Keine Veränderungen beim Gesundheitssystem

Seit Jahren gehören die Kosten des Gesundheitswesens und die steigenden Krankenkassenprämien zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Und seit Jahren tut sich die Politik schwer, diese Probleme zu lösen. Das mag auch daran liegen, dass die Gründe etwas komplexer sind und dass es viele sich widersprechende Inte­ressen gibt. Die Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag zwei Lösungsvorschläge abgelehnt. Sehr deutlich war die Ablehnung der Mitte-Ini­tiative für eine Kostenbremse. Diese wurde mit 62,8 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nun mögen Mitte-Präsident Pfister und andere Vertreter:innen der Mitte darauf hinweisen, dass sie allein waren im Abstimmungskampf und sie doch weit mehr Stimmen geholt haben, als die Mitte Wähler:innen-Anteil hat. Nur: Das sagen Verlier:innen immer, aber es bleibt ein schwacher Trost, wenn die Ablehnung insgesamt doch deutlich war. Hier hat Politgeograf Michael Hermann im Interview mit dem ‹Tages-Anzeiger› vermutlich durchaus einen Punkt, wenn er sagt, dass die Mitte kein glaubwürdiger Absender ist: «Ihre Vertreter und Vertreterinnen im Parlament hätten es seit jeher in der Hand, Mehrheiten in der Gesundheitspolitik zu schmieden, schaffen es aber nicht. Die Menschen wissen, dass viele von ihnen für Akteure der Gesundheitsbranche lobbyieren und Teil des Problems sind.» Interessant ist allerdings, dass die Zustimmung zur Mitte-Initiative vor allem aus den Westschweizer Kantonen kam, obwohl die Ablehnung in der Kampagne vor allem mit einer drohenden Zweiklassenmedizin begründet wurde und die Westschweizer Kantone sonst eher sozialer eingestellt sind als die Deutschschweiz.

Etwas weniger deutlich wurde die Prämienentlastungsinitiative abgelehnt. Mit 44,5 Prozent Ja-Stimmen erzielte sie gar das beste Resultat aller SP-Gesundheitsinitiativen bisher. Auch hier zeigte sich ein deutlicher Röstigraben, sämtliche Westschweizer Kantone, das Tessin und der Kanton Basel-Stadt nahmen die Initiative an. Dass die SP trotz ansehnlichem Resultat als Verliererin dasteht, liegt auch daran, dass die Erwartungshaltung nach der gewonnenen Abstimmung zur 13. AHV-Rente enorm gestiegen ist. Dabei war eigentlich immer klar, dass das Problem der Initiative das ist, was bei der 13. AHV-Rente überall kritisiert wurde. Die Prämienentlastungsinitiative wollte eben gerade eine gezielte Entlastung jener, die sie nötig haben. Es ist damit das Gegenteil zu einer Giesskannenlösung. Doch offensichtlich funktioniert die Giesskanne besser, weil sich alle einen Vorteil davon versprechen konnten. Zudem sind eben genau jene, die die Giesskanne kritisieren, weil sie eben nicht zielgerichtet entlastet, dann in der Praxis nie wirklich bereit, etwas für die Bedürftigen zu tun. Und so scheitert die Prämienentlastungsinitiative wohl tatsächlich an der fehlenden Solidarität oder weil die Leute Angst davor hatten, dass sie die dort entstehenden Kosten am Schluss selber übernehmen müssten. Der Diskurs rund um die angeblich angespannten Bundesfinanzen hat dazu das seine getan.

Vielleicht ist tatsächlich auch das Problem, dass das Problem der steigenden Gesundheitskosten irgendwie als unlösbar, vielleicht als naturgegeben gilt. Tatsächlich ist ein Teil der steigenden Kosten ja durchaus auch positiv zu werten. Wir werden älter und die Medizin macht Fortschritte. Das kostet auch etwas, und das ist durchaus gut so. Das Problem ist nach wie vor, von wem diese Kosten getragen werden. Mit unserem System der Kopfprämien sind wir, das zeigte der Abstimmungskampf, so ziemlich allein. Die Prämienentlastungsinitiative hätte dieses Problem entschärft, aber nicht gelöst. Ein Wechsel von einem Kopfprämiensystem in ein steuerfinanziertes System wäre grundsätzlich sinnvoll. Dafür plädiert auch Peter Bluntschi von ‹Watson›: «Die (teilweise) Finanzierung durch Kopfprämien ist immer weniger tragbar. Was also ist zu tun? Schon heute wird das Gesundheitswesen durch Steuergelder mitfinanziert. Ein vollständiger Wechsel auf ein solches System wäre nur logisch.» Die Kostenentwicklung wäre damit noch nicht gelöst. Dazu müsste man andere Massnahmen prüfen: Viele sind schon längst bekannt, werden einfach nicht umgesetzt, weil sich die Interessensvertreter:innen zu fest dagegen sträuben. Ein Teil – wie beispielsweise der Abbau von Spitälern – ist politisch schwierig durchsetzbar. Wichtig wäre auch, dass man sich dafür einsetzen würde, dass die Menschen nach Möglichkeit gesund bleiben. Also eine Investition in die Prävention und die niederschwellige Gesundheitsversorgung. Aber auch das wird von verschiedenen Seiten bekämpft. Und so bleiben die Probleme weiter bestehen. Aber die nächste Initiative kommt bestimmt. Und einmal wird auch eine mehrheitsfähig sein. Vielleicht die Einheitskasse?