Der Zürcher Gemeinderat hat einen Bericht über die familienergänzende Kinderbetreung ausführlich debattiert und schliesslich zur Kenntnis genommen.

Der «Bericht zur Situation zwei Betriebsjahre nach Inkrafttreten der Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Zürich» und die Anpassung des Normkostensatzes für die Betreuung in den Kitas beschäftigten den Zürcher Gemeinderat an seiner ersten Sitzung nach den Sportferien ausführlich, ja sogar schon draussen vor der Halle 9: Die GemeinderätInnen wurden wieder einmal von einer bunten Schar von Demonstrant­Innen empfangen. Auf dem Flugblatt und der Medienmitteilung mit dem Logo von Kibe-suisse, dem Verband Kinderbetreuung Schweiz, die sie den GemeinderätInnen verteilten, heisst es unter anderem, man solle sich von den «beschönigenden Schlussfolgerungen» des Berichts nicht blenden lassen. Das darin untersuchte neue Finanzierungsmodell führe dazu, dass noch vor Corona «knapp die Hälfte der Kitas Verluste schrieb» und weitere 26 Prozent «nicht nachhaltig finanziert» seien.

Corona-bedingte Verzögerung

Das tönt tatsächlich schlimm – doch der Reihe nach: Mit der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen revidierten Verordnung Kinderbetreuung war das Finanzierungsmodell für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulbereich angepasst worden. Vor allem zwei Änderungen standen dabei im Vordergrund: Einerseits wurde die Kontingentierung von subventionierten Kitaplätzen aufgehoben, andererseits ein vereinfachtes Normkostenmodell samt Normöffnungszeiten und -tagen für alle jene Kitas eingeführt, die einen Kontrakt mit dem Sozialdepartement haben. Seither gilt der Normkostensatz von 120 Franken pro Tag, bei einer Normöffnungszeit von 11,5 Stunden pro Tag sowie 240 Öffnungstagen pro Jahr. Der Satz soll nun auf 121 Franken pro Tag steigen. Der Gemeinderat hatte der Revision am 31. Mai 2017 zugestimmt und per zwei Betriebsjahre nach Einführung einen Bericht gefordert, der sich dann, wie so manches anderes, Corona-bedingt verzögerte. Mit der dafür nötigen Analyse der Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells beauftragte das Sozialdepartement die Firma KPMG, um, wie es in der Vorlage heisst, «einen unabhängigen Blick auf die betriebliche Situation der Kitas zu erhalten».

Das Fazit daraus umschrieb Kommissionssprecher Matthias Renggli (SP) wie folgt: «Das vereinfachte Normkostenmodell ist zielführend und hat keine wesentlichen Kon­struktionsfehler.» Der Anteil subventionierter Plätze sei weiter gestiegen. Vermehrt habe auch der Mittelstand von Subventionen profitieren können. Dass sich der durchschnittliche Kostensatz um acht Franken erhöhte, habe für die meisten Kitas zu höheren Erträgen geführt.

Auslastung «unrealistisch hoch»?

Vor allem der ersten Aussage widersprach Willi Wottreng (AL). Das Normkostenmodell geht von einer Auslastung von 90 Prozent aus. Bei der jetzigen «realen Auslastung kann man nicht kostendeckend arbeiten», sagte er, diese liege nämlich effektiv nur bei 83 Prozent. Zudem machten 46 Prozent der Kitas selbst bei 90 Prozent noch Verluste. Eine solch hohe Auslastung sei im Übrigen «weder möglich noch erwünscht». Auch mit den Löhnen könne man nicht zufrieden sein, kurz: Es bräuchte 130 Franken pro Tag, um kostendeckend arbeiten zu können. «Ansonsten können die Kitas keine fairen Arbeitsbedingungen und Löhne bieten», zeigte sich Willi Wottreng überzeugt.

Marco Geissbühler (SP) hingegen befand, «gemessen an den eigenen Zielen, die sich eine Mehrheit dieses Rats 2017 selber gegeben hat, ist diese Revision ein Erfolg». Früher hätten sich junge Paare bereits ein Jahr, bevor sie überhaupt mit der Familienplanung begonnen hätten, einen Krippenplatz reservieren müssen: «Dieses Problem haben wir heute nicht mehr.» Allerdings verdienten Fachpersonen Betreuung nach wie vor zu wenig für ihre verantwortungsvolle Arbeit, die meisten kämen auf weniger als 5000 Franken brutto. Es brauche eine Erhöhung, die jedoch «zielgerichtet» erfolgen müsse, sprich, tatsächlich den BetreuerInnen zugutekommen müsse und nicht die teils schon hohen Löhne in den Geschäftsleitungen oder die Gewinne rentabler Krippen erhöhen dürfe.

Selina Walgis (Grüne) erklärte, ihre Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis. Doch der Normkostensatz von 120 wie auch von 121 Franken sei «deutlich zu tief». Seien etwa die Raumkosten hoch, die Auslastung eher tief, würden faire Löhne bezahlt und habe man relativ viele Säuglinge zu betreuen, dann machten die Kitas Verluste, «und das darf nicht sein». Denn dann leide auch die Betreuungsqualität. Die Löhne seien zudem durchschnittlich deutlich tiefer als im Normkostenmodell der Stadt Zürich und in den städtischen Kitas, weshalb sie und Marco Geissbühler ein Begleitpostulat eingereicht hätten, das eine entsprechende Angleichung verlange. Längerfristig wünschten sich die Grünen «kostenlose Kitas», schloss sie.

Ein Kränzchen von der EVP

Claudia Rabelbauer (EVP) fand, sie müsse Sozialvorsteher Raphael Golta «ein Kränzchen winden»: Sie spreche zwar hier als EVP-Politikerin, doch sie sei auch schon seit einigen Jahren Krippenleiterin, und unter Golta sei auf diesem Gebiet tatsächlich «etwas gegangen». Es habe sich sehr viel Gutes ergeben, insbesondere, dass jetzt alle, die Anspruch auf einen subventionierten Platz hätten, auch tatsächlich einen solchen bekämen.
Auch in Sachen Chancengerechtigkeit habe man Fortschritte gemacht, und es gebe einen Dialog der verschiedenen Trägerschaften. Doch die 90-prozentige Auslastung sei nicht realistisch. Die Stadt sage auch, dass man elfeinhalb Stunden geöffnet haben müsse – doch wer zwölf Stunden offen habe, bekomme, anders als früher, nicht mehr Geld. Diese halbe Stunde dürfe man zudem nicht den subventionierten Plätzen anrechnen, womit sich die Frage stelle, «ob wir eine halbe Stunde gratis arbeiten oder die Kosten auf die voll zahlenden Eltern abwälzen sollen». Dasselbe Problem ergebe sich wegen der 240 Tage – nicht alle fänden es toll, Betriebsferien machen zu müssen. Das Postulat lehne die EVP ab: «Wir brauchen mehr unternehmerische Freiheit. Wenn es nun auch noch ein Lohndiktat gibt, kann man die Kitas auch grad verstaatlichen.»

Stadtrat Raphael Golta fügte an, der Stadtrat sei bereit, «mehr Geld reinzustecken», aber es müsse für bessere Löhne und bessere Qualität gebraucht werden, ein «bedingungsloses Giesskannensystem» hingegen fände er nicht gut.

Der Rat lehnte es schliesslich mit 88:30 Stimmen (von SVP, EVP und AL) ab, den Bericht ablehnend zur Kenntnis zu nehmen, und hiess ihn mit demselben Stimmenverhältnis gut. Das Postulat überwies er mit 90:26 Stimmen (von SVP, EVP und einem Teil der FDP).

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