Keine Gratisstimmen

Dass es für die SP schwierig werden würde, am 20. Oktober den WählerInnenanteil und die Sitzanzahl zu behalten, war vielen klar. Dass die Grünen zulegen würden ebenfalls. Jede Umfrage wie auch eine sichtbar erstarkte Klimabewegung deuteten im Vorfeld der Wahlen darauf hin. Trotzdem schien ein Ergebnis wie bei den Kantonsratswahlen in Frühling in Griffweite: Die SP bleibt mehr oder weniger stabil, die Grünen legen zu, die Mehrheitsverhältnisse in Bern ändern sich zugunsten von linksgrün. «Linksrutsch» hiess das Wahlziel der SP Schweiz in einem Wort. Oder wie Christian Levrat nicht müde wurde zu betonen: «Die rechte Mehrheit brechen.» Nach dem Wahlresultat vom 20. Oktober müssen wir uns fragen, ob die Botschaft «rechte Mehrheit brechen» richtig war. Sie weist nämlich zwei Probleme auf, die meines Erachtens mit dazu führten, dass die SP am 20. Oktober als Wahlverliererin dastand. Erstens fehlt der SP damit das Distinktionsmerkmal – in der Klima- wie auch in der Gleichstellungsfrage. Dies wurde uns im Rahmen des Mobilisierungswahlkampfes bewusst: wenn wir mit potenziellen WählerInnen und Wählern telefonierten und am Telefon hörten: «Dieses Mal wähle ich grün», dann war unsere Antwort ja nicht: «Das ist keine gute Idee, überlegen Sie es sich doch nochmals und wählen Sie SP», sondern wir sagten: «Das ist wunderbar, rechte Mehrheit brechen, Hauptsache links, ade merci.» Kurz: der Mobilisierungswahlkampf in Kombination mit unserer Botschaft führte sicher zum Teil dazu, dass wir den Grünen halfen, ihre Basis zu mobilisieren. Das dient sicher der linken Sache – weniger aber dem WählerInnenanteil der SP. Der Slogan «rechte Mehrheit brechen» hat jedoch noch eine zweite grosse Schwäche, die ich systematisch für den verlorenen Wahlkampf finde: er ist nicht inhaltlich. Wir sagen den WählerInnen zwar, dass sie links wählen sollen, wir sagen aber nicht, weshalb. Das ist schade, zumal die beiden grossen, erstarkten sozialen Bewegungen – Klimastreik und Frauenstreik – genügend Anlass für inhaltliche Diskussionen gegeben hätten. «Es haben vor allem die Parteien profitiert, die das ‹grün› im Namen tragen», sagte Christian Levrat am Wahlabend in der PräsidentInnenrunde. Natürlich haben viele Menschen dieses Mal grün gewählt, um ein Zeichen zu setzen. Genauso wie viele Frauen alle Männer gestrichen haben und auf den grünen Listen SP-Frauen panaschierten, weil sie die Frauen- und die Gleichstellungsfrage wichtig finden. Gerade Frauenstreik und Gleichstellung hätten aber meines Erachtens mehr Potenzial gehabt, als die SP Schweiz herausgeschlagen hat. Es wäre die Möglichkeit gewesen, eine gut geplante und inhaltlich sorgfältig ausgearbeitete Gleichstellungsstrategie oder Initiatividee zu lancieren, statt mit «Frauenjahr» und kurzfristig einberufenem Initiativ-Voting vor allem auf Marketing statt auf Inhalt zu setzen. Denn: Wer bereits im Vorfeld inhaltliche Vorschläge liefert oder sie zusammen mit den Bewegten erarbeitet, zeigt, dass einem das Anliegen ernst ist. Im Umgang mit den neu erstarken sozialen Bewegungen lässt sich von den Grünen überhaupt lernen. Mit ein Grund, wieso Bewegungen wie Klimastreik und Frauenbewegung Zuwachs erhalten, liegt auch in deren Organisationsform: flache Hierarchien, die Möglichkeit, seinen Anliegen direkt Ausdruck zu verleihen, ohne lange Wege und mühselige demokratische institutionelle Prozesse einzuhalten. Es ist der Anspruch der Bewegten: Sie wollen Gehör finden. Hier kann die SP von den Grünen lernen. Sie wirken frisch, weniger hierarchisch, suchen den Dialog und sind in ihrem ganzen Auftreten anschlussfähiger an die sozialen Bewegungen. Regula Rytz, die an Veranstaltungen regelmässig Plätze für die Klimajugend freihält und den Jugendlichen das Wort erteilt, erweckt zumindest den Eindruck, als ob sie sich wirklich für die Anliegen der Jungen interessiert. Der SP-Führung wäre es gut angestanden, nach dem Frauenstreik mit den Organisatorinnen zusammenzusitzen und über ihre Forderungen zu diskutieren. Das hätte gezeigt, dass man diese Bewegung auch inhaltlich ernst nimmt. Wir haben hier also ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist schade und für die Zukunft gefährlich. Denn die Stimmen der Frauen sind nicht gratis – auch in Zukunft nicht.

 

Natascha Wey Natascha Wey ist Co-Präsidentin der SP Frauen*

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