Keine vergünstigten öV-Abos

An seiner Sitzung vom Mittwochabend befasste sich der Zürcher Gemeinderat mit der Volksinitiative der SP, die ein VBZ-Jahresabo für 365 Franken fordert. Laut Kommissionssprecher Severin Meier (SP) ist diese Initiative «simpel, um nicht zu sagen elegant»: Sie beinhaltet, dass künftig «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung» alle Bewohner:innen der Stadt Zürich eine Vergünstigung für das Jahresabo 2. Klasse der Zone 110 erhalten sollen. Erwachsene sollen neu noch 365 Franken pro Jahr fürs Abo bezahlen, Kinder und Jugendliche 185 Franken. Die Vergünstigung soll auch für andere Abos wie etwa das GA einlösbar sein.

Zur Begründung führte Severin Meier an, in Zürich hätten nicht nur Menschen mit tiefen Einkommen, sondern auch Angehörige des Mittelstands einen Kaufkraftverlust erlitten. Beabsichtigt werde mit der Initiative aber auch eine Lenkungswirkung hin zu mehr öV. Der Stadtrat lehne sie wegen der «unverhältnismässigen Kosten» von 183 Millionen Franken pro Jahr ab. Die ergäben sich aber nur, wenn alle ein solches Abo lösten. Doch Erfahrungswerte aus der Stadt Wien zeigten, dass die Kosten eher bei rund 40 Millionen Franken pro Jahr liegen würden. Der Gegenvorschlag des Stadtrats sehe für einkommensschwache Einwohner:innen der Stadt Zürich zweckgebundene Beiträge zur Vergünstigung des Monats- und Jahresabos 2. Klasse für die Zone 110 vor, fuhr Severin Meier fort. Die Höhe der Beiträge sollte einkommensabhängig abgestuft sein und für Erwachsene bis 55 Prozent, für Kinder und Jugendliche bis 70 Prozent des Originalpreises betragen können. Würde der Ansatz gewählt, der für Prämienverbilligungen gilt, bekämen rund 80 000 Menschen je 444 Franken, was 35,5 Millionen Franken Kosten pro Jahr verursachen würde.

Nun als Sprecher der Minderheit aus SP und einem Teil der Grünen, die für die Initiative waren, sagte Severin Meier, angesichts des Überschusses von einer halben Milliarde Franken allein letztes Jahr könnte sich die Stadt die Kosten leisten: 20 Millionen Franken entsprächen einem Steuerprozent. Eine Steuersenkung um volle sechs Prozent würde für eine Person mit 95 000 Franken steuerbarem Einkommen lediglich eine Steuerersparnis von 351 Franken ergeben, rechnete er vor, also deutlich weniger als 444 Franken.

Verlagerungseffekt «unwahrscheinlich»

Für die Mehrheit, die die Initiative ablehnte, sagte Michael Schmid (AL), diese habe zwei Ziele, erstens die Förderung des öV und zweitens die finanzielle Entlastung. Ein «Verlagerungseffekt» vom Auto auf den öV sei jedoch «unwahrscheinlich». Dass alle den gleichen Betrag erhalten sollten, bedeute vor allem, dass ihn auch jene bekämen, die sich den vollen Abopreis problemlos leisten könnten.

Zum Gegenvorschlag sagte Derek Richter (SVP), die Mehrheit aus SP, FDP, SVP und einem Teil der Grünen lehne diesen ab. Er sei «zu unbestimmt», und es sei auch nicht klar, ob er rechtlich überhaupt haltbar sei. Nun für die SVP fügte er an, der öV sei sowieso zu teuer, der Betrieb nicht kostendeckend, und schuld daran seien die «Begehrlichkeiten» der Linken. Die Motivation für die SP-Initiative sei «sünneliklar», es gehe nur darum, die eigene Klientel vor den Wahlen «warmzuhalten».

Für die AL erklärte Michael Schmid, seine Fraktion unterstütze den Gegenvorschlag des Stadtrats, aber mit Änderungen: Es sollten nicht nur einkommensschwache Menschen unterstützt werden, sondern auch Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre. Zudem reiche die Zone 110 nicht aus: Es wäre unlogisch, bis Stettbach fahren zu können, aber nicht nach Dübendorf. Schliesslich seien Stadt und Umgebung längst miteinander verwachsen. Ein Teil der Grünen schliesslich unterstützte den Gegenvorschlag, aber ohne Änderungen der AL, wie Markus Knauss ausführte. Die SP packe gleich «den sehr grossen Hebel» aus, es gehe hier ja nicht nur um einen Versuch für zwei, drei Jahre, sagte er. Tram und Bus seien zu Spitzenzeiten heute bereits voll. Wenn schon, bräuchte es neue Verbindungen. In Wien habe sich nach der Einführung des 365-Euro-Abos die Anzahl Abos verdoppelt, aber der öV-Anteil sei gleich geblieben, sprich, es hätten sich vor allem die Stammkunden eher ein Abo geleistet statt Einzeltickets. Zudem würden weniger Menschen zu Fuss gehen oder das Velo nehmen, wenn der öV billiger werde, und damit erreiche man eben keine ökologische Wende. Umgekehrt hätten jene nichts davon, die jetzt schon mit dem Velo oder zu Fuss unterwegs seien. Auch viele ältere Menschen könnten sich selbst mit Vergünstigung kein Abo leisten.

Giesskannenprinzip «unerwünscht»

Sandra Gallizzi (EVP) befand, das Giesskannenprinzip sei «allgemein unerwünscht». Wenn schon, würde man besser Geld in die öV-Infra­struktur investieren. Carla Reinhard (GLP) sprach von einem «sehr hohen wiederkehrenden Betrag von 140 Millionen Franken», der nötig wäre, aber «zu wenig» bringen würde. Ein Auto koste durchschnittlich 10 000 Franken pro Jahr, ein öV-Abo für die Stadt rund 800 Franken. Selbst ein GA für rund 4000 Franken wäre noch mehr als die Hälfte günstiger als ein Auto. Wer heute ein Auto habe, weil er:sie Schicht arbeite oder lieber Auto fahre als öV, hätte aufgrund dieser Preisreduktion keinen Anreiz, umzusteigen. Ein Beitrag für alle sei ein «undifferenzierter Ansatz»: «Es braucht keine Millionärstickets-Subvention.» Auch der Gegenvorschlag vermöge die GLP nicht wirklich zu überzeugen.

Martina Zürcher (FDP) erklärte, «der öV müsste schneller und besser werden, nicht günstiger». Von 20 Minuten mehr Freizeit wegen besserem öV hätten die Zürcher:innen mehr als von 440 Franken per Giesskanne. Zudem könne man das öV-Abo bei den Steuern abziehen. Werde der abziehbare Betrag kleiner, erhöhten sich die Steuern.

Für eine Minderheit von «jungen und junggebliebenen» Grünen sprach sich Roland Hohmann für die Initiative aus, der öV müsse verbilligt werden. Er kritisierte auch, es seien nur die Kosten für die Umsetzung der Initiative berechnet worden, die Mehreinnahmen jedoch nicht. Michael Schmid bedauerte, dass die SP und Teile der Grünen nicht für den Gegenvorschlag der AL zu haben gewesen seien. Anna Graff (SP) verwies auf das 9-Euro-Ticket in Deutschland und das Klimaticket in Österreich, die 20 Prozent Autofahrten eingepart hätten. Dominik Waser (Grüne) wunderte sich, weshalb jene, die das Giesskannenprinzip schlecht fänden, die gleichen seien, die jeweils Steuersenkungen forderten.  

Schliesslich lehnte der Rat die Volksinitiative mit 76 zu 41 Stimmen (von SP und einem Teil der Grünen) ab, und sowohl der Gegenvorschlag des Stadtrats wie auch die Variante der AL gingen erwartungsgemäss bachab. Die Volksabstimmung findet am 28. September statt. Die zwei weiteren epischen Debatten des Abends drehten sich anschliessend, Überraschung!, um Entsorgungscoupons und um Parkplätze.