Kitas und ein «Lobbygrüppli»

An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend meldete sich zuerst Schul- und Sportvorsteher Filippo Leutenegger zu Wort. Er gab bekannt, der Stadtrat ziehe eine für diese Sitzung traktandierte Vorlage zurück, weil sich in der zuständigen Kommission abgezeichnet habe, dass sie keine Mehrheit finden würde. Damit war sie von der Traktandenliste gestrichen. Doch ein Ratsmitglied ums andere meldete sich zu einer «persönlichen Erklärung» zu diesem Thema, bis das von der Traktandenliste entfernte Geschäft, über das folglich gar nicht hätte debattiert werden dürfen, ausdiskutiert war. Es ging um ein Baurecht im nordwestlichen Teil des Letzigrund-Areals, das der Leichtathletik-Club Zürich (LCZ) hätte erhalten sollen, um dort eine Leichtathletikhalle zu bauen. Von den dafür nötigen Gesamtinvestitionen von 21 Millionen Franken hätten LCZ (-Sponsoren), die Stadt sowie der Kanton (inklusive Beiträge vom Bund) zu je einem Drittel übernommen. Die Stadt hätte zudem einen Betriebsbeitrag von bis zu 400000 Franken pro Jahr bezahlt und auf über 100000 Franken Baurechtszins pro Jahr verzichtet.

Über dieses Projekt hatte die NZZ im März berichtet, der Tenor lautete, Rot-Grün störe sich an der Abgabe von Land im Baurecht an Private und verhindere das Projekt «aus ideologischen Gründen». Der LCZ sei in der Kommission mit einem «bösen Privatinvestor» gleichgesetzt worden, dabei habe er das Projekt «in enger Absprache mit der Stadt» angegangen. Wie die angeblich «ideologischen Gründe» auch noch rüberkommen können, zeigte sich am Mittwochabend: Sophie Blaser (AL) sagte, der LCZ sei «vielleicht einfach schlecht beraten» gewesen. Einerseits habe die Kommission von einer Absprache zwischen Stadtrat und LCZ nichts gewusst, andererseits habe sich der LCZ überrascht gezeigt, dass es in der Kommission Kritik gegeben habe, obwohl er das Vorhaben schon mit der gemeinderätlichen Gruppe Sport diskutiert habe. Doch diese Gruppe habe nun mal nicht die Kompetenzen der Kommission, sondern sei «ein Lobbygrüppli»: «Vielleicht hätte man dem LCZ sagen müssen, dass das nicht die richtige Gruppe ist, um Zustimmung zu beantragen.» Urs Riklin (Grüne) pflichtete dem bei und gab bekannt, die Grünen würden in Zukunft nicht mehr Teil der gemeinderätlichen Gruppe Sport sein. Von der anderen Ratsseite tönte es unbeirrt so wie im NZZ-Artikel. Yasmine Bourgeois (FDP) sagte, die FDP sei «fassungslos», dass Links-Grün ein «privat mitgetragenes, schlankes, wertvolles Sportprojekt mutwillig versenkt».

Mehr städtische Kitas…

Bei den traktandierten Geschäften gaben vor allem die Kitas zu reden. Zur Debatte stand eine dringliche Motion der SP-, Grüne- und AL-Fraktion für eine Erhöhung des Anteils an städtischen Kitas auf mindestens einen Viertel bis 2040. Mit einem dringlichen Postulat forderten dieselben Fraktionen zudem den Betrieb von zusätzlichen städtischen Kitas «mittels einer Übernahme von bestehenden Kitas sowie der Nutzung eigener Liegenschaften und Liegenschaften von städtischen Stiftungen». Über die Kitas hatte der Gemeinderat am 17. Dezember 2025 letztmals ausführlich diskutiert (siehe P.S. vom 19. Dezember 2025). Damals ging es darum, dass gegen die Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Zürich ein Rekurs eingegangen war, den der Bezirksrat Zürich teilweise gutgeheissen hatte. Stein des Anstosses war insbesondere das sogenannte Normkostenmodell, dem die Mehrheit des Gemeinderats zugestimmt hatte. Deshalb hatte der Gemeinderat damals darüber zu entscheiden, ob er gegen den Entscheid des Bezirksrats Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben sollte oder nicht. Er sprach sich mit 74:43 Stimmen für die Beschwerde aus.

Am Mittwoch nun schickte Kommissionssprecherin Lisa Diggelmann (SP) voraus, in Zürich seien nur zirka vier Prozent der Kitas staatlich betrieben, der Rest privat. Es werde jedoch zunehmend in private Kita-Ketten investiert, wobei grosse Ketten kleine Kitas aufkauften und so mehr Rendite herausholten. Gute Arbeitsbedingungen für die Angestellten und eine hohe Betreuungsqualität gingen dabei flöten. «Kinderbetreeung ist aber keine Ware, sondern eine öffentliche Aufgabe», betonte sie.

Der Stadtrat sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, sagte Sozialvorsteher Raphael Golta. Die Stadt Zürich sei in den letzten Jahren sehr zurückhaltend gewesen mit expansivem Plänen der eigenen Kitas, habe das Wachstum im Wesentlichen dem privaten Markt überlassen und sei dort mit Subventionierungen aufgetreten. Aber man könne sich, nicht nur angesichts der rechtlichen Entwicklung, durchaus die Frage stellen, ob städtische Kitas eine grössere Rolle spielen sollten.

…oder «schleichende Verstaatlichung

Moritz Bögli (AL) führte zur Begründung des dringlichen Postulats an, es sei grundsätzlich problematisch, dass der Stadt das Kitasystem von Bund und Kanton «aufgedrückt» werde. Es sei nicht sinnvoll, den Kitabereich der «Marktlogik zu unterwerfen». Dies umso mehr, als man es hier mit einer «unelastischen Nachfrage» zu tun habe. Es wäre besser, auch die Vorschule ins Schulsystem zu integrieren und mit Steuern zu finanzieren. Im bestehenden System gebe es zwei mögliche Stossrichtungen: Die Kitas könnten genau wie die Chindsgi in eigene städtische Liegenschaften integriert werden, oder die Stadt könnte bestehende Kitas aufkaufen. Das wäre der schnellste Weg zu mehr Kitas, und die Angestellten könnten erst noch profitieren, sagte er. Die Ablehnung des Postulats begründete Michele Romagnolo (SVP) damit, die Stadt mache «alles falsch», sei mitverantwortlich für die Konsolidierung auf dem Markt und überdecke ihre Fehler mit Steuergeldern.

Marita Verbali (FDP) erklärte, es gehe darum, ob man ein «vielfältiges, funktionierendes Angebot» wolle oder eine «schleichende Verstaatlichung». Heute gebe es in Zürich 320 private und zehn staatliche Kitas, und es funktioniere bestens. Es gebe jedoch bereits einen Geburtenrückgang und ein Überangebot, und ein «un-friendly takeover» durch die Stadt würde «in den Markt eingreifen». Die Stadt würde das obendrein «mit praktisch unbegrenzten Mitteln» tun. Das wäre unfair. Sie solle «für gute Rahmenbedingungen sorgen», aber sie dürfe «nicht zum Dominator werden». Mitfinanzieren darf die Stadt aus bürgerlicher Sicht aber gern, das liess Marita Verbali auch noch durchblicken. Marcel Tobler (SP) erinnerte daran, es sei auch «notgedrungen», sich mit den Kitas zu befassen, und meinte damit die teilweise Gutheissung des Rekurses gegen die Kita-Verordnung und das Normkostenmodell. Würde das Gericht dieses kassieren, brauche es eine Ersatz-Option. Nach ausführlicher Debatte wurde die dringliche Motion nicht in ein Postulat umgewandelt, sondern als Motion mit 61:52 Stimmen überwiesen. Das dringliche Postulat kam mit 61:53 Stimmen durch.