Der Zürcher Gemeinderat will kein vergünstigtes öV-Abo. Gegen die Vorlage für Netto-Null 2040 war in der Schlussabstimmung nur noch die SVP.

An seiner Sitzung vom Mittwochabend befasste sich der Zürcher Gemeinderat mit Vorstössen, die das Departement der Industriellen Betriebe betreffen. Ein paar Vorlagen, die der Rat kürzlich an die Redaktionskommission überwiesen hatte, waren parat für die Schlussabstimmung, darunter die Vorlage zum Klimaschutzziel Netto-Null 2040, die der Rat am 15. Dezember 2021 ausführlich debattiert hatte (siehe P.S. vom 17. 12. 21). Damals hatten sich in der Detailberatung sowohl SVP als auch FDP gegen einen «Absenkplan mit einem mindestens linearen Absenktempo» ausgesprochen.

Die FDP hatte jedoch bekanntgegeben, die Vorlage in der Schlussabstimmung trotzdem zu befürworten. Am Mittwoch hielt sie dazu in einer Fraktionserklärung, verlesen von Michael Schmid, unter anderem fest: «Weil sich die selbsternannte Klimaallianz nicht einfach dem lösungsorientierten und vernünftigen Freisinn anschliessen wollte, hat sie der stadträtlichen Vorlage in letzter Minute Detailregulierungen aufgeladen, die eine nachhaltige Umsetzung und damit eine umwelt-, wirtschafts- und sozialverträgliche Zielerreichung gefährden.» Doch in der Antwort auf eine dringliche schriftliche Anfrage von Elisabeth Schoch (FDP) und Walter Anken (SVP) sei «eindeutig festgehalten, dass für die Festlegung des Absenkpfads der Stadtrat zuständig ist». Zudem ergebe sich aus den neuen Bestimmungen in der Gemeindeordnung «kein Automatismus in Bezug auf das Treffen von Massnahmen»: Sie müssten weiterhin je nach Höhe der damit verbundenen Ausgaben dem Gemeinderat oder den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Fazit: «Die FDP-Fraktion stimmt dem Netto-Null-Ziel 2040 zu, in der Überzeugung, dass es sich nicht mit den rotgrünen Rezepten von Planwirtschaft, Verboten und Zwang, sondern insbesondere mit Innovation, Wettbewerb und individueller Entscheidungsfreiheit realisieren lässt.» Man darf gespannt sein, wie gut das – insbesondere das mit der «individuellen Entscheidungsfreiheit» – funktionieren wird … Mit 96:17 Stimmen (der SVP) kam die Vorlage durch.

«Grosse Belastung für Familien»

Am meisten zu reden gab eine Motion von Severin Meier und Pascal Lamprecht (beide SP) sowie sechs MitunterzeichnerInnen: Sie forderten einen Erlass «für den Bezug vergünstigter Abonnemente für die Zone 110 für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt». Severin Meier begründete das Begehren unter anderem damit, der Kampf gegen den Klimawandel dürfe «nicht auf dem Buckel von GeringverdienerInnen und des unteren Mittelstands ausgetragen werden». Deshalb forderten die MotionärInnen, dass das öV-Abo für die Stadt für Erwachsene 365 Franken pro Jahr, für Kinder und Jugendliche 185 Franken pro Jahr kosten solle. Im letzten Sommer hätten mehr als 3000 Personen eine entsprechende Petition unterschrieben, fügte er an.

Um das Klimaziel zu erreichen, brauche es einen Umstieg vom Auto auf den öV und auf das Velo, führte Severin Meier aus. In Wien gebe es seit zehn Jahren ein 365-Euro-Abo, und dort hätten sich die Passagierzahlen seither verdoppelt. Für viele Familien in der Stadt Zürich sei der Preis eines städtischen öV-Abos jedoch «eine grosse finanzielle Belastung». Zudem müsse man die Mobilität gesamthaft betrachten: Man könne nicht einfach «Parkplätze und Spuren abbauen, ohne etwas für die Alternativen zu machen». Deshalb müsse der öV «erschwinglich» werden. Schliesslich würden auch Veloabstellplätze subventioniert.

Zu den rechtlichen Bedenken, die der Stadtrat in der Motionsantwort anführte, sagte Severin Meier, es stimme natürlich, dass der Kanton nicht die BewohnerInnen einzelner Gemeinden bevorzugt behandeln dürfe. Doch Gemeinden dürften sehr wohl ihre EinwohnerInnen anders behandeln als Nicht-EinwohnerInnen, das werde ja bereits praktiziert, zum Beispiel mit Einheimischen-Rabatten in Schwimmbädern, den Abfallgutscheinen des ERZ oder den Gemeinde-Tageskarten der SBB. Zudem würde nach wie vor bezahlt, was der ZVV verlange. Die AbonnentInnen würden nicht mehr allein den vollen Preis berappen, sondern die Stadt übernähme einen Teil davon. Deshalb sei die Motion auch mit übergeordnetem Recht vereinbar.

«Gezielt statt mit der Giesskanne»

Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, Stadtrat Michael Baumer, liess sich von Severin Meiers engagiertem Votum nicht beeindrucken und gab die Ablehnung des Stadtrats bekannt. Das Vorhaben würde nicht viel zur Verlagerung auf den öV beitragen. Für eine Vergünstigung, die gezielt einkommensschwachen Personen zugute käme, wäre der Stadtrat jedoch zu haben, sagte Michael Baumer und verwies auf ein entsprechendes (im Rat noch nicht behandeltes) Postulat von Simone Brander und Heidi Egger (beide SP) vom 16. Juni 2021. Markus Knauss (Grüne) berichtete von «spannenden Diskussionen» in seiner Fraktion. Die grundlegende Frage laute, ob sich sozialpolitische Ziele mit verkehrspolitischen Vorstössen «sinnvoll verheiraten lassen». Die Mehrheit seiner Fraktion beantworte die Frage mit «Nein». Die ökologische Wirkung sei unklar, zumindest in Wien habe sich seit der Einführung des 365-Euro-Abos am Modalsplit «rein gar nichts» verändert. Sozialpolitik könne man gezielter und günstiger haben: «150 Millionen Franken pro Jahr per Giesskanne wegzuwerfen, scheint mir nicht der richtige Weg zu sein.»

«Wenn schon für alle im Kanton»

Regula Fischer (AL) fand, der Vorschlag töne gut und mache sich so kurz vor den Wahlen auch gut im Rat. Doch erstens werde die Tarifgestaltung auf kantonaler Ebene, beim ZVV, geregelt. Deshalb müssten die günstigeren Tarife wenn schon für alle im Kanton gelten, also «auch für die Putzfrau im Unispital, die seit der Beruhigung der Weststrasse in Schlieren wohnt». Zweitens müssten Vergünstigungen im öV «gezielt, also einkommensabhängig» sein. Die AL-Fraktion unterstütze deshalb das bereits genannte Postulat von Simone Brander und Heidi Egger und enthalte sich bei der Motion der Stimme. Andreas Egli (FDP) fasste sich kurz: Wer sich den öV nicht leisten könne, der könne sich auch kein Auto leisten. Auch GLP und EVP vermochten sich nicht für den Vorstoss zu erwärmen.

Severin Meier war logischerweise nicht erfreut: Er rieb den Mitgliedern von Grünen und AL noch unter die Nase, dass viele von ihnen auf Smartvote angegeben hätten, für das 365-Franken-Abo zu sein. Mit der AL könne man ja vielleicht wieder mal «ein Strässchen nach Rosa Luxemburg umbenennen», frotzelte er und schloss, er sei immerhin froh, in der richtigen Partei zu sein, jener nämlich, «die den sozialen und ökologischen Umbau nicht nur als Slogan verwendet, sondern ihn auch umsetzt». Mit 60:44 Stimmen bei sieben Enthaltungen lehnte der Rat die Motion ab.

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