössischen Mietrechtsabstimmungen, während bei den städtischen Abstimmungen die Jas im Vordergrund stehen. Um diese eine Vorlage zu klären sind aber drei Grundsatzentscheide zu fällen sowie zwei Stichfragen zu beantworten. 

Ziel der Wohn-Initiative der SP ist es, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen in Winterthur unter Einbezug der Wohnbaugenossenschaften von heute 12 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dies soll insbesondere auch durch die Verankerung eines entsprechenden Anteils bei Verdichtungen oder Gestaltungsplänen geschehen. Der Stadtrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag entgegengestellt, der den Zeitplan für die Umsetzung streckt und weniger verbindliche Formulierungen enthält. Er will einfach ca. 120 Wohnungen jährlich neu bauen, und fixiert damit mehr oder weniger den Status quo. Das Stadtparlament wiederum hatte mithilfe von GLP und EVP einen eigenen Gegenvorschlag verabschiedet, der auf die dezidierte Erwähnung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus verzichtet und auch private Investor:innen einbeziehen will. Dieser Gegenvorschlag fand aber im Stadtparlament keine Mehrheit, wird den Stimmberechtigten nun aber trotzdem vorgelegt. Da die SP ihre Initiative nicht zurückzog, müssen die Stimmberechtigten zusätzlich zu den drei Grundlagenentscheiden auch zwei Stichfragen beantworten.

Klar ist aus rotgrüner Sicht die Zustimmung sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag des Stadtrates. Daher sagen sowohl SP wie auch Grüne sowohl Ja zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag des Stadtrates. Schwieriger ist es mit dem Gegenvorschlag des Parlaments. Der wird neben der GLP vor allem auch von der EVP und der AL befürwortet. SP und Grüne lehnen diesen Gegenvorschlag ab, da der darin fixierte Begriff «preisgünstiger Wohnungsbau» allzuviel Spielraum lasse und einen eigentlichen Etikettenschwindel darstelle, wie die SP-Stadtparlamentarierin Livia Merz festhält. Nichtdestotrotz sagen die Wohnbaugenossenschaften drei Mal Ja. Wenig überraschend ist das dreifache Nein der rechtskonservativen Parteien.

Gegen seinen Willen hat der Stadtrat eine Vorlage für ein zweites Hallenbad ausgearbeitet. Dieses sieht vor, dass das Hallenbad durch die private Win4 gebaut und anschliessend durch die Stadt für knapp drei Millionen Franken jährlich gemietet wird. Unbestritten ist, dass in Winterthur schon lange ein zweites Hallenbad notwendig ist, nicht zuletzt auch, um dem gesetzlichen Auftrag von Schwimmunterricht in der Volksschule nachzukommen. Der Stadtrat selbst lehnt seine eigene Vorlage ab, ebenso wie FDP und GLP und AL. SP, Grüne, SVP und CVP stehen hinter der Vorlage, die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen. In Winterthur sind vor allem aus ökologischen Gründen in den letzten Jahren zwei Hallenbadvorlagen abgelehnt worden.

Zwei weitere Vorlagen betreffen die Privatisierung des Museumspersonals sowie eine Initiative der SVP «für freie Stromwahl». Diese verlangt ein Comeback von Atomstrom im städtischen Stromangebot. Sie wird neben der SVP nur von der FDP unterstützt.