Der Zürcher Gemeinderat behandelte am Mittwoch Vorstösse zu aktuellen Themen wie Bio-Lebensmittel und Klimaangst.

An seiner Sitzung vom Mittwochabend hatte der Zürcher Gemeinderat nur zwei Vorlagen des Stadtrats auf dem Tisch: die Genehmigung des Geschäftsberichts 2021 sowie die damit verbundene Abschreibung einer Reihe von Postulaten. Gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderats muss der Stadtrat zwei Jahre, nachdem ihm das Parlament ein Postulat überwiesen hat, die Ergebnisse seiner Prüfung desselben vorlegen. Dies hat gleichzeitig mit dem Geschäftsbericht jenes Jahres, in dem die zweijährige Frist abläuft, zu erfolgen, aber in einer separaten Vorlage. Die dafür zuständige Geschäftsprüfungskommission (GPK) geht die Liste durch, einigt sich darauf, welche Postulate abzuschreiben und welche auf der Pendenzenliste zu belassen sind, und stellt den entsprechenden Antrag, über den dann im Plenum abgestimmt wird.

Den Geschäftsbericht wollte, wie schon in den vergangenen Jahren, lediglich die SVP nicht genehmigen. Bernhard im Oberdorf argumentierte unter anderem damit, seine Fraktion habe bereits die Rechnung abgelehnt, dann sei das «nicht mehr als logisch». Mischa Schiwow (AL) lobte zwar die Arbeit der Stadtverwaltung, fand aber, es wäre nicht falsch, im Geschäftsbericht auch kritische Punkte zu erwähnen. So kämen darin beispielsweise der PUK-ERZ-Bericht, die heftige Kritik an der Bührle-Ausstellung oder die im Rat ausführlich debattierte Tagesschulverordnung nur am Rande vor. Martina Zürcher (FDP) meldete sich, nachdem sie die Vorlage in ihrer Funktion als Präsidentin GPK vorgestellt hatte, nochmals zu Wort und merkte an, dass aus einer 100-Prozent-Stelle für die Leitung der Kulturabteilung eine Co-Leitung mit je 60 Prozent geworden war, was die SteuerzahlerInnen rund 50 000 Franken koste. Sie ärgerte sich auch darüber, dass Baubewilligungen nicht rechtzeitig erteilt würden: In 42 Prozent der Fälle werde die Frist nicht eingehalten, «das kanns nicht sein!». Mit 95:14 Stimmen (der SVP) genehmigte der Rat den Geschäftsbericht 2021. Zu den Postulaten erklärte die GPK-Präsidentin, dass 153 Postulate zur Abschreibung beantragt gewesen seien. Bei 92 sei die Kommission mit dem Antrag einverstanden gewesen, bei 61 nicht. Darüber gab es keine weitere Diskussion, der Rat hiess den Antrag der GPK mit 109:0 Stimmen gut.

«Ernst nehmen» vs. «Populismus»

Für Feuer im Dach sorgten anschliessend einige Vorstösse aus dem Rat zu Reizthemen wie Bio-Essen oder Klimaangst. Da es in der Halle 9 mal wieder heiss war und die Sitzung vier Stunden dauerte, stellte Andreas Egli (FDP) irgendwann klar, es sei im Fall nicht wegen des Klimawandels so heiss im Saal, «sondern wegen all der warmen Luft, die wir hier produzieren»… Ob man ihm zustimmen mochte oder nicht – heiss debattiert wurde über eine Interpellation von Julia Hofstetter und Selina Walgis (beide Grüne), die nach Angeboten gegen die Klimaangst und zur Stärkung der inneren Widerstandskraft der Gesellschaft gefragt hatten. Mit einer Interpellation wird lediglich Auskunft über ein beliebiges Thema verlangt. Der Stadtrat beantwortet die Fragen innert sechs Monaten schriftlich, dann wird das Geschäft im Rat traktandiert und bei Bedarf debattiert. Danach ist der Fall erledigt, es gibt also nichts, worüber der Rat abstimmen könnte. In der Vergangenheit kam es oft vor, dass sich lediglich der/die InterpellantIn zu Wort meldete, um für die Beantwortung der Fragen zu danken und/oder die eigene (Un)Zufriedenheit mit den Antworten kundzutun.

Die Klimaangst jedoch schien die ParlamentarierInnen stark zu beschäftigen: Julia Hofstetter zeigte sich nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrats, ja mehr noch: «Die Antwort irritiert mich enorm!», sagte sie und zitierte einen Abschnitt daraus, in dem es heisst, Betroffene könnten etwas gegen ihr Ohnmachtsgefühl tun, «indem sie aktiv werden», und es bringe den Betroffenen wenig, wenn Klimaangst «pathologisiert» werde: «Dadurch könnten sie als psychisch krank gelten, und ihr Protest und ihre Forderungen zu mehr Klimaschutz würden an Nachdruck verlieren.» Für diese Argumentation hatte Julia Hofstetter kein Verständnis: Das töne ja, als ob die Klimaziele geschmälert würden, wenn über Klimaangst gesprochen werde… Jehuda Spielman (FDP) widersprach: Hier werde Klimaangst geschürt, um sie danach zu bekämpfen. Das sei nichts anderes als Populismus. Walter Anken (SVP) erklärte, die Grünen seien die «Haupttreiber» der Klimaangst, aber auch SP, AL, GLP «und leider ab und zu auch die FDP» machten mit. Sie alle sollten «mit der Angstmacherei» aufhören. Dominik Waser (Grüne) hingegen stellte klar, es gehe um die Folgen der Klimakrise für die Menschen, die hier offensichtlich nicht ernst genommen würden. Dabei führe die Klimakrise zu Toten: Dürre, Hitze, Überschwemmungen kosteten Menschenleben. Die Politik habe die letzten 50 Jahre nicht adäquat reagiert, und jetzt müsse man zumindest die Gefühle der Jugendlichen ernst nehmen, zumal psychiatrische Angebote für Jugendliche im Kanton Zürich «komplett überlastet» seien. Përparim Avdili (FDP) zeigte sich irritiert über die Voten zu Beginn der Debatte, da habe dasselbe «populistische und schwachsinnige Niveau» geherrscht, wie wenn sich die SVP jeweils über die Masseneinwanderung und die Ausländer ausgelassen habe. Das Votum von Samuel Balsiger (SVP) wird hier wegen seiner unflätigen und verletzenden Ausdrucksweise nicht wiedergegeben, aber er kann ja wieder ein Inserat im ‹Tagblatt› machen…

Mehr Bio in der Mensa

Mit einem Postulat verlangten Selina Walgis und Julia Hofstetter die Steigerung des Anteils an biologischen Produkten in den Verpflegungsbetrieben der Stadt auf mindestens 50 Prozent. Selina Walgis erklärte, biologische Lebensmittel zu verwenden sei wichtig, um die Biodiversität zu schützen: Pestizide gefährdeten Artenvielfalt, Lebensräume, die Bestäubung und die Wasserqualität. In der Schweiz kauften bereits 55 Prozent der Bevölkerung mehrmals pro Woche Bioprodukte ein. Was die Stadt bisher unternommen habe, reiche jedoch nicht, deshalb das Postulat. Den Ablehnungsantrag der SVP begründete Walter Anken unter anderem damit, die Qualität von Bioprodukten sei «nur unwesentlich besser» als jene von konventionell erzeugten Produkten. Martina Zürcher stellte den Textänderungsantrag, nicht nur Bio-, sondern auch IP-Suisse-Produkte einzubeziehen und die «mindestens 50 Prozent» zu streichen. Sofia Karakostas (SP) hingegen betonte, «nachhaltiges Essen schont das Ökosystem und unterstützt die Ziele von Netto-Null». Sie stellte den Textänderungsantrag, dass die Verpflegungsbetriebe der Stadt Zürich «basierend auf den Ernährungsrichtlinien der Stadt» den Anteil an biologischen Produkten erhöhen sollten. Selina Walgis gab bekannt, dass die Postulantinnen den Änderungsantrag der FDP ablehnten und jenen der SP annähmen. Das derart geänderte Postulat überwies der Rat mit 71:41 Stimmen (von SVP, FDP und Mitte/EVP).

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