«Klassenkampf ist kontraproduktiv»
Am 3./4. Dezember diskutiert die SP am Parteitag in Thun über ein Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie. Das Papier ist kontrovers. Der ehemalige SP-Stadtrat Martin Waser hat einen Rückweisungsantrag mitunterzeichnet. Im Gespräch mit Tim Rüdiger erklärt er, wieso.
Was haben Sie gegen das Wirtschaftsdemokratiepapier?
Martin Waser: Grundsätzlich glaube ich, dass die SP mit dem Papier Gefahr läuft, sich gegenüber ihren potenziellen UnterstützerInnen zu isolieren. Das breite Engagement der Menschen in der Flüchtlingskrise, aber auch die schockierten Reaktionen nach der Wahl von Donald Trump haben gezeigt, dass die Grundwerte der SP viel mehr verbreitet sind, als bisher angenommen. Zweitens war es immer auch ein Anliegen über die SP hinaus, dafür zu sorgen, dass der Kapitalismus nicht aus dem Ruder läuft und die Gier bekämpft werden muss. Diese Menschen müssen wir mitnehmen. Ohne ihre Unterstützung haben wir keinen Erfolg.
Das Problem der SP ist doch, dass sie einen Teil ihrer WählerInnen aus der Arbeiterklasse schon vor längerem verloren hat.
Ja, aber die ArbeiterInnen, die wir früher an die Nationale Aktion verloren haben und die heute SVP wählen, holen wir mit dem Positionspapier sowieso nicht zurück.
Aber die RechtspopulistInnen allerorts, ob mit dem Bau einer Mauer, Brexit oder durch ein Minarettverbot, versprechen erfolgreich Mittel gegen eine spürbare Ohnmacht. Kann da mehr Mitbestimmung im Arbeitsprozess nicht eine Antwort von links sein?
Politiker, die niedere Instinkte bedienen wie Egoismus und Xenophobie, haben in den letzten Jahrzehnten Schranken niedergerissen, wie wir es nie für möglich gehalten haben. Wir sollten keine radikale Gegenwelt aufbauen, indem wir dasselbe tun. Das bringt eine unnötige Polarisierung und vermindert unseren Einfluss auf die Menschen, die unsere Werte teilen.
Spielen die Forderungen im Papier denn in einer Gegenwelt?
Es ist ein sehr eingeschränkter Blick auf unsere Wirtschaft. Da stehen ein paar widersprüchliche Dinge drin: Beispielsweise sind wir gegen den Profit, wollen aber am Gewinn beteiligt sein. Man kann doch nicht einseitig über das System wettern, und sich dann trotzdem am Gewinn beteiligen lassen.
Es geht um die Profitmaximierung und um die Profitlogik.
Ja sicher, Exzesse müssen bekämpft werden. Ein seriöses Unternehmen ist nicht nur am kurzfristigen Profit orientiert. Das ist ein Feindbild, das keiner Analyse standhält. Sonst gäbe es Roche oder viele KMU schon lange nicht mehr. Unternehmen, die nur zu reinen Spekulationszwecken existieren und kurzfristig wieder liquidiert werden, gibt es sehr wenige.
Was schreckt denn die Leute ab, die eigentlich sozialdemokratische Werte mittragen?
Wenn unser Parteipräsident mit Klassenkampf droht, ist das kontraproduktiv! Ich habe viele Diskussionen mit Menschen, auch mit Jungen, die mit diesem Begriff nichts anfangen können und sich abgestossen fühlen.
Was bemängeln Sie denn konkret am Papier?
Erstens fehlt eine ausführliche Analyse. Wo stehen wir? Was kommt auf uns zu? Die Digitalisierung und ihre Folgen auf alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche werden nicht mal erwähnt. Zweitens fehlt ein Bezug zur Integrationsfähigkeit der Wirtschaft. Jüngst schrieb sogar die ‹NZZ›, dass Arbeitnehmende über 50 auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Das muss für die SP doch ein Thema sein: Die Wirtschaft ist für die Menschen da! Die Rezepte sind zu schnell auf dem Tisch und greifen zu kurz.
Welche Rezepte meinen Sie?
Das Papier fordert mehr Demokratisierung. Da habe ich nicht per se etwas dagegen, aber Demokratisierung löst noch keine Probleme, sondern ist eine Massnahme, um etwas Bestimmtes zu realisieren und bestimmten Entscheiden eine bessere Qualität zu geben.
Das zweite sind die Genossenschaften. Keine Rechtsform an sich kann gewährleisten, dass sich ein Unternehmen nach unseren Werten entwickelt. Pikanterweise stehen im Papier als Beispiel die Landi und Volg, die dem «Fenaco»-Konzern gehören. Vizepräsident war der neue SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Das ist ein Milliardenkonzern, der z.B. den Pestizid- und Düngemittelmarkt kontrolliert und Hunderte von Millionen Subventionen reinholt. Ich bin zufälligerweise in einer Volg-Genossenschaft: In den Statuten steht, dass die Genossenschaft nichts gegen die Interessen der Fenaco unternehmen darf. Volg als zukunftsträchtiges Beispiel anzuführen ist doch einfach peinlich…
Das hätte man doch mit einem einfachen Streichungsantrag rausnehmen können.
Nein, so einfach geht es nicht. Man begibt sich im Papier zu schnell auf verschiedene Handlungsfelder, bevor man wirklich miteinander über Grundsätze und Werte gestritten hat. Es ist gut, dass dieses Papier erarbeitet worden ist. Aber jetzt sollte man einen Diskussionsprozess starten. Wir haben so viel Kompetenz und fundierte Meinungen in der Partei! Noch sind wir eine Partei mit vielen Mitgliedern. Dieses Potenzial müssen wir nutzen.
Aber die Diskussionen hat es doch gegeben?
Ja, innerhalb der Parteigremien. Das war wichtig und hat der Vorbereitung der Debatte gedient. Jetzt braucht es eine breite Diskussion und noch keinen Parteitagsbeschluss. Das Papier muss den Mitgliedern, aber auch den Menschen in unserem Land Perspektiven eröffnen und Kraft geben. Diese Aufgabe kann es noch nicht erfüllen. Wir müssten – durchaus auch auf der Grundlage dieses Papiers – rausgehen und breiter diskutieren. Dabei sollten aber auch andere Meinungen einfliessen, damit etwas entstehen kann, was Hand und Fuss und Kraft hat. Wenn das Papier zurückgewiesen wird, bin ich gerne bereit, mich an einem solchen Prozess zu beteiligen.
Läuft die SP dann nicht Gefahr, eine Grundsatzdebatte wie beim Parteiprogramm 2010 zu wiederholen?
Es ist ja kein Geheimnis, dass es in der Partei breite Kreise gibt, die den damaligen Beschluss «Überwindung des Kapitalismus» nicht mittragen wollen. Diese Position ist in der Partei nicht verdaut. Die Aussenwirkung ist verheerend: Es klärt nichts und schreckt die Leute ab. Nicht nur VerantwortungsträgerInnen tun sich wirklich schwer damit. Wir brauchen nachvollziehbare und überzeugende Positionen in der Wirtschaftspolitik. Das vorliegende Papier kann das nicht leisten. Darum sollte es zurückgewiesen werden – und dann müssen wir uns an die Arbeit machen.