Klima, Kredite, kranke Kinder

An der Doppelsitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend forderten die Grünen in einer Fraktionserklärung mit Verweis auf die am Montag in Brasilien gestartete 30. Klimakonferenz «Netto-Null, aber subito!» Auch angesichts der letzte Woche an der ETH Zürich präsentierten Klimaszenarien CH2025 (siehe auch P.S. vom 7. November) sprach sich Roland Hohmann, der die Erklärung verlas, sodann für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, einen konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien, griffige Massnahmen zur Senkung der Emissionen aus dem Verkehr im Sinne von mehr zu Fuss, mehr Velo und mehr öV sowie für Anreize für neue Technologien zur Senkung der Emissionen im Hoch- und Tiefbau aus. Das stiess vor allem bei der SVP auf Missfallen und löste eine nicht-traktandierte Debatte aus, die sich jedoch inhaltlich auf ziemlich ausgetretenen Pfaden bewegte.

«Ein deutliches Zeichen»

Zu den Nachtragskrediten II. Serie 2025 sagte der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Sven Sobernheim (GLP), sie seien «zu 98 Prozent relativ unspektakulär». In der Kommission hätten hauptsächlich die 978 000 Franken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Energie 360° zu reden gegeben. Dieser war schon letzte Woche Thema im Rat gewesen (siehe P.S. vom 7. November). Sven Sobernheim fügte an, dieser Nachtragskredit sei dringlich: «Das heisst, das Geld ist schon ausgegeben. Wir haben hier also eine reine Symboldebatte.» Die Mehrheit stimme der Vorlage als Ganzes aber unabhängig davon zu, wie es mit diesem dringlichen Kredit herauskomme. Für die Minderheit erklärte Johann Widmer (SVP), für seine Fraktion bleibe es ein «Unding», bereits ausgegebenes Geld zu legitimieren. «Für was macht der Rat denn ein Budget?», sagte er und fügte an: «Schafft die Nachtragskredite endlich ab!»

Zum umstrittenen dringlichen Kredit führte Felix Moser (Grüne) für die Mehrheit, die diesen ablehnt, aus, in der Vorlage sei lediglich von einem Stadtratsbeschluss für Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen im Departement der Industriellen Betriebe die Rede, und dieser Stadtratsbeschluss sei geheim. Irgendwann hätten dann die Medien berichtet, «warum auch immer sie das gewusst haben», dass die Stadt ihren Anteil an Energie 360° ans EKZ verkaufen wolle. Unterdessen sei auch bekannt, dass der dringliche Kredit für die detaillierte Prüfung von Energie 360° im Hinblick auf einen Verkauf gebraucht worden sei. Dem Kredit zuzustimmen, hiesse, dieses Vorgehen nachträglich gutzuheissen, sagte Felix Moser: «Wenn wir aber ablehnen, wie das die Mehrheit beantragt, ist das ein deutliches Zeichen, dass wir das so nicht wollen und nicht einverstanden sind.» Ein Verkauf der Aktienmehrheit bräuchte die Zustimmung des Gemeinderats und eine Volksabstimmung, fuhr er fort. Deshalb wäre der frühere Einbezug des Parlaments «eigentlich zwingend» gewesen. Abgesehen vom «intransparenten Vorgehen» sei die Mehrheit der RPK auch nicht einverstanden mit dem Verkauf.

Für die Minderheit führte Sven Sobernheim aus, es gehe hier um eine Aktiengesellschaft, die für die Stadt keine grosse Bedeutung mehr habe: «Wir planen bereits, die thermischen Netze, die die Energie 360° jetzt noch baut, ins EWZ zu überführen.» Er verstehe nicht, weshalb der Mehrheit diese Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt nicht passe.

«Nicht gerade vertrauensfördernd»

Christian Häberli stellte das Begleitpostulat vor, das er zusammen mit seiner Fraktionskollegin Tanja Maag eingereicht hatte. Die beiden fordern den Stadtrat auf, zu prüfen, wie beim Verkauf der Energie 360° AG «mindestens kommunale Infrastrukturen der jeweiligen Gemeinde zum Kauf angeboten werden und nicht ans EKZ mitverkauft werden». Christian Häberli schickte voraus, es wäre Stadtrat Michael Baumer, dem Verwaltungsratspräsidenten der Energie 360°, wohl lieber gewesen, den Verkauf «mit ein paar Hinterzimmergesprächen möglichst bald in trockene Tücher zu bringen». Das sei nicht gerade vertrauensfördernd. Vor einem Verkauf, den sie nicht grundsätzlich ablehnten, sei jedenfalls gut abzuklären, welchen Teil der Infrastruktur auf Stadtgebiet man rekommunalisieren könne.

Florian Blättler (SP) betonte, seine Fraktion sei klar dagegen, dass das städtische Gasnetz verkauft werde. Dies vor allem, damit Mieter:innen, die weiterhin in Häusern wohnen müssten, die mit Gas geheizt würden, vor überhöhten Preisen geschützt würden. Felix Moser fügte an, das Gasnetz in der Stadt Zürich gehöre zurück an die Stadt. Das Postulat der AL komme deshalb zu früh. Zum Schluss der ausführlichen Debatte verwies Stadtrat Michael Baumer noch auf die bereits vor zwei Jahren angekündigte Neuorganisation der Wärmeversorgung (siehe auch P.S. vom 9. Juni 2023). Sein Fazit: «Tun Sie bitte nicht überrascht.» Mit 75:44 Stimmen (von FDP, GLP und Mitte/EVP) lehnte der Rat den dringlichen Nachtragskredit ab. In der Schlussabstimmung kamen die ordentlichen Nachtragskredite gegen die Stimmen der SVP durch, die ordentlichen Kreditübertragungen einstimmig und die dringlichen Nachtragskredite ebenfalls nur gegen die Stimmen der SVP.

Dringliches Postulat zu Gaza

Zu später Stunde kam es anhand eines dringlichen Postulats der SP-, Grüne- und AL-Fraktion noch zu einer ausführlichen Debatte: Die drei Fraktionen forderten die «Aufnahme und Behandlung von schwerverletzten oder kranken Kindern aus dem Gazastreifen im Rahmen der vom Bundesrat lancierten humanitären Rettungsaktion». Die Bandbreite reichte von Feststellungen wie etwa jener von Severin Meier (SP), die Schweiz und der Kanton Zürich könnten mehr tun für diese Kinder, über Bemerkungen wie jene von Stefan Urech (SVP), es würden nicht nur Kinder kommen, und all diese Menschen könnte man nie mehr zurückschieben, bis zum Hinweis von Dominik Waser (Grüne), die Schweiz habe bis jetzt gerade mal sieben Kinder aufgenommen.

Samuel Balsiger (SVP) betonte an die linke Ratsseite gerichtet, «wir dürfen euch nicht auf den Leim gehen.» Denn die Linken wollten sich bloss im Hinblick auf die Wahlen «profilieren» und würden das Leid von Kindern «auf widerliche Art aufs Podest stellen». Michael Schmid (FDP) hielt fest, hier seien der Bund und der Kanton zuständig, die Stadt jedoch nicht. Ronny Siev (GLP) sprach vom Sicherheitsrisiko für die hiesige jüdische Bevölkerung: «Die Hamas will alle Juden töten.» Seine Fraktionskollegin Serap Kahriman stellte in den Raum, wie wohl die Reaktionen ausfielen, wenn es um jüdische Kinder ginge. Tom Cassee (SP) erklärte, «viele von uns mit jüdischen Wurzeln wissen, dass es entscheidend sein kann, ob man an der Grenze abgewiesen wird oder nicht.» Mit 77 gegen 40 Stimmen (hauptsächlich von SVP und FDP) bei vier Enthaltungen überwies der Rat das dringliche Postulat.