Kein Korsett, kein Bonus

An seiner Sitzung vom Mittwochabend befasste sich der Zürcher Gemeinderat mal wieder mit Parkplätzen. Der Präsident der Verkehrskommission, Markus Knauss (Grüne), stellte die Vorlage «Parkplatz-Kompromiss Ja» vor. Diese Volksinitiative wurde im März 2025 eingereicht. Sie kommt als ausgearbeiteter Entwurf daher und möchte die Gemeindeordnung der Stadt Zürich in drei Punkten anpassen: Erstens soll die Stadt sicherstellen, dass auf öffentlichem Grund «ausreichend» Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Veloverkehr zur Verfügung stehen. Zweitens soll die Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund nur zulässig sein, «wenn die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze im gleichen Quartier gegenüber dem Stand am 1. Januar 2025 «jeweils mindestens erhalten bleibt», und zwar sowohl für den MIV wie auch für den Veloverkehr. Drittens soll die Stadt für Gewerbetreibende «genügend geeignete, oberirdische Abstell- und Umschlagplätze auf öffentlichem Grund» zur Verfügung stellen, und zwar für Arbeitseinsätze sowie für die Versorgung und Entsorgung.

«Kein Kompromiss»

Der Stadtrat lehne die Volksinitiative ab, weil er nicht damit einverstanden sei, die Anzahl Parkplätze auf dem Stand vom 1. Januar 2025 einzufrieren, fuhr Markus Knauss fort. Es gebe zudem bereits ein «Überangebot» an Parkplätzen, und die «einseitige Fixierung auf die Autoparkierung» sei nicht mehr zeitgemäss: «Die Reduktion von Autoparkplätzen ist ein Gewinn für die Allgemeinheit.» Der Autoverkehr habe in den letzten Jahren stetig ab-, der Veloverkehr hingegen zugenommen. Zudem sei die Nachfrage nach Parkkarten für die Blaue Zone um 20 Prozent gesunken. Wegen der Pflicht, bei Neubauten Parkplätze im privaten Raum zu bauen, gebe es dort jetzt viel mehr Parkplätze. In Zahlen: Von Anfang 2023 bis April 2025 seien 6300 Parkplätze auf privatem Grund bewilligt, aber nur 1050 im öffentlichen Raum abgebaut worden. Mit der neuen Parkkartenverordnung, die am 1. Januar 2027 in Kraft trete, werde die Nachfrage in der Blauen Zone noch mehr sinken. Markus Knauss sah in der Initiative ein «letztes Aufbäumen der Autofreunde». Der öffentliche Grund sei jedoch für die Allgemeinheit da, nicht zum Lagern von privaten Gütern: «Es geht nicht um einen Kompromiss, sondern darum, die Dominanz des Autos im öffentlichen Raum für immer und ewig zu erhalten.»

Das sahen die rechte Ratsseite logischerweise anders. Stephan Iten (SVP) sagte, es würden wöchentlich  «massivst» Parkplätze abgebaut. Er befand weiter, natürlich habe die Bevölkerung in der Vergangenheit für mehr Bäume, Grünflächen und Velorouten gestimmt. Aber sie habe nie da­rüber abstimmen können, ob sie mehr Bäume und den Erhalt von Parkplätzen wolle oder mehr Velorouten und den Erhalt von Parkplätzen. Die Zahl von rund 200 000 privaten Parkplätzen sei zudem «nebulös», und wer auf öffentlichem Grund einen Parkplatz suchen müsse, weil es zuwenige habe, verursache CO₂ und gefährde so das Netto-Null-Ziel. Er warf den Linken «masslose, einseitige, ideologische Machtpolitik» vor.

Zweifel an den Zahlen

Roland Hohmann (Grüne) zählte auf, was das Initiativkomitee an Gründen aufführe, weshalb man ein Auto brauche, und kam zum Schluss, dass er gemäss dieser Auflistung eins bräuchte – er habe aber trotzdem keins. Mit dem Auto funktioniere es gleich, wie wenn einer ein Klavier habe, aber nicht genug Platz dafür in seiner Wohnung, fügte er an: Dann müsse er halt «es Rüümli» dafür mieten.

Wie schon Stephan Iten zweifelte auch Martina Zürcher (FDP) die Zahl von rund 200 000 privaten Parkplätzen an. Das liess bei der Schreibenden Erinnerungen wach werden an die Parkplatzzähler von der IG Pelikan anno 2009, deren Zweifel an Zahlen damals Gemeinderat, Stadtrat, Expert:innen etc. etc. auf Trab hielten: Tausend Parkplätze seien ‹verschwunden›, die Stadt setze den Historischen Parkplatzkompromiss nicht korrekt um, monierte die IG. Als die damalige Tiefbauvorsteherin Ruth Genner (Grüne) dann die überprüfte Parkplatzbilanz vorstellte, lautete das Resultat, dass es nicht etwa 1000 Parkplätze zu wenig habe, sondern 149 zu viel (siehe P.S. vom 29. Oktober 2009).

Damit zurück zu Martina Zürcher: Sie ärgerte sich darüber, dass die Zahlen der Verwaltung eine Schätzung aufgrund eines über 30-jährigen Berichts seien. Auch in diesem Bericht sei zudem nicht klar dargelegt, woher sie stammten. Reis Luzhnica (SP) fand, ein «Kompromiss» töne immer gut, und er als Gewerbler fühle sich angesprochen. Doch bei näherer Betrachtung zeige sich, dass es gar nicht um einen Kompromiss gehe, sondern um eine starre Regelung. An die FDPler:innen gerichtet fügte er an, sie zweifelten die Zahlen an, hätten aber keine anderen liefern können. Xenia Voellmy (GLP) erklärte, ihre Fraktion lehne die Initiative ab. Die Parkplatzzahl einzufrieren sei kein Kompromiss, sondern ein Korsett, und zur E-Mobilität beziehungsweise der dafür benötigten Ladeinfrastruktur sage die Initiative auch nichts. Michael Schmid (AL) fügte an, auf privatem Grund für «sehr teures Geld» Tiefgaragen zu bauen und sie dann nicht zu füllen, wäre absurd. Mit 78:43 Stimmen folgte die Mehrheit dem Stadtrat und lehnte die Volksinitiative ab.

«Geld muss beim EWZ bleiben»

Die anschliessend behandelte Volksinitiative «ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende» stellte Kommissionssprecher Christian Häberli (AL) vor. Die Initiative verlangt, dass zusätzlich zur ordentlichen Gewinnablieferung des EWZ von 80 Millionen Franken an die Stadtkasse weitere 80 Millionen aus dem Gewinn des Jahres 2024 ausgezahlt werden sollen. Diese Bonuszahlung soll an alle Kund:innen in der Grundversorgung ausgerichtet werden. Dies in Form eines Einheitsbetrags pro Haushalt bzw. Gewerbebetrieb, wobei maximal der Gesamtumsatz der Kund:in vergütet werden darf. Zur Begründung führe das Initiativkomitee unter anderem an, dass es dem EWZ sehr gut gehe und es in den letzten Jahren stets hohe Gewinne gemacht habe, fuhr Christian Häberli fort. In den Nullerjahren habe es zudem mehrere solche Bonusaktionen gegeben, und nun wäre eine weitere angesagt. Sie würde nicht zuletzt zur Stärkung der Kaufkraft beitragen.

Beat Oberholzer (GLP) begründete die Ablehnung der Mehrheit: Für den Ausbau der thermischen Netze müsse das EWZ in den nächsten Jahren mit Kosten in Milliardenhöhe rechnen. Eine solche Verteilaktion sei deshalb nicht schlau. Dominik Waser (Grüne) sagte, wenn wir vorwärts kommen wollten mit der Energiewende, müsse das Geld beim EWZ bleiben. Ursina Merkler (SP) schloss sich ihm an: Was heute verteilt werde, fehle morgen, und zwar sowohl für die Energiewende wie auch für Klimaschutz, thermische Netze und Stromnetz. Mit 107:9 Stimmen (der AL) lehnte der Rat auch diese Initiative ab.