- Winterthur
Knapper Wohnraum und steigende Mieten prägen Sozialhilfe immer mehr
Jeweils im Spätsommer informiert der Winterthurer Sozialvorstand Nicolas Galladé (SP) über Entwicklungen bei den sozialen Unterstützungsleistungen. Diese blieben im vergangenen Jahr trotz Bevölkerungswachstum konstant – drei Faktoren werden aber voraussichtlich in den kommenden Jahren zu einem grösseren Bedarf führen: Mieten, Ergänzungsleistungen zu AHV/IV und die Pflegefinanzierung. Matthias Erzinger hat mit Nicolas Galladé gesprochen.
Nicolas Galladé, der Sozialvorstand kann aufatmen, SVP, FDP & Co haben keinen Grund für Protestvorstösse: Der Aufwand für die Sozialhilfe war in Winterthur 2024 praktisch gleich hoch wie 2023?
Wir liegen gesamthaft über alle individuellen Unterstützungsleistungen – Sozialhilfe, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Asylsozialhilfe und Alimentenbevorschussung – 2024 praktisch auf dem gleichen Stand wie 2023. Bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe stellen wir sogar einen leichten Rückgang fest. Angesichts des Bevölkerungswachstums und der Teuerung werte ich diese Tatsache als sehr positiv.
Wenn wir einige Jahre zurückschauen: Abgesehen von den durch Corona geprägten Ausnahmejahren, welches waren die Faktoren welche diesen Bereich am meisten geprägt haben?
Ein Blick auf die Entwicklung der Sozialhilfekosten in den letzten 15 Jahren zeigt einen kontinuierlichen Anstieg und gesamthaft fast eine Verdoppelung bis 2018. Das wird einerseits den Nachwirkungen der globalen Finanz- und Immobilienkrise Ende der Nullerjahre zugeschrieben. Andererseits wurde in dieser Zeit der Zugang zu vorgelagerten Sozialversicherungssystemen wie Arbeitslosenversicherung (ALV) und IV erschwert und Leistungen gekürzt. Das führte zu Verlagerungen in die Sozialhilfe. Die Trendwende mit Rückgang ab 2018 und nachfolgender Stagnation führen wir einerseits auf die gute Wirtschaftssituation und einem Rückgang der Sozialhilfefälle zurück. Zum selben Zeitpunkt haben wir mit mehr Personalressourcen und engerer Fallführung in der sozialen Arbeit die Fallbelastung reduziert – was erwiesenermassen eine positive Wirkung hatte, auch in finanzieller Hinsicht. Ausserdem hat sich in den letzten Jahren die Fallzusammensetzung in der Sozialhilfe so verändert, dass der Anteil an Fällen mit Rückerstattung durch den Kanton gestiegen ist. Das ist ein wesentlicher, nicht beeinflussbarer Faktor, der sich für die Stadt Winterthur finanziell positiv ausgewirkt hat.
Apropos Zugang zur IV: Ist es nicht absurd, dass die eine staatliche Stelle – die Stadt – darum kämpfen muss, dass die IV ihren Verpflichtungen wirklich nachkommt?
Wir haben uns immer gegen Leistungsabbau und erschwertem Zugang zu IV, ALV etc. gewehrt, die zu einer Verlagerung in die Sozialhilfe führen können. Und werden das auch künftig tun. Es spielt aber auch die Situation der Klient:innen eine Rolle: Die Sozialhilfe ist das letzte Netz in diesem System. Häufig kommen die Menschen erst zu uns, wenn es nicht mehr anders geht. In vielen Fällen fehlt ihnen das Krankheitsbewusstsein. Sie kommen gar nicht auf die Idee, IV oder andere Leistungen zu beantragen. Oder sie schämen sich, IV zu beantragen. Es ist aufgrund des Subsidiaritätsprinzips eine zentrale Aufgabe der Sozialhilfe, den Anspruch auf vorgelagerte Sozialversicherungsleistungen zu prüfen. Wir machen dies mit einer engen Fallführung und dem Beziehungsaufbau zu den Klient:innen. Um zu erkennen, wie es der Person geht und ob die IV oder andere Leistungen ein Thema sind. Wenn das der Fall ist, stellt die Sozialversicherungsfachstelle dann den Antrag und führt durch das komplexe und oft langwierige Verfahren. Erfreulicherweise mit zunehmendem Erfolg, wie wir aufzeigen konnten. Das liegt im Interesse unserer Klient:innen. Und auch der Stadtkasse.
Die steigenden Mieten schlagen sich auch in der Sozialhilfe nieder. Was unternimmt die Stadt, in diesem Bereich für die Bezüger:innen?
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt mit sehr tiefer Leerwohnungsziffer und steigenden Angebotsmieten beschäftigt zunehmend die Sozialhilfe – übrigens nicht nur in Winterthur… Wir haben daher letztes Jahr die Mietzinsrichtlinien angepasst und die Mietzinslimiten erhöht. Wir sensibilisieren unsere Fallführenden hinsichtlich ungerechtfertigter Mietzinserhöhungen und informieren die Klient:innen zu diesem Thema. Wir prüfen die Mietzinsen in Kooperation mit unserer städtischen Wohnhilfe. Und wir kontrollieren neu regelmässig die Mietkostenentwicklung bei unseren Klient:innen. Aufgrund der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt liegt bereits wieder ein erheblicher Anteil der Mieten in der Sozialhilfe über unseren Empfehlungen.
Welche Entwicklungen sind bereits jetzt für 2025 absehbar, respektive wie beurteilen sie die Entwicklung in den nächsten Jahren?
Sicher sind das einmal die erwähnten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Natürlich ist die Sozialhilfe immer stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, diese ist aktuell sehr volatil. Aufgrund der demografischen Entwicklung rechnen wir vor allem bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV mit einer konstanten und markanten Kostensteigerung – wie übrigens aus denselben Gründen auch bei der Pflegefinanzierung.